Medizinische Argumente für Rauchverbot
Nachdrückliche Appelle, das Rauchverbot in der Gastronomie nicht aufzuheben, haben von der Opposition nominierte Experten am Dienstag in einem Hearing des parlamentarischen Gesundheitsausschusses des Nationalrats an die Abgeordneten gerichtet. Die Evidenz für die Tödlichkeit des Rauchens und Passivrauchens sowie die Wirksamkeit eines Verbots seien erdrückend, wurde unterstrichen. ÖVP und FPÖ zeigten sich unbeeindruckt.
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Die Vertretungen der Opposition versuchten mit zahlreichen Studien und medizinischen Argumenten zu überzeugen - für ein Rauchverbot in der Gastronomie. Die Rahmenbedingungen für Nichtraucher in Österreich seien im internationalen Vergleich erschreckend, so die Experten.
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Medizinerin Daniela Jahn-Kuch (r.) nannte die negativen Auswirkungen des Rauchens für Kinder, Ökonomin Barbara Kolm hingegen sieht die unternehmerische Freiheit durch das Rauchverbot in Gefahr
Für die Liste Pilz (LP) ergriff die Palliativmedizinerin Daniela Jahn-Kuch das Wort. Sie ist die Schwester des Journalisten Kurt Kuch, der sich als Ex-Raucher bis zu seinem Krebstod 2015 für die erste Auflage der „Don’t Smoke“-Initiative eingesetzt hatte. Jahn-Kuch nannte die Auswirkungen des Passivrauchens auf die kindliche Entwicklung. „Es gibt keinen Grenzwert, unter dem kein gesundheitliches Risiko besteht“, erklärte sie. Wo nicht in der Gastronomie geraucht werde, werde das auch zu Hause signifikant weniger getan, hätten internationale Studien ergeben. „Daher ist das die beste Maßnahme.“
„Sie haben es in der Hand, Leid zu lindern“
Auch die SPÖ hat mit dem Krebsspezialisten Christoph Zielinski einen Experten geladen. Zielinski verwies auf Daten des Surgeon General in den USA. 90 Prozent der Todesfälle durch Lungenkrebs, 61 Prozent der tödlichen Lungenerkrankungen und 32 Prozent der tödlichen Herzerkrankungen seien demnach durch das Rauchen verursacht. Er verwies auf das große, durch das Rauchen verursachte Leid. „Sie alle meine Damen und Herren haben es in der Hand, dieses Leid zu lindern“, sagte er: „Oder eben nicht.“
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SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner wollte mit einem Antrag für eine Volksabstimmung ein Zeichen setzen
Der von NEOS eingeladene Gesundheitswissenschaftler Florian Stigler betonte, dass es kaum ein so gut erforschtes medizinisches Feld gebe, wie die Tabakprävention. Sie sei „wirksam und hat keine Nebenwirkungen“. Vor allem eine rauchfreie Gastronomie spiele eine zentrale Rolle. „Jede Verzögerung kostet Menschenleben“, betonte er.
Freiheit, sich selbst zu schädigen?
ÖVP und FPÖ hingegen nominierten keine Krebsexperten, um zum Thema Rauchen zu sprechen, sondern schickten stattdessen andere Vertreter. Die Ökonomin Barbara Kolm vom wirtschaftsliberalen Hayek-Institut warnte im Namen der FPÖ vor der Einschränkung der unternehmerischen Freiheit durch ein Rauchverbot und der Frage, ob man Kapitalismus oder Planwirtschaft wolle. Sie lehnte das Rauchverbot aus wirtschaftsphilosophischen Gründen ab. Es gehe um Eigenverantwortung und „auch die Freiheit, dass man sich selbst schädigt“.
„Don’t Smoke“-Hearing im Parlament
Während die FPÖ eine Ökonomin einlud, die mit dem Eigentumsrecht der Wirte argumentiert, zeichnen die von der Opposition geholten Ärzte ein drastisches Bild von den Gesundheitsschäden durch Rauchen.
Die von der ÖVP entsandte Leiterin der Abteilung Jugendpolitik im Kanzleramt, Zlata Kovacevic, lobte die Absicht der Länder, das Raucherschutzalter von 16 auf 18 Jahre anzuheben. Je früher zu rauchen begonnen werde, desto schwieriger sei es, wieder aufzuhören. Konkrete Fragen zum gesundheitsgefährdenden Aspekt des Rauchens blieben vonseiten der Regierungsparteien weitgehend unbeantwortet.
SPÖ brachte Antrag zur Volksabstimmung ein
Zu Sitzungsbeginn brachte SPÖ-Gesundheitssprecherin und Medizinerin Pamela Rendi-Wagner - wie vorab bereits angekündigt - einen Antrag ein, die von ÖVP und FPÖ angepeilte Aushebelung des Rauchverbots noch vor Inkrafttreten im Mai einer verbindlichen Volksabstimmung zu unterziehen. Damit wollte die SPÖ neuen Druck für das Rauchverbot aufbauen, so Rendi-Wagner im Vorfeld. Sie verwies auch auf die knapp 500.000 Unterschriften zum „Don’t Smoke“-Volksbegehren. Diese „müssen seitens der Regierung gehört werden“, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin.
Gerald Loacker (NEOS) hoffte im Vorfeld auf das Gewissen der Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, Peter Kolba von der LP auf das Obsiegen der Gesundheitsargumente über jene der Ökonomie. ÖVP-Gesundheitssprecherin Gaby Schwarz erteilte all dem aber eine Absage. Es gebe eine große Einigkeit unter ihren ÖVP-Kollegen, die Koalitionsvereinbarung mit der FPÖ einzuhalten, sagte sie vor Journalisten. Stellungnahmen seitens der FPÖ-Abgeordneten wurden vor der Sitzung verweigert.
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