Zeugenaussagen als Grund für Vorgehen
Bisher in der Causa eher wortkarg, hat sich ÖVP-Justizminister Josef Moser am Mittwoch ausführlich zur Affäre um die Razzien beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geäußert. Nachdem ihm am Montag der Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgelegt worden sei, stufe er die Hausdurchsuchungen am 28. Februar als „gerechtfertigt“ und „begründet“ ein.
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Es werde wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, so Moser, der zu Beginn der Pressekonferenz detailreich auf die Vorgeschichte der Hausdurchsuchungen einging. Es gehe um den Verdacht, dass Daten im BVT missbräuchlich aufbewahrt und kopiert worden seien. Angesichts der angenommenen Möglichkeit, dass mittels Fernzugriff Beweismittel vernichtet werden könnten, sei der Anlass gegeben gewesen, Hausdurchsuchungen durchzuführen, so Moser. An dieser Vorgehensweise sei, so der Minister, „keinerlei Kritik“ zu üben.
Gridling als Beschuldigter geführt
Der mittlerweile suspendierte Leiter des BVT, Peter Gridling, wird als Beschuldigter geführt. Ihm wird basierend auf Zeugenaussagen vorgeworfen, die Anordnung der Löschung trotz Kenntnis mutwillig unterlassen zu haben. Zur Identität der Zeugen könne man sich nicht äußern, sagte sowohl Moser als auch der Generalsekretär und Leiter der Strafrechtssektion des Justizministeriums, Christian Pilnacek. Ihre Aussagen seien jedenfalls Anlass für die Razzien gewesen, nicht ein schon im Juli 2017 bei der WKStA eingelangtes anonymes Konvolut mit „großteils auf Behauptungen“ gestützten Vorwürfen gegen das BVT.
Im Jänner 2018 habe sich Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, an die Staatsanwälte gewandt. Dieser Weg sei „ein zulässiger“, wie sein Gegenüber im Justizministerium, Sektionschef Christian Pilnacek, sagte. Es sei das in der Strafprozessordnung so vorgesehen. Im Monat darauf wurden insgesamt vier Zeugen, zwei davon in Begleitung eines Kabinettsmitarbeiters des Innenministeriums, vernommen.
APA/Georg Hochmuth
Justizminister Moser und Generalsekretär Pilnacek sehen das Vorgehen in der Causa BVT als gerechtfertigt an
Einsatz der EGS „völlig nachvollziehbar“
Dass die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) für die Razzien im BVT und mehreren Privatwohnungen hinzugezogen wurde, sei völlig nachvollziehbar, so Moser. Die WKStA habe keine eigenen Exekutivkräfte, und es sei verständlich, dass eine Einheit hinzugezogen worden sei, die keinerlei Verbindung zur Causa habe.
Die Beamten der EGS seien nicht in die Datensicherung involviert gewesen, sondern hätten nur die Exekutivgewalt sichergestellt, um „jegliche Manipulationsmöglichkeit zu unterbinden“. Die EGS sei in „normaler Straßenadjustierung“ aufgetreten, weder vermummt noch über die gewöhnliche Dienstwaffe hinaus bewaffnet, so Moser, der damit vorhergehenden Medienberichten von gewaltsamen Razzien widersprach.
Justizminister Moser zur BVT-Causa
Justizminister Josef Moser gab Mittwochfrüh eine Pressekonferenz zur Causa BVT. Er hatte in dieser Angelegenheit von der Staatsanwaltschaft einen Bericht verlangt.
Extremismusdatenbank „nie Zielobjekt“
Insgesamt 58 EGS-Beamte waren im Einsatz, dabei waren fünf Staatsanwälte und acht IT-Experten. Die Datenträger und Kopien seien umgehend in einen besonders zugangsbeschränkten Raum gebracht worden. Einzelfalldaten oder die besonders heikle Extremismusdatenbank seien „nie das Zielobjekt“ gewesen, so Pilnacek: „Die ist nicht einmal angesehen worden, die ist am Server des BVT verblieben.“
Dass rund um die Amtshandlungen externe Personen Zugang zu den Daten bekommen haben könnten, schloss Pilnacek aus. Bei der Leiterin des Extremismusreferats sei deshalb eine Durchsuchung erfolgt, weil sie laut Zeugenaussage einen sehr intensiven beruflichen Kontakt zu einem der Beschuldigten unterhalten habe.
Gridling ist sich „keiner Schuld bewusst“
Der suspendierte BVT-Leiter Gridling meldete sich am Mittwoch gegenüber der „Tiroler Tageszeitung“ (Onlineausgabe) zu Wort. Er sei „sich keiner Schuld bewusst“ und kündigte an, alles zu tun, um die Vorwürfe gegen seine Person zu entkräften. „Es ist mein gutes Recht, mich zu wehren. Das werde ich auch tun“, wurde Gridling von der Zeitung zitiert. Er hat seinen Anwalt beauftragt, aktiv zu werden. Bis heute wisse er nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde. Befragt zur Hausdurchsuchung und zum Schaden für das Bundesamt wollte Gridling vorerst nichts sagen, nur, dass ihm vieles „suspekt“ vorkomme.
Kurz „froh“ über Erkenntnisse des Justizministeriums
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte im Pressefoyer nach dem Ministerrat, er sei im ersten Moment „sehr schockiert und beunruhigt“ gewesen. Er sei aber „froh“, dass sich vieles von den „Gerüchten und Spekulationen als falsch herausgestellt hat und widerlegt werden konnte“.
Der Bericht des Justizministeriums zeige, dass alles „rechtskonform“ abgelaufen sei. „Jetzt muss man die Vorwürfe aufklären. Am Zug ist die Justiz.“ Es gebe zwei Möglichkeiten, so Kurz: Die Verdachtsmomente erhärteten sich, und es komme zu Verurteilungen, oder die Beschuldigten würden entlastet und könnten wieder ihren Dienst aufnehmen. Er vertraue auf die unabhängigen Gerichte und hoffe, dass die Causa „zügig“ aufgearbeitet werde, „im Interesse der Betroffenen und der Behörde selbst“.
Kurz fordert Aufklärung
Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat stand die Hausdurchsuchung im BVT im Vordergrund. Die Politik spielte den Ball an die Justiz weiter - Bundeskanzler Kurz forderte Aufklärung.
Vorwürfe für Strache „erschreckend“
Auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zeigte sich überzeugt, dass in diesem Fall alles „rechtskonform“ abgelaufen sei. Seinen Vorwurf, dass das BVT möglicherweise als „Staat im Staat“ agiere, wollte Strache so nicht mehr wiederholen. Er habe keinen Pauschalverdacht ausgesprochen. „Das ist unredlich. Ich habe nur festgestellt, dass es Vorwürfe gibt und dass das erschreckend ist.“
„Ich habe volles Vertrauen in die Justiz“, sagte Strache und betonte erneut, dass die Cause in den Händen der Justiz liege und nicht beim FPÖ-geführten Innenministerium. Die Polizei habe die Hausdurchsuchung nur begleitet, „ganz normal ohne gezogene Waffe“.
Blümel: Keine Verstimmung in Koalition
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) sagte, dass die Ausführungen Mosers „von einem rechtskonformen Vorgehen ausgehen lassen“. Wenn es Vorwürfe gegen Personen im BVT gebe, müsse man dem nachgehen. Dahinter steckt nach Ansicht Blümels keine große Affäre. Er sprach von einer „Entmystifizierung“ der ganzen Causa. Er selbst habe aus der Zeitung von dieser Sache erfahren und müsse feststellen, dass es zwischen den ersten Medienberichten und den jetzt bekanntgewordenen Fakten Unterschiede gebe. Auf die Frage, wie belastet die Stimmung in der ÖVP-FPÖ-Koalition sei, antwortete Blümel am Rande des Ministerrats am Mittwoch mit den Worten: „Gar nicht.“
Auch laut Aussendung von FPÖ-Klubobmann und -Sicherheitssprecher Walter Rosenkranz sind Mosers Erklärungen eine Bestätigung dafür, dass „alle Handlungen in der Causa BVT seitens des Innenministeriums gerechtfertigt, nachvollziehbar und angemessen waren“.
Für SPÖ viele Fragen offen
Für SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim wirft die Pressekonferenz „mehr Fragen auf, als beantwortet werden“. Mit der Aussage, dass die Extremismusdatenbank „nie das Zielobjekt“ gewesen sei, versuchten Moser und Pilnacek laut Jarolim zu kaschieren, dass sie nicht ausschließen könnten, „dass sehr wohl Daten aus der Extremismusdatenbank mitgenommen wurden“. Interessant sei auch die Aussage, dass der Anstoß zur Einbeziehung der EGS von Innenministerium-Generalsekretär Goldgruber gekommen sei. „Eine eigenartige, distanzierte Wortwahl“ von Moser und Pilnacek würde außerdem auf eine „mäßige Begeisterung“ der beiden für die Ereignisse Hinweisen.
Die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper, nannte die Pressekonferenz ebenfalls einen „untauglichen Versuch des Justizministers, aufgrund der Koalitionsräson dem Innenminister die Mauer zu machen“. Die Verhältnismäßigkeit der Hausdurchsuchungen im BVT hätten Gerichte in den anhängigen Verfahren zu beurteilen, „nicht der Justizminister in einer PK“.
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