Regierung präsentiert Schwerpunkte für EU-Vorsitz

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gestern gemeinsam mit FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl und dem für EU-Fragen zuständigen Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) die Schwerpunkte des österreichischen EU-Ratsvorsitzes im zweiten Halbjahr 2018 präsentiert.

Dabei gebe es zwei große Herausforderungen, den „Brexit“ und den mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Budgets nach 2020, sagte Kurz. Mit einem Abschluss rechnet der Kanzler beim Budget während Österreichs Ratsvorsitz. Da durch Großbritannien ein großer Nettozahler wegfalle, müsse es zu einer Effizienzsteigerung im EU-Budget kommen, so Kurz.

Großes Thema Migration

Österreich setze jedenfalls „auf ein Europa, das schützt“. An die erste Stelle seiner Agenda stellte er den Kampf gegen illegale Migration und für mehr Sicherheit in Europa. So soll auch der am 20. September in Salzburg stattfindende Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs diesem Thema gewidmet sein.

Dazu gelte, „statt Streit über Verteilung (von Flüchtlingen, Anm.) den Fokus auf den Außengrenzschutz zu legen“, denn dieser dürfe nicht allein Italien und Griechenland überlassen werden. Er sei „zu 100 Prozent überzeugt, dass es zu stärkerer Hilfe vor Ort kommen wird“, aber auch eine Ausweitung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex werde diskutiert, sagte Kurz.

Digitale Gewinne: Wie besteuern?

Thema werde auch der digitale Binnenmarkt sein, so Kurz. Die EU-Staaten hätten sich auf das Ende des Geoblockings beim Internethandel geeinigt, außerdem gebe es „hier das Konzept der digitalen Betriebsstätte“. Ziel sei es, Konzerne dort zu besteuern, „wo die Gewinne anfallen“. Gemeint sind hier unter anderem Unternehmen wie der US-IT-Riese Google.

Ein dritter Schwerpunkt wird laut Kurz das Thema Sicherheit in der Nachbarschaft sein. Bei der EU-Integration der Westbalkan-Länder arbeite Wien eng mit Bulgarien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat, zusammen. Sehr wichtig sei es aber auch, Spannungen innerhalb der EU zu verhindern. „Wir werden alles dafür tun, um eine Spaltung der EU zu vermeiden“, betonte er. Österreich wolle „Brücken bauen“ und ein „neutraler Makler“ sein.

„Sichtbarkeit Österreichs erhöhen“

Kneissl nannte als außenpolitische Themen neben der Stabilisierung Südosteuropas und den externen Aspekten der Migration auch die Weiterführung der EU-„Globalstrategie“. So sei etwa ein EU-Asien-Gipfel am 23. und 24. November geplant.

Aber auch Sicherheits- und Verteidigungspolitik bleibe auf der Agenda. Das Budget der österreichischen Ratspräsidentschaft werde mit etwa 43 Millionen Euro gleich hoch sein wie 2006, so Blümel. Die Ratspräsidentschaft solle jedenfalls dazu genützt werden, „die Sichtbarkeit Österreichs in Europa und der Welt zu erhöhen“.