SPÖ stellt Regierung Rute ins Fenster

Der Zulauf zum „Don’t Smoke“-Volksbegehren bringt die ÖVP-FPÖ-Regierung zunehmend unter Druck. Die FPÖ - sie kämpft gegen ein Rauchverbot in der Gastronomie und für mehr direkte Demokratie - schließt mittlerweile eine Volksabstimmung nicht mehr aus. Allerdings sei eine solche nicht vor 2021 möglich, sagte Vizekanzler FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch - bis dahin soll das Rauchen in Lokalen erlaubt bleiben. Strache begründete das mit dem Regierungsprogramm und verwies damit auf seinen Koalitionspartner ÖVP. Die SPÖ drohte der Regierung mit einem Antrag auf eine Volksabstimmung.

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