Kein Markenschutz für „Mafia“

Der Begriff „Mafia“ darf nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht als Marke geschützt werden. Die Bezeichnung verstoße gegen die öffentliche Ordnung und könne Anstoß erregen, urteilten die Luxemburger Richter heute.

Ein spanischer Restaurantbetreiber wollte sich die Marke „La Mafia se sienta a la mesa“ („Die Mafia setzt sich zu Tisch“) schützen lassen. Damit sollte die Kinofilmreihe „Der Pate“ in Erinnerung gerufen werden.

„Unmoralisch“

Die Restaurantkette hatte sich eine Bildmarke mit dem Slogan schützen lassen. Die italienische Regierung hatte allerdings Einspruch erhoben. Es sei „unmoralisch“, sich am Namen einer Kriminellenorganisation zu bereichern, deren Aktivitäten „alle Gründungswerte der EU“ untergrabe.

Das EU-Gericht stimmte Italien zu und befand, dass die kriminellen Aktivitäten der Mafia dadurch verharmlost würden. Die Firma kann nun noch in letzter Instanz vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Den Namen darf die Kette weiterhin verwenden, allerdings genießt er keinen Markenschutz.