„Am Ende wohl Kompromiss“
Bei einem Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals gemeinsam über den künftigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die ersten sieben Jahre nach dem Austritt Großbritannien debattiert. Deutlich wurde dabei vor allem eines: Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Hintergrund ist auch die Position einer Gruppe von Nettozahlern - darunter Österreich -, die eine Aufstockung der Beiträge strikt abgelehnt.
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Das von der EU-Kommission angepeilte Ziel, noch heuer zu einer Einigung zu kommen, ist laut Ratspräsident Donald Tusk „wohl schwierig“. Tusk zeigte sich am Ende des Spitzentreffens dennoch betont optimistisch. Ungeachtet anderer Vorzeichen seien nicht rote Linien, sondern die Suche nach gemeinsamen Prioritäten im Vordergrund gestanden. Alle 27 zum Gipfel geladenen EU-Mitglieder seien sich einig, dass es künftig mehr Geld für die Eindämmung der Migration, die Verbesserung der europäischen Sicherheit und Verteidigung, aber auch einen Ausbau des Erasmus-Programms geben soll. Auch die weitere Förderung paneuropäischer Infrastruktur stehe Tusk zufolge außer Streit.
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Wann es zu einer Einigung kommt, ist noch nicht absehbar - Juncker und Tusk zeigten sich nach dem ersten Vorfühlen der EU-27 für das nächste Budget dennoch betont zuversichtlich
Bisher seien die Prioritäten allerdings nur grob abgesteckt - ob und in welchem Umfang sie umgesetzt werden, hänge vom noch zu klärenden Umfang des Budgets ab, wie Tusk hier dann auch wieder relativierte. So wie Tusk verwies in diesem Zusammenhang Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker auf die Bereitschaft „vieler“, einen höheren Beitrag zu leisten. Mit „14 oder 15“ nannte Juncker dabei auch eine Zahl. Dagegen gibt es aber anhaltenden Widerstand. Österreich weigert sich zusammen mit einer Gruppe von Nettozahlern strikt gegen höhere Beiträge in einer kleineren EU.
„Gute Diskussion geführt“
Eine Annäherung zeichnete sich am Freitag noch nicht ab. Juncker sprach dennoch von einer „guten Diskussion“ und ortete sogar „weniger Konflikte als erwartet“. Juncker sieht aber auch weiterhin etliche zentrale Fragen, „die es noch zu klären gibt“.
Die aus seiner Sicht bestehende Notwendigkeit höherer Beiträge versuchte Juncker dabei mit mehreren Beispielen zu untermauern. „Wir wollen den Außengrenzschutz verstärken. Wenn wir versuchen, mehr europäische Grenzbeamte an den Außengrenzen zu haben, müssen wir mehr Geld ausgeben und alle nationalen Grenzschützer durch europäische zu ersetzen. Dann kostet uns das 85 Milliarden Euro.“
Wenn es Budgeteinschnitte gäbe, würde das unter anderem aber die Forschung negativ treffen. „Alle Kollegen wollen eine Verstärkung von Erasmus. Ohne Einigung werden wir 2020 eine Million junger Leute verlieren, die nicht an Erasmus-Programmen teilnehmen können.“
„Müssen frische Gelder freischaufeln“
Man müsse neue Gelder freischaufeln, gleichzeitig aber auch das Budget senken, sagte in diesem Zusammenhang der niederländische Premier Mark Rutte. Erklärtes Ziel sei eine starke und dennoch sparsame EU, so Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dort „wo es möglich ist“, solle die EU schlanker werden, um mehr Mittel für große Projekte zu haben.
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Kurz im Gespräch mit seinen Amtskollegen Xavier Bettel und Angela Merkel
Für Luxemburgs Premier Xavier Bettel ist es mit Blick auf den geforderten Ausbau des EU-Außengrenzschutzes indes nur schwer erklärbar, wie ein teures Vorhaben wie dieses ohne Aufstockung der Mittel umsetzbar sei. Bereitschaft zur Zahlung höherer Beiträge wurde vom slowakischen Regierungschef Robert Fico bekundet - so wie andere Mitgliedsländer stemmt sich bisher aber auch die Slowakei gegen eine Kürzung bisheriger Förderungen.
Die Botschaft, dass mehr Europa mehr kosten dürfe, kommt unterdessen auch aus Frankreich, Italien und Deutschland. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel eröffnete mit ihrem Vorstoß, EU-Mittel unter anderem mit der Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme zu verknüpfen, aber auch eine neue Debattenfront. Solidarität in der EU dürfe keine Einbahnstraße sein, so Merkel, die mit ihrem Vorschlag durchaus Zuspruch, aber auch vehemente Ablehnung erntete. Laut Tusk erwies sich das Thema dann aber als weit „weniger strittig“ als erwartet.
Suche nach „möglichen Kompromissen“
Auf der Suche nach einer Einigung auf das nächste EU-Budget stehen die EU-Staats- und Regierungschefs dennoch erst am Anfang eines langen Weges, und geht es nach Kurz, werde am Ende „wohl ein Kompromiss stehen“. Vom Ausloten „möglicher Kompromisse“ sprach auch Belgiens Premier Charles Michel. Diesem zufolge gebe es einen ganzen „Cocktail“ an Bereichen zu berücksichtigen, und weiterhin müssten Prioritäten geklärt werden.
Der finnische Regierungschef Juha Sipilä nannte mit „Ende 2019“ schließlich auch einen - zumindest aus seiner Sicht - wahrscheinlichen Zeitpunkt für die endgültige Entscheidung zum Finanzrahmen 2020 bis 2027. Das würde in die finnische Ratspräsidentschaft fallen.
Oettinger für „moderate“ Erhöhung
Die Budgetdebatte hatte bereits vor dem Gipfeltreffen deutlich an Fahrt gewonnen – unter anderem durch Appelle der EU-Kommission an die Mitgliedsstaaten. Haushaltskommissar Guenther Oettinger tourte zuletzt durch mehrere Mitgliedsländer, um „die Erwartungen, Prioritäten und roten Linien“ abzuklären. Keine zusätzlichen Beiträge, aber auch kein Verzicht auf Förderungen sei ein schwer umsetzbarer Standpunkt, sagte Oettinger unmittelbar nach seinem Besuch in Wien vor rund einer Woche.
Neben wohl unausweichlichen Kürzungen sprach sich Oettinger zuletzt für eine „moderate“ Erhöhung des Finanzrahmens von derzeit einem auf 1,1 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung aus. Die EU-Kommission strebt ungeachtet der vielen offenen Fragen zudem eine Einigung vor der im nächsten Jahr anstehenden EU-Wahl an.
Von Kaffee bis Tiroler Bergbauern
So wie Oettinger forderte auch Juncker zuletzt immer wieder ein Umdenken. Es gehe nicht nur um die durch den „Brexit“ entstehende Lücke, die EU benötige ein ausreichend großes Budget, um anstehende neue Prioritäten umsetzen zu können.
„Am Ende des Tages, und das Ende des Tages ist nicht am Ende des heutigen Abends“, werde man sich zusammenraufen und wohl kürzen müssen, „aber nicht so, dass die Tiroler Bergbauern alles verlieren, was sie haben“, sagte Juncker nun in Brüssel.
Bisher koste das EU-Budget jeden EU-Bürger rechnerisch so viel wie täglich eine Tasse Kaffee, lautete ein von Juncker im Vorfeld immer wieder gezogener Vergleich. Und dem EU-Kommissionspräsidenten zufolge sei „Europa mehr wert als eine Tasse Kaffee pro Tag“. Von Europa könne aber nicht „Freibier für alle“ erwartet werden – notwendig sei demnach eine genaue Prüfung, was man brauche und was nicht.
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