Dreiteilige Anfrage der SPÖ
Nachdem er bereits im Bundesrat Rede und Antwort stehen musste, war Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Montag auch im Nationalrat zu den Vorgängen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) am Wort. In einer von der Opposition beantragten Sondersitzung musste er eine Dringliche Anfrage der SPÖ beantworten. Die Liste Pilz (LP) wird einen Misstrauensantrag gegen Kickl einbringen.
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Die „Dringliche“ wurde von SPÖ-Klubobmann Christian Kern begründet: „Was wir hier erleben, ist ein politisches Spiel auf dem Rücken der Sicherheit“, so Kern. Das BVT sei durch Kickls Vorgehen „lahmgelegt“. Dadurch habe auch das Ausland das Vertrauen in Österreichs Sicherheitsbehörden verloren. Mit der Hausdurchsuchung habe das Innenministerium „maximales Aufsehen“ bewirken wollen - also eine Einschüchterung der BVT-Beamten.
Auch dass die Anzeige aus dem Innenministerium kam, sei erst zugegeben worden, als man nicht mehr anders konnte, als es zuzugeben, kritisierte Kern. Er könne auch nicht nachvollziehen, warum den anonymen Zeugen in der Affäre ein besonderer Schutz zukomme. Dass diese tatsächlich Angst um ihr Leben hätten, könne er nicht glauben. Im Anschluss beantwortete Kickl die insgesamt 40 eingebrachten Fragen der SPÖ.
SPÖ soll „Verschwörungstheorien beiseitelegen“
Kickl forderte die SPÖ auf, „Verschwörungstheorien beiseitezulegen“. „Was Sie als BVT-Skandal sehen, wo es Ihnen nur darum geht, mir immer neue Vorwürfe ans Zeug zu flicken, ist in Wahrheit ein rechtsstaatlich korrekt abgelaufenes Verfahren, wo alle Entscheidungen von der Justiz getroffen worden sind.“ Es sei beschämend für eine ehemalige Regierungspartei, nicht zwischen Justiz und Innerem unterscheiden zu können.
Sondersitzung zur Causa BVT
In einer Sondersitzung des Nationalrats fordert die SPÖ Aufklärung über „besorgniserregende Vorgänge“ im BVT.
Kickl mutmaßte, die SPÖ störe sich an Abschiebungen und thematisiere deshalb das BVT. Die Skandalisierung eines gesetzmäßigen Vorgangs („eingehalten auf Punkt und Beistrich") sei der Skandal, so Kickl. Der Innenminister warf Kern vor ,"pflichtbewusste Beamte“, die Wahrgenommenes zur Anzeige gebracht hätten, in Verruf zu bringen und Datenschutzverstöße zu „bagatellisieren“. Aber er, Kickl, werde sich „nicht mundtot machen lassen“. Danach folgte eine Debatte, in der jeder der fünf Fraktionen 25 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
TV-Hinweis
Die Sondersitzung ist in ORF III und im Livestream in tvthek.ORF.at zu sehen.
In der Begründung der allein von der SPÖ eingebrachten Anfrage (die Sondersitzung hatte sie gemeinsam mit NEOS und Liste Pilz beantragt) wird auf die Aufgaben des BVT hingewiesen, die von der Bekämpfung von Extremismus und Terror bis zum Handel mit Kernmaterial reichen. Durch das Polizeiliche Staatsschutzgesetz wögen diese Kompetenzen noch schwerer, das BVT sei „eine der Eliteeinheiten der Republik Österreich“. Nun seien aber Umstände bekanntgeworden, die laut SPÖ Anlass zur Sorge geben, dass das BVT seine Aufgaben im Interesse der Republik nicht im erforderliche Ausmaß wahrnehmen könne.
Entscheidung zu U-Ausschuss für Dienstag
Man erwarte sich „eine Antwort darauf, was für politische Überlegungen dahinter gestanden sind“, so SPÖ-Chef Kern im Ö1-Morgenjournal. Es handle sich um eine „unglaubliche Affäre“, die das Vertrauen in den Sicherheitsapparat untergrabe. Darüber, ob es zu einem U-Ausschuss kommen werde, wollte Kern vorab nichts sagen. „Kickl muss erst die Karten auf den Tisch legen. Bisher hat er bewusst Desinformation betrieben“, so Kern, der eine Entscheidung bezüglich eines U-Ausschusses für Dienstag ankündigte - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sagte, dass man von Kickls Antworten parlamentarische Klarheit erwarte. „Wenn er uns diese heute nicht geben kann, dann werden wir als Opposition zu den nächsten Schritten greifen“, verwies Lercher auf die Möglichkeit eines Untersuchungsausschusses. Er erwarte, dass Kickl und die Regierung am Montag eine Geschichte erzählten, „die glaubwürdig und nachvollziehbar ist“. Bisher habe man verschiedenste Interpretationen gehört.
Anfrage großteils auf Medienberichte gestützt
Die Anfrage ist in mehrere Themenbereiche geteilt. Im ersten geht es um die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen den inzwischen suspendierten BVT-Chef Peter Gridling sowie weitere Bedienstete, wobei sich die SPÖ hier großteils auf Medienberichte und auf öffentliche Äußerungen aus dem Innen- und Justizministerium stützt. In den Fragen geht es um die genauen Umstände der Hausdurchsuchungen samt Sicherstellung von Beweismitteln, die Rolle von Innenministeriumsgeneralsekretär Peter Goldgruber und die Umstände, die zur Beauftragung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) geführt haben.
SPÖ fordert Antworten rund um Gridling
Im zweiten Teil soll Kickl Fragen zur Wiederbestellung und späteren Suspendierung Gridlings beantworten, wobei es sich aus SPÖ-Sicht hier um „scheinbar parteipolitisches Mobbing“ handelt. Hinterfragt wird etwa, warum das Bestellungsdekret des Bundespräsidenten bei Kickl wochenlang liegen blieb und was der Minister zu den Vorwürfen sagt, dass das BVT von einem Netzwerk parteipolitischer Günstlinge geführt werde und „korrumpiert“ sei.
Teil drei beschäftigt sich mit der „Gefährdung von Ermittlungen gegen den Rechtsextremismus“. Dabei geht es um beschlagnahmte Daten aus dem Extremismusreferat, wobei die SPÖ darauf hinweist, dass die dortige Leiterin gerade einen Lagebericht über die Plattform Unzensuriert.at und den „Kongress der Verteidiger Europas“ angelegt habe, an dem Kickl selbst im Herbst 2016 teilgenommen hatte.
Was genau wurde beschlagnahmt?
Kickl soll beantworten, was genau beschlagnahmt wurde, wie er Unzensuriert.at bewertet (dessen Chefredakteur Alexander Höferl inzwischen Kommunikationschef im Innenministerium ist) und ob garantiert sei, dass das BVT weiter ungestört gegen die rechtsextreme Szene ermitteln könne.
Der letzte Teil der Anfrage beschäftigt sich mit dem Umgang der Regierungsspitze mit der Causa sowie mit der Information der Öffentlichkeit. Die SPÖ will wissen, ob Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) von ihrem Auskunftsrecht Gebrauch gemacht haben, ob es Weisungen an das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) gab, seit wann das im Sommer des Vorjahres aufgetauchte Dossier zum BVT dem Innenministerium vorliegt und welche Handlungen in der Folge ergriffen wurden.
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