Angeklagter belastet Meischberger, Plech und Hochegger

Im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos), Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, den Immobilienmakler Ernst Karl Plech, den Lobbyisten Peter Hochegger und weiteren Personen hat gestern ein mitangeklagter Porr-Manager ausgesagt. Er belastete Meischberger, Plech und Hochegger. Er sprach von den dreien als „Hochegger-Gruppe“ und davon, dass Meischberger 200.000 Euro Provision erhalten habe, obwohl dem keine ersichtliche Leistung gegenübergestanden sei.

Damit stützte der Porr-Manager die Anklage, die in den 200.000 Euro eine Bestechungszahlung an die drei sowie an Grasser sieht. Damit sollte der Anklage zufolge erreicht werden, dass die Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower einziehen, den die Porr auf einem ehemaligen ÖBB-Grundstück errichtet hatte.

Lobbying „gar nicht nötig“

Der Angeklagte führte aus, wie ihn der damalige Porr-Generaldirektor (und mittlerweile verstorbene) Horst Pöchhacker angewiesen habe, über eine Scheinrechnung für ein Projekt in Rumänien 200.000 Euro freizugeben. Damit sollte die Lobbyingtätigkeit von Meischberger bezahlt werden.

Auf mehrmalige Nachfrage von Richterin Marion Hohenecker betonte der Angeklagte, dass er Lobbying für die Einmietung der Finanz gar nicht für notwendig erachtet hatte, weil die Porr bei dem Deal ohnehin bestens aufgestellt war und die Finanz ein Gebäude brauchte. Letztlich habe er sich aber den Anweisungen von Pöchhacker gebeugt. Die Rechnung habe er dann an die Hochegger-Firma Astropolis in Zypern überwiesen.