„Solidarität mehr als Flüchtlingsaufnahme“
Die Forderung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, EU-Gelder künftig an die Flüchtlingsaufnahme zu knüpfen, ist beim EU-Gipfel auf ein geteiltes Echo gestoßen. „Das ist eine gute Idee“, sagte einerseits der italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani am Freitag in Brüssel. Nach der Ablehnung durch Polen zeigten sich hingegen auch Österreich, Litauen und Luxemburg wenig begeistert von dem Vorschlag.
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EU-Ratspräsident Donald Tusk zeigte sich nach dem informellen Gipfeltreffen dann aber auch überrascht, dass Merkels Vorstoß „weniger strittig“ gewesen sei, „als wir erwartet hatten“. Merkel hatte am Donnerstag im deutschen Bundestag gefordert, bei der Vergabe von EU-Geldern „künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten“ zu berücksichtigen. Das könnte zulasten osteuropäischer Staaten gehen, welche die Teilnahme an EU-Programmen zur Umverteilung von Flüchtlingen („Relocation“), die in EU-Staaten wie Italien und Griechenland ankommen und sich dort aufhalten, verweigern.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen am Freitag in Brüssel erstmals über die EU-Finanzierung im Zeitraum 2021 bis 2027. Deutschland unterstützt dabei auch das Vorhaben, EU-Mittel an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen. Auch das könnte insbesondere osteuropäische Länder wie Polen treffen, das von Brüssel wegen einer umstrittenen Justizreform kritisiert wird.
Der Aufstellung der Siebenjahresbudgets geht stets ein zäher Kampf zwischen Nettozahlerstaaten und Empfängerländern voraus. Die Verhandlungen sind üblicherweise extrem zäh. Beim letzten Mal zogen sie sich zweieinhalb Jahre hin. Als besondere Schwierigkeit kommt hinzu, dass der EU durch den Austritt Großbritanniens Beitragszahlungen von bis zu 14 Milliarden Euro jährlich verloren gehen.
„Nicht ständig auf Flüchtlinge fokussieren“
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kann grundsätzlich nachvollziehen, dass man gewisse Konditionalitäten festsetze. „Ich würde nur bitten, nicht ständig auf Flüchtlinge zu fokussieren. Denn Solidarität ist weit mehr als nur die Aufnahme von Flüchtlingen.“ In der Migrationspolitik müsse es „unser Ziel sein, die Menschen an der Außengrenze zu stoppen, und nicht, ständig die Verteilung zu diskutieren“, so Kurz.
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Kanzler Sebastian Kurz beim EU-Gipfel: „Solidarität ist mehr als nur die Aufnahme von Flüchtlingen.“
Er forderte zudem einen Sparkurs für den nächsten EU-Finanzrahmen. Viele Strukturen wären heute nicht mehr zeitgemäß und sollten überdacht werden. Es gebe „eine sehr starke und geschlossene Gruppe der Nettozahler“, die eine nachvollziehbare und richtige Position für die EU vertrete. Man wolle eine starke EU. Es könne aber nicht sein, „dass es aufgrund des Brexit zu einer massiven Mehrbelastungen für die Nettozahler kommt“. Das bedeute einerseits eine Prioritätensetzung für neue Aufgaben wie Sicherheit und den Kampf gegen illegale Migration, zum anderen „den Willen, sparsamer mit europäischem Steuergeld umzugehen“, sagte Kurz.
Weiter Widerstand aus Osteuropa
Einer Aufnahme von Flüchtlingen nach von der EU festgelegten Quoten erteilte auch der slowakische Regierungschef Robert Fico eine Absage: „Die Visegrad-Gruppe, inklusive der Slowakei, wird niemals irgendwelchen verpflichtenden Quoten zustimmen. Und sie wird niemals zustimmen, dass jemand souveränen Ländern vorschreibt, was sie in diesem Bereich machen sollen“, so Fico am Freitag.
Die EU-Mittel aus den Strukturfonds seien laut EU-Vertrag für die Angleichung der Lebensverhältnisse in der Union bestimmt, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite, „und nicht für irgendetwas anderes“. Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel sagte beim Gipfel: „Wer wird nachher bestraft? Nicht die Regierungen, aber die Bürger.“ Am Ende würden Bauern oder Studierende dafür bestraft, dass ihre Regierung sich nicht an Abmachungen gehalten habe.
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Merkel mit Ungarns Premier Viktor Orban, Bulgariens Premier Boyko Borissov und Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite
Juncker warnt vor Spaltung
Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen hat Verständnis für den Vorschlag, die Auszahlung von Kohäsionsmitteln in der EU an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen. „Es ist offensichtlich, dass wir Bedingungen brauchen. Als EU-Mitglied ist man volles Mitglied, mit Rechten und Pflichten.“
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker warnte vor einer neuen Spaltung Europas. Schon jetzt sei er „sehr besorgt, dass es diesen Graben zwischen Ost und West gibt“. Er verwies gleichzeitig darauf, dass die EU-Kommission die Frage der Konditionalität bei EU-Mitteln derzeit noch prüfe. Darüber müsse nun auch beim Gipfel „in der großen Runde“ gesprochen werden.
Auch Polens Justizprobleme Thema
Zuvor hatte EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Polen und auch Ungarn vor finanziellen Einbußen in den laufenden Verhandlungen für den nächsten EU-Haushalt gewarnt. „Von einigen Ländern wird die Verbindung zwischen unserer Werteordnung und dem EU-Haushalt vorgeschlagen“, sagte er kürzlich der „Süddeutschen Zeitung“.
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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger stehen zähe Verhandlungen bevor
Aus Sorge um die Unabhängigkeit der Justiz in Polen hatte die EU-Kommission im Dezember erstmals ein Verfahren wegen des Bruchs der Grundwerte in einem Mitgliedsland eingeleitet. Oettinger stellte nun eine Verbindung zwischen diesem Verfahren und dem künftigen Finanzrahmen her. In den Diskussionen über den EU-Haushalt könne es sein, dass die Botschaft an Polen laute: „Wenn ihr einlenkt und nachweisbar die Werteordnung und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit wieder im Mittelpunkt steht, dann sind wir zur Solidarität bereit.“
Szymanski warnt vor „politischer Krise“
Polens Regierung hatte sich vehement gegen die Verknüpfung von EU-Geldern mit der Aufnahme von Flüchtlingen gestemmt. „Wer immer ein solches politisches Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler“, sagte Polens Europaminister Konrad Szymanski der deutschen „Welt“ (Freitag-Ausgabe).
Sein Land werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren, so Szymanski weiter. Warschau werde „niemals zulassen“, dass seine „Kompetenzen im Bereich der Außengrenzenkontrolle und Migration ausgehebelt werden“.
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Premier Mateusz Morawiecki verteidigt Polens Flüchtlingspolitik
Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hatte zuletzt die umstrittene Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigt. Warschau leiste sehr wohl seinen Beitrag, sagte er bei seinem Antrittsbesuch in Berlin vergangene Woche. Er verwies darauf, dass Polen Zehntausende Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen habe und finanzielle Flüchtlingshilfe im Libanon leiste. Allerdings lehnt Polen auch unter Morawiecki die Aufnahme von Flüchtlingen nach einer EU-Quotenregelung ab.
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