Nationalrat beschließt Begutachtung für Sicherheitspaket

Das von der Regierung geplante „Sicherheitspaket“ wird nun einer „umfassenden Ausschussbegutachtung“ unterzogen. Darauf habe man sich nun mit den Oppositionsfraktionen geeinigt, gaben gestern ÖVP-Klubobmann August Wöginger und FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz in einer Aussendung bekannt.

„Es ist uns ein großes Anliegen, dass diese für Österreich so wichtige Materie auf breiter Basis mit Experten umfassend diskutiert wird“, erklärten die beiden Klubchefs in der Aussendung. „In diesem Zusammenhang sind wir mit den Oppositionsparteien übereingekommen, in Expertenhearings das Sicherheitspaket zu behandeln.“

Entscheidend sei, dass schlussendlich ein Gesetzesbeschluss „für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung unter bestmöglicher Wahrung der Grundrechte“ gewährleistet sei, so Wöginger und Rosenkranz.

Regierung will Sicherheitspaket ab 1. Juni

Das Paket soll nach Regierungswunsch möglichst noch im ersten Halbjahr 2018 im Parlament beschlossen werden. Der Großteil der Maßnahmen soll mit 1. Juni in Kraft treten. Erst später - wegen notwendiger Vorbereitungsmaßnahmen - soll die Überwachung der verschlüsselten Nachrichten (etwa bei WhatsApp und Skype) starten, voraussichtlich im Jahr 2020.

Kernpunkte des Pakets sind neben der Überwachung verschlüsselter Nachrichten die Ausweitung optischer und akustischer Überwachung sowie die Nutzung von Videoüberwachung zur Verfolgung von Straftaten.