Milliardenlöcher in Steuerkassen
Die Kfz-Steuer richtet sich für gewöhnlich auch nach dem Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2). Weil die Abgaswerte in der jüngeren Vergangenheit häufig zu niedrig angegeben waren, entgingen den EU-Staaten Milliarden, zeigt nun eine neue europaweite Studie.
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Österreichs Finanz entgingen zwischen 2010 und 2016 in Summe 2,5 Mrd. Euro an Steuereinnahmen, weil die Normverbrauchsabgabe (NoVA) auf Basis der Herstellerangaben und nicht auf Basis des realen CO2-Ausstoßes berechnet wurde. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Grünen im EU-Parlament, die am Samstag veröffentlicht wurde.
Seit der Reform der NoVA im Jahr 2014 sei die Lücke noch deutlich angestiegen, so die Studie. Alleine im Jahr 2016 seien dem Fiskus 560 Mio. Euro entgangen - wesentlich mehr, als die tatsächlichen Einnahmen ausmachten (450 Mio. Euro laut Budget).
46 Mrd. Euro Verlust in elf Ländern
Die Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (Green Budget Germany) und Green Budget Europe untersuchte die Auswirkungen auf die Steuereinnahmen in Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien und Großbritannien. Auf diese Länder entfielen mehr als 60 Prozent der gesamten Pkw-Zulassungen aller EU-Staaten. Die elf EU-Länder verloren demnach 2016 zusammen über zehn Milliarden Euro, in der Zeit von 2010 bis 2016 waren es mindestens 46 Milliarden Euro.
„Veritabler Steuersumpf“
„Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold. Der Betrug der Autohersteller schade nicht nur Gesundheit und Umwelt, sondern auch den öffentlichen Finanzen. Der Dieselskandal sei „auch ein Skandal um Steuergerechtigkeit“. Die Rechnung für den Steuerschaden zahlten Bürger, die verbrauchsarme oder gar keine Autos fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch hingegen profitierten besonders von der falschen Besteuerung.
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Grünen-Sprecher Giegold sieht auch „Skandal um Steuergerechtigkeit“
Man müsse davon ausgehen, dass die Steuerlücke noch wachsen werde, bis alle Fahrzeuge nach dem neuen, der tatsächlichen Fahrpraxis entsprechenden System getestet werden, heißt es weiter. Von September 2018 an gelten in der EU neue Abgastests. Dabei werden Fahrzeuge auch unter realen Straßenbedingungen getestet. Nach einer kurzfristigen Verkleinerung der Lücke werde es aber vermutlich wieder zu einem Anstieg kommen, weil es im Zusammenhang mit Hybridfahrzeugen Unklarheiten bei der Berechnung gebe.
„Wir brauchen Abgastests“
„Wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern“, so Giegold. Eine Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setze keine Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremse Investitionen in bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren griffen zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Straße zähle.
Die Dieselaffäre war 2015 ins Rollen gekommen, als der Autobauer Volkswagen nach US-Ermittlungen einräumen musste, in Millionen von Fahrzeugen eine Betrugssoftware eingebaut zu haben. Diese sorgte dafür, dass der Schadstoffausstoß bei Tests durch die Behörden niedriger ausfiel als später auf der Straße. Auch andere Autobauer sehen sich mit solchen Vorwürfen konfrontiert.
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