Strache verweist auf ÖVP
Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat am Mittwoch ausgeschlossen, dass es vor 2021 einen Volksentscheid in Sachen Rauchverbot in der Gastronomie geben wird. Geschuldet sei das dem Regierungsprogramm, sagte er vor dem Ministerrat. Den Zulauf zum Volksbegehren bezeichnete er als „beachtlich“.
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Strache betonte nun, ihm selber wäre es „lieb und wert“, käme die Möglichkeit für verpflichtende Volksabstimmungen schon früher. Er selber würde gerne über „ORF-Zwangsgebühren“ oder das Handelsabkommen CETA abstimmen lassen, aber: „Das ist der Wunsch, nicht die Realität.“ Im Regierungsprogramm wurde - Straches Aussagen zufolge offenbar auf Drängen der ÖVP - das Projekt auf „gegen Ende der Legislaturperiode“ festgeschrieben.
Es solle ein Automatismus eingeführt werden, wenn ein Volksbegehren von mehr als 900.000 Wahlberechtigten unterstützt wird: Setzt das Parlament das Begehren nicht binnen Jahresfrist um, so „wird das Volksbegehren den Wählern in einer Volksabstimmung zur Entscheidung vorgelegt“, heißt es im Regierungsprogramm auf Seite 20 wörtlich.
Strache verweist auf Pro-Rauch-Initiative
Es habe 2015 auch eine Unterschriftenaktion gegen das Rauchverbot gegeben. Diese sei von rund 500.000 Menschen unterschrieben worden, so Strache. Auf Nachfrage von ORF.at sagte Straches Sprecher Martin Glier, es handle sich dabei um die Initiative „Rauchzeichen setzen“ des Wiener Gastronomen Heinz Pollischansky, nicht um die ebenfalls vom FPÖ-Mandatar Peter Wurm gestartete Petition „Nein zum absoluten Rauchverbot“.
Diese erhielt laut Parlamentswebsite nur 589 Unterschriften. Pollischansky bestätigte, man habe dem Wirtschaftsministerium rund 360.000 Unterschriften überreicht, danach seien nochmals deutlich mehr als 100.000 bei ihm eingelangt.
Blümel bestätigt Initiativantrag
ÖVP-Kanzleramtsminister Gernot Blümel, der gemeinsam mit Strache nach dem Ministerrat auftrat, bestätigte, dass die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ einen Initiativantrag einbringen werde, um das bereits bechlossene absolute Rauchverbot, das im Mai in Kraft treten sollte, wieder aufzuheben. Damit wird es auch keine Begutachtung für den Gesetzesentwurf geben. Inhaltlich wollte sich Blümel nicht äußern, er verwies auf Nachfragen von Journalisten nur auf das Regierungsprogramm.
Strache verteidigt FPÖ-Linie
Strache verteidigte seinerseits erneut die FPÖ-Position. Es gebe eine aufrechte Regelung zu Raucherbereichen, deren Abschaffung SPÖ und ÖVP trotz „massiver Proteste“ der Bevölkerung und von Gastronomen, die Zigtausende Euro in Abtrennungen investiert hätten, per Mai 2018 beschlossen hätten. Dass das nun nicht komme, schaffe Klarheit, so Strache. Zudem werde der Jugendschutz verbessert. Das Volksbegehren nehme man trotzdem sehr ernst, es werde entsprechend den geltenden gesetzlichen Regeln behandelt werden.
Zuvor hatten FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz und FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer ebenfalls von einer möglichen Volksabstimmung gesprochen. Für beide war wie für Strache klar, dass vorerst aber das Rauchverbot noch vor dem geplanten Inkrafttreten wieder aufgehoben wird. Anders als Strache sprachen sie nicht davon, dass eine Volksabstimmung frühestens 2021 stattfinden könne.
SPÖ droht mit Volksabstimmung
Die SPÖ will einen Antrag auf eine rechtlich bindende Volksabstimmung einbringen, falls die FPÖ in der Nationalratssitzung nächste Woche den Antrag zur von ihr geplanten Aushebelung des Rauchverbots in der Gastronomie ohne Abwarten des Ergebnisses des Volksbegehrens einbringt. Das sagte Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner am Mittwoch.
„Wenn ich jetzt höre, dass Vizekanzler Strache einen Volksentscheid vor 2021 ausschließt, ist das nicht nur eine Verhöhnung der Unterstützer des Volksbegehrens, sondern auch eine Falschinformation der Wähler“, so die SPÖ-Gesundheitssprecherin. Denn sehr wohl stehe dieses rechtlich bindende Mittel bereits jetzt zur Verfügung. Die SPÖ wolle „alle Mittel einsetzen, die parlamentarisch möglich sind“, kündigte Rendi-Wagner an. Für den Beschluss einer Volksabstimmung zu einfachen Gesetzen braucht es allerdings eine Mehrheit im Nationalrat.
Die Liste Pilz sieht nun vor allem die ÖVP „am Zug“. Diese müsse zu ihrem „einmal gefassten vernünftigen Beschluss“ stehen und sich gegen eine Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie stellen. Das Rauchverbot müsse vielmehr wie beschlossen am 1. Mai in Kraft treten.
Bisher 270.000 Unterschriften
Der Zulauf zum Volksbegehren hält unterdessen an: Das von Wiener Ärztekammer und Österreichischer Krebshilfe initiierte Volksbegehren „Don’t Smoke“ verzeichnete Mittwochvormittag bereits 270.000 Unterstützerinnen und Unterstützer. Am Vormittag seien binnen zwei Stunden mehr als 20.000 Unterschriften gezählt worden, sagte ein Sprecher der Ärztekammer.
Am Dienstagvormittag hatte das Volksbegehren die 200.000er-Marke geknackt. Die Eintragungsfrist hatte am Donnerstag begonnen und befindet sich noch in der Unterstützungserklärungsphase. Für die formale Einleitung des Volksbegehrens sind 8.401 Unterschriften notwendig. Für die Behandlung im Nationalrat sind 100.000 Unterschriften nötig.
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