NR: Liste Pilz fordert Expertisen zu Überwachung
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Die Liste Pilz (LP) will erreichen, dass die von der Regierung als Sicherheitspaket titulierten Überwachungsmaßnahmen am besten abgesagt, zumindest aber einer Ausschussbegutachtung und einem Expertenhearing unterzogen werden. Auch eine „Sunset Clause“, also eine zeitliche Befristung, sollte es geben, forderte LP-Abgeordnete Alma Zadic heute.
Einen entsprechenden Entschließungsantrag werde man morgen im Nationalrat einbringen. Dieser wird auch die Forderung an die Regierung nach Evaluierung bereits bestehender Gesetze in diesem Bereich enthalten. Es sollten grundrechtskonforme Alternativen angedacht werden. Zadic sprach von der größten Ausweitung der Überwachungsbefugnisse in der Zweiten Republik.