G-20 streitet über „Lex Google“
Google, Facebook und Co. machen Milliardengewinne. Sie zahlen aber in vielen Staaten kaum Steuern. Bei einem G-20-Treffen am Montag will die EU Druck machen. Die US-Regierung aber kündigt Widerstand an.
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Am Montag treffen einander die Finanzminister und Notenbankchefs der 20 wichtigsten Wirtschaftsmächte in Buenos Aires. Mit dabei ist erstmals der neue deutsche Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz. Er macht sich für eine stärkere Besteuerung von Internetkonzernen wie Google stark. „Die internationale Gemeinschaft muss Antworten finden auf die Herausforderungen der Digitalisierung, die Besteuerung der digitalen Wirtschaft gehört dazu“, sagte Scholz der dpa.
Drei Prozent vorgesehen
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat bereits Widerstand gegen EU-Pläne für härtere Steuerregeln angekündigt. Denn die würden vor allem US-Konzerne wie Google, Facebook und Apple treffen. „Die Vereinigten Staaten widersetzen sich entschieden Vorschlägen irgendeines Landes, digitale Unternehmen zu treffen“, teilte Mnuchin im Vorfeld des G-20-Treffens mit. „Einige dieser Unternehmen tragen am stärksten zu Arbeitsplätzen und Wirtschaftswachstum in den USA bei.“
Die EU-Kommission will am Mittwoch eine Gesetzesinitiative vorlegen. Sie will drei Prozent Umsatzsteuer für Internetkonzerne vorschlagen, die weltweit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz machen sowie einen Onlineumsatz von mindestens 50 Millionen Euro in der EU.
„Alleingänge vermeiden“
Die meisten Konzerne haben die Europazentralen in Irland angesiedelt, das Land hat sie mit niedrigen Steuersätzen angelockt. Große Gewinne machen sie aber auch in vielen anderen EU-Staaten, zahlen jedoch kaum Steuern, wenn sie dort keine Firmensitze haben. Der neue Ansatz sieht vor, dass künftig Steuerabgaben flächendeckend in allen EU-Staaten fällig werden, wo auch Umsätze entstehen, also in allen EU-Ländern, wo Nutzer der Dienste sitzen. Nach Schätzungen könnte das zu Steuermehreinnahmen von fünf Milliarden Euro führen.
Es gehe um komplizierte steuerrechtliche Fragestellungen, so Scholz. „Das G-20-Treffen in Buenos Aires ist ein richtiger Ort für diese Debatte.“ Wichtig sei, dass die Zuordnung von den Besteuerungsrechten „mit dem Ort der Wertschöpfung übereinstimmt und dass solche Schritte international möglichst breit koordiniert werden“. Mit Blick auf EU-Länder wie Irland, die ein EU-Vorgehen bremsen könnten, sagte Scholz, es sei im Interesse aller Mitgliedsstaaten, „nationale Alleingänge zu vermeiden und eine geschlossene Haltung anzustreben“.
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