„Gewalt, nur Gewalt“
Seit Tagen gibt es international Appelle für eine Verbesserung der Lage in der syrischen Rebellenenklave Ostghuta. Dort finden trotz diplomatischer Bemühungen seit Tagen die heftigen Kämpfe seit Beginn des Bürgerkriegs statt. Ein Ende ist nicht in Sicht.
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Unter anderem die EU drängte darauf, die vereinbarte Waffenruhe „sofort umzusetzen“. Die EU werde sich dafür einsetzen, dass sich „die Lage sofort verbessert“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, es sei eine „Schande, wie mit den Menschen in Ostghuta umgegangen wird“.
Er zeigte sich von Berichten über einen Chemiewaffeneinsatz entsetzt. In der Region werde gegen die elementarsten Regeln der Menschlichkeit verstoßen, sagte er am Rande eines EU-Außenministertreffens. „Wir sind wieder im Mittelalter, im tiefen Mittelalter“, sagte Asselborn. Es gebe „Gewalt, nur Gewalt“. Die EU-Außenminister berieten am Montag über die Lage in dem Bürgerkriegsland.
Macron-Telefonat mit Erdogan
Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte unterdessen die Türkei auf, ihre Offensive im Nordwesten Syriens gegen die Kurdenmiliz YPG zu stoppen. Macron unterstrich in einem Telefonat mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan, dass die vom UNO-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe für das ganze syrische Staatsgebiet einschließlich Afrin gilt, wie der Elysee-Palast am Montag mitteilte. In der Region im Nordwesten des Bürgerkriegslandes geht die Türkei gegen die YPG vor - die Regierung in Ankara hatte erklärt, dass sie diese Offensive von der UNO-Resolution ausgenommen sieht.
In der Pariser Erklärung hieß es weiter, die humanitäre Waffenruhe müsse „überall und von allen ohne Verzögerung“ umgesetzt werden, „um die derzeitige Kettenreaktion der Gewalt aufzuhalten, die zu einer regionalen Explosion führen kann“.
Macron habe im Gespräch mit Erdogan seine „tiefen Sorgen“ über die „anhaltenden Angriffe des syrischen Regimes gegen Zivilisten und Krankenhäuser“ in Ostghuta ausgedrückt. Das sei eine Verletzung der Resolution des UNO-Sicherheitsrats. „Russland als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats muss ab sofort seine volle Verantwortung im Hinblick auf das syrische Regime übernehmen, das es unterstützt.“
Merkel und Macron appellierten an Putin
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Macron appellierten an Russland, die vom UNO-Sicherheitsrat verlangte Waffenruhe in Ostghuta zu unterstützen. In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin riefen sie dazu auf, „maximalen Druck auf das syrische Regime auszuüben, um eine sofortige Einstellung der Luftangriffe und Kämpfe zu erreichen“. Moskau ist einer der engsten Verbündeten des syrischen Regimes von Baschar al-Assad.
Auch der Syrien-Beauftragte der SOS-Kinderdörfer, Louay Yassin, forderte „mehr politische Unterstützung“, damit die Waffenruhe „jetzt endlich umgesetzt wird“. Am stärksten von dem Krieg seien Kinder betroffen. „Viele hungern schon seit Wochen, sind bis aufs Skelett ausgemergelt“, sagte er der deutschen „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Montag-Ausgabe). Die Situation sei „grauenhaft“. Das Problem sei, dass die Mitarbeiter der Organisation in der jetzigen Situation kaum arbeiten könnten.
Wiederaufbau als Hebel?
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, sieht durchaus Einflussmöglichkeiten der Europäer in Syrien. „Das Land ist kriegsmüde und braucht dringend einen Wiederaufbau. Das könnte der Hebel sein“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Montag-Ausgabe). „Denn das Geld für den Wiederaufbau wird wohl zum Teil aus Europa kommen.“ Weber sagte weiter: „Wir werden helfen, aber wir können auch Bedingungen stellen.“ Die UNO-Resolution vom Wochenende sei „ein erstes wichtiges Signal“.
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