Russland will „zivile Verluste vermeiden“

Nach der wirkungslosen UNO-Resolution über eine Waffenruhe in Syrien hat Russland Feuerpausen für die umkämpfte Rebellenenklave Ostghuta in Syrien angekündigt, die von diesem Dienstag an gelten sollen. Täglich von 9.00 bis 14.00 Uhr Ortszeit sollten in dem Vorort von Damaskus die Waffen schweigen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Montag in Moskau.

In der genannten Zeit solle ein Korridor geöffnet werden, damit eingeschlossene Zivilisten die Stadt verlassen können. Damit sollen „Verluste unter den Zivilisten in Ostghuta vermieden werden“. Die Anordnung komme von Präsident Wladimir Putin. Russland reagierte damit auf Kritik an dem schweren Bombardement auf Ostghuta durch die von Moskau unterstützten syrischen Regierungstruppen. Syrische Aktivisten werfen der russischen Luftwaffe vor, an den Angriffen beteiligt zu sein.

Weiter heftige Bombardements

Trotz der Forderung des UNO-Sicherheitsrats nach einer 30-tägigen humanitären Waffenruhe in Syrien von Samstag hat es am Sonntag und Montag erneut heftige Kämpfe in der Region nahe der Hauptstadt Damaskus gegeben. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien meldete bis Montagnachmittag 22 Tote bei Bombardierungen aus der Luft und Artilleriebeschuss.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, riefen in Genf die syrische Regierung auf, die Feuerpause umgehend umzusetzen. „Es ist höchste Zeit, die Hölle auf Erden dort zu beenden“, sagte Guterres. Konfliktparteien hätten grundsätzlich die Verpflichtung, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu achten. „Auch der Kampf gegen den Terrorismus macht diese Verpflichtung nicht überflüssig.“

UNO: Schlimmste „Schlachthöfe“

Hussein kritisierte die Vetomächte im UNO-Sicherheitsrat, die wichtige Resolutionen zum Schutz der Zivilbevölkerung verhindern. „Sie müssen sich letztlich vor den Opfern verantworten“, sagte er. Nach den Worten von Hussein sind Syrien und andere Konfliktregionen inzwischen zu den schlimmsten „Schlachthöfen“ der jüngsten Geschichte verkommen.

Syriens enger Verbündeter Russland hatte im Sicherheitsrat eine härtere Version der Resolution verhindert. Die UNO-Resolution fordert eine 30-tägige Waffenruhe für ganz Syrien, nimmt aber die Bekämpfung von Terrorgruppen wie dem syrischen Al-Kaida-Ableger aus. Dieser ist neben anderen Milizen und islamistischen Gruppierungen in Ostghuta aktiv.

Lawrow stellt sich hinter Assad

Russland sieht in der Bombardierung von Ostghuta durch die syrischen Truppen deshalb kein Problem. Die Feuerpause erstrecke sich nicht auf den Kampf gegen Extremisten in der Region Damaskus, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag einer Meldung der Nachrichtenagentur Ifax zufolge. Aussagen über den Einsatz von Chlorgas in Ostghuta nannte er eine Provokation. Sie seien falsch und dienten dazu, die Waffenruhe zu torpedieren, sagte Lawrow laut einer Meldung der Nachrichtenagentur RIA.

Van der Bellen für Engagement Österreichs

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sagte am Montag beim UNO-Menschenrechtsrat, dass auch Österreich im Rahmen der EU und während der EU-Ratspräsidentschaft seinen Beitrag für Frieden in Syrien leisten könne. Dabei müsste „versucht“ werden, für humanitäre Hilfe im Krisengebiet - auch in Libyen und Jordanien -, zu sorgen, sagte er gegenüber der APA.

Auch sollte Österreich in diesem Rahmen versuchen, „auf einen Waffenstillstand zu drängen, der dann auch hält“, sagte Van der Bellen im Hinblick auf die vom UNO-Sicherheitsrat geforderte Waffenruhe. Der Bundespräsident fügte hinzu, man wisse aber, „dass sehr oft zwischen einem Beschluss und der Realität eine große Kluft“ existiere.

Kneissl für sofortige Hilfe

Für eine sofortige Hilfe sprach sich FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl aus. Die bisherige Position der EU, wonach das Regime in Syrien sich zuerst reformieren müsse und dann geholfen werde, sei nicht mehr haltbar. Die EU könne sich nicht auf die Rolle eines Zuschauers reduzieren.

Für Kneissl ist unvorhersehbar, ob es aufgrund der Kämpfe zu einer neuen Flüchtlingswelle kommt. Sie wisse auch nicht, ob sich der Krieg nunmehr „zu Tode läuft“ oder eine neue Spirale von Gewalt in Gang setze, sagte sie. Gegenwärtig seien in Syrien „mehrere Fronten brutalst wieder aufgemacht“. Ein Drama sei jedenfalls, dass rückkehrwillige Vertriebene in Libanon und Jordanien diese Pläne nicht weiter verfolgen würden.

Zur russischen Ankündigung einer Feuerpause durch Russland sagte die Außenministerin, dass die Waffenruhe nicht für den Kampf gegen terroristische Bewegungen gelte. Russland könne aber auch nicht zulassen, mit dem „schwarzen Peter“ dazustehen, dass nicht genug getan werde, um einen humanitären Korridor in Bewegung zu setzen.

Heftigste Angriffswelle seit Kriegsbeginn

Ostghuta erlebt seit mehr als einer Woche eine der schlimmsten Angriffswellen seit Ausbruch des Bürgerkrieges vor fast sieben Jahren. Nach Angaben der Beobachtungsstelle kamen in den vergangenen acht Tagen mehr als 500 Zivilisten ums Leben, hieß es Montagvormittag. Die Region nahe der Hauptstadt Damaskus ist eines der letzten Gebiete Syriens in Rebellenhand. Dominiert werden diese von islamistischen Gruppen. Das Gebiet wird seit 2013 von Regierungstruppen belagert. Rund 400.000 Menschen sind fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die humanitäre Lage ist Helfern zufolge dramatisch.

Weiterer Vorwurf von Giftgaseinsatz

Bei einem Angriff mit Chlorgas auf den Ort al-Schafunija seien am Sonntagabend auch 18 Menschen verletzt worden, meldete die lokale Gesundheitsbehörde in Ostghuta. Sie hätten Symptome gehabt, die typisch für Chlorgas seien. Die Beobachtungsstelle meldete, ein Kind sei nach einem Angriff erstickt. 14 weitere Menschen litten laut den Angaben unter Atemproblemen. Eine Bombardierung mit Chlorgas bestätigte die Beobachtungsstelle zunächst nicht.

Aktivisten und Helfer in Rebellengebieten hatten den Regierungstruppen seit Anfang des Jahres mehrfach den Einsatz von Chlorgas in der Provinz Idlib und in Ostghuta vorgeworfen. Auch die investigative Internetplattform Bellingcat kam zu dem Ergebnis, Ostghuta sei mit Chlorgas angegriffen worden. Syriens Regierung wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keine Beweise für die Behauptungen.

Die syrische Regierung hatte im September 2013 nach einem verheerenden Giftgasangriff in Ostghuta unter internationalem Druck zugesagt, sämtliche Chemiewaffen außer Landes zu bringen und zu vernichten. Doch auch nach der Beseitigung aller bekannten Giftgasvorräte gibt es immer wieder Berichte über den Einsatz von Chemiewaffen.

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