„Koalitionsbedingung der FPÖ“
Die Regierung gerät bei der Debatte über das Aus für das Rauchverbot weiter unter Druck. Das Volksbegehren „Don’t Smoke“ konnte bis Freitagnachmittag 361.000 Unterstützer zählen. Zudem sprachen sich die Länderchefs am Freitag mehrheitlich für ein Rauchverbot aus. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwiesen unterdessen beide auf das Koalitionsabkommen, durch das ihnen die Hände gebunden seien.
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Am Freitag bekundete Kurz gegenüber der „Kleinen Zeitung“ Sympathie mit den Anliegen des Volksbegehrens für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie. „Ich habe großes Verständnis, dass sich die Mehrheit für ein absolutes Rauchverbot einsetzt“, so Kurz. „Ich bin selbst Nichtraucher.“ Allerdings sei die „Beibehaltung der aktuellen Regelung eine Koalitionsbedingung der FPÖ“ gewesen, betonte er. Er plädierte gegenüber der Zeitung dafür, das Endergebnis des Volksbegehrens abzuwarten.
Strache „würde sofort abstimmen“
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erteilte unterdessen am Freitag einer Abstimmung vor 2021 erneut eine Absage - diesmal allerdings mit Verweis auf die ÖVP: Diese wolle bei einer früheren Aufwertung der Volksbegehren nicht mitziehen. Er selbst hätte gerne über viele Dinge Volksabstimmungen, etwa über CETA, Tempo 160 auf der Autobahn und die „Schuldenunion“, wie Strache bei einer Pressekonferenz in Innsbruck sagte.
Dabei würde er auch über das Rauchen abstimmen lassen, allerdings nur wenn gleich über ein „ganzes Paket“ abgestimmt werde, so ein Bericht des „Standard“. Gehe es nach ihm, könne eine Abstimmung sogar „schon heute, sofort“ abgehalten werden. Das Prozedere, wie es im Koalitionspakt festgelegt sei, sehe aber eine schrittweise Einführung der Demokratiereform bis zum Jahr 2021 vor.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte bereits am Donnerstag auf den Koalitionspakt verwiesen, nachdem sie zuvor gesagt hatte, „dass man über den Volkswillen nicht hinweggehen kann und das auch nicht soll“. Am Abend betonte sie: „Wir stehen zu den Vereinbarungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben.“ Mit den Worten zum Volkswillen habe sie lediglich zum Ausdruck bringen wollen, dass das Volksbegehren im Parlament behandelt werden müsse wie jedes andere auch.
Initiativantrag ohne Begutachtung
Ursprünglich sollte mit 1. Mai ein absolutes Rauchverbot in Kraft treten. ÖVP und FPÖ haben sich aber darauf verständigt, die aktuelle Regelung zu verlängern, bei der das Rauchen in abgetrennten Bereichen möglich ist. Die ÖVP-FPÖ-Regierung will bereits in den Nationalratssitzungen kommende Woche einen Initiativantrag einbringen, der das ab 1. Mai beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie noch vor Inkrafttreten wieder kippen soll.
Die bei Gesetzen übliche Begutachtung durch das zuständige Ministerium wird es damit nicht geben. „Die Parteien werden den Weg wählen, den sie für sich als richtig sehen“, sagte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Freitag und wollte sich nicht festlegen, ob es eine Gesetzesbegutachtung geben sollte. Unterstützung für ein Rauchverbot kam unterdessen am Freitag auch von den Länderchefs, darunter viele aus der ÖVP.
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