Wahl am Jahrestag der Krim-Annexion
Die Halbinsel Krim steht laut einer Umfrage bei der Präsidentenwahl in Russland fest hinter Amtsinhaber Wladimir Putin. Bei der Wahl am 18. März könnten rund 90 Prozent der Stimmen auf der Krim an Putin gehen, wie vor Kurzem aus einer Erhebung des staatlichen Instituts WZIOM hervorging.
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Russlandweit liegt der Präsident bei rund 71 Prozent. Die Wahlbeteiligung dürfte auf der Krim etwa 80 Prozent betragen, gut zehn Prozentpunkte mehr als im landesweiten Durchschnitt. Die Präsidentenwahl findet am symbolischen Tag der Krim-Annexion statt.
Westen wirft Putin Völkerrechtsbruch vor
Unter Putins Führung hatte sich Russland am 18. März 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel einverleibt. Die Regierung in Kiew protestiert dagegen, der Westen bewertet den Schritt als Völkerrechtsbruch. In Russland hat die Annexion Putins Beliebtheit gesteigert. Berichten zufolge könnte Putin im Wahlkampf auch auf die Krim reisen, wo die Bürger erstmals seit der Einverleibung über den Präsidenten abstimmen dürfen. Seine Wiederwahl gilt als sicher.
Experten halten es für wahrscheinlich, dass Putins Wahlergebnis auf der Krim höher ausfallen dürfte als im russischen Durchschnitt. Im Wahlkampf gibt es in Russland vor allem Umfragen staatlicher Institute. Das unabhängige Lewada-Zentrum darf vorübergehend aufgrund von umstrittenen Auflagen der Behörden keine Erhebungen zur Präsidentenwahl veröffentlichen.
EU erkennt Krim-Wahlergebnisse nicht an
Die Europäische Union wird die Ergebnisse der russischen Präsidentenwahl auf der Krim nicht anerkennen. „Wir bleiben der vollständigen Umsetzung unserer Nichtanerkennungspolitik treu“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko in Kiew. Zugleich rief sie Russland zur Achtung der Rechte ukrainischer Bürger auf der Halbinsel auf. „Wir rufen weiter zur unverzüglichen Befreiung aller auf, die unter Missachtung des internationalen Rechts festgenommen und verurteilt wurden“, sagte Mogherini.
USA: Ende des „Überfalls“ auf Ukraine
Unterdessen appellierten die USA an Russland, seinen „Überfall“ in der Ukraine zu beenden und die Krim an die Ukraine zurückzugeben. Moskau heize einen Konflikt in dem Nachbarland an, in dem mehr als 10.000 Menschen getötet worden seien, darunter 2.500 Zivilisten, erklärte vor Kurzem die US-Außenamtssprecherin Heather Nauert in Washington.
Sie betonte, dass die USA zur Bewältigung des Konflikts eng mit Deutschland und Frankreich zusammenarbeiteten, unter deren Vermittlung das Minsk-Abkommen vom 12. Februar 2015 ausgehandelt worden war. Die Vereinbarung sieht unter anderem einen Waffenstillstand in der Ostukraine vor, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Kommunalwahlen in den von den Aufständischen kontrollierten Gebieten.
Sanktionen sollen noch aufrecht bleiben
Die USA und andere westliche Staaten werfen Russland vor, die Rebellen in der Ostukraine militärisch zu unterstützen und das Nachbarland zu destabilisieren. Moskau bestreitet das. Nauert bekräftigte nun, dass die von den USA im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verhängten Sanktionen gegen Russland so lange in Kraft bleiben sollten, bis Moskau seine Verpflichtungen aus dem Minsk-Abkommen „voll erfüllt“ habe.
Allerdings spricht die Regierung von US-Präsident Donald Trump in der Russland-Politik nicht immer mit einer Stimme. Das State Department mit seinem Ressortchef Rex Tillerson tritt insgesamt deutlich kritischer gegenüber Moskau auf als der Präsident. Trump hat in der Vergangenheit wiederholt unterstrichen, dass er eine Verbesserung der Beziehungen zu Moskau anstrebt. Ein US-Sonderermittler untersucht unterdessen, ob es im Wahlkampf illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und der russischen Regierung gegeben hat.
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