„Auf Knopfdruck“ unterschrieben
Erstmals überhaupt hat mit der „Don’t Smoke“-Initiative ein Volksbegehren schon vor dem offiziellen Start jene 100.000 Unterschriften erhalten, die eine Behandlung im Parlament zwingend nötig macht. Die FPÖ, die gemeinsam mit der ÖVP das bereits beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie wieder rückgängig machen will, kritisiert das Volksbegehren nun frontal. Einen Widerspruch mit dem eigenen Eintreten für mehr direkte Demokratie sieht die Regierungspartei darin nicht.
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Fix ist bereit eines: Das Volksbegehren, das die Einführung des generellen Rauchverbots in der Gastronomie - und damit die Aufhebung eines der für die FPÖ zentralen Punkte des Regierungsprogramms - fordert, wird im Nationalrat behandelt werden. Denn die dafür nötige Zahl an Unterschriften ist bereits vor dem eigentlichen Start erreicht. Für die Einleitung wären eigentlich nur 8.400 Unterschriften nötig gewesen.
Belakowitsch: Text liegt noch nicht vor
Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch kritisierte im Ö1-Morgenjournal, das Volksbegehren emotionalisiere bei dem Thema weiter. Es sei „unseriös“, weil der konkrete Gesetzestext noch gar nicht vorliege, argumentierte Belakowitsch. Im Regierungsprogramm ist allerdings klar die Aufhebung des beschlossenen, aber noch nicht in Kraft getretenen, generellen Rauchverbots verankert. Konkrete Gesetzestexte sind zudem bei Volksabstimmungen, nicht aber bei -begehren verpflichtend.
Außerdem verwies Belakowitsch darauf, dass der Jugendschutz „massiv ausgebaut“ werden soll - geplant ist vor allem ein Rauchverbot im Auto, wenn auch Kinder mitfahren. Dazu habe sie von der Ärztekammer, die das Volksbegehren führend organisiert, bisher nichts gehört - Audio dazu in oe1.ORF.at.
Für FPÖ „parteipolitisch motiviert“
„Geprügelt“ werde immer die Gastronomie, meinte Belakowitsch zudem. Die Meinung unter Lokalbetreibern ist allerdings durchaus gemischt. Belakowitsch sieht das Volksbegehren zudem parteipolitisch motiviert. Es werde gemeinsam von der SPÖ und der Ärztekammer, an deren Spitze „auch ein SPÖ-Mitglied“ (gemeint: Wiener Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres, Anm.) stehe, geführt. Auf „Knopfdruck“ hätten so viele unterschrieben, dass sogar die Server im Innenministerium zusammengebrochen seien. Die IT-Probleme liegen aber wohl beim Ministerium selbst - auch beim Frauenvolksbegehren gab es, trotz zumindest anfangs weniger Zulaufs, Probleme mit den Servern.
Am Samstag in der ZIB hatte Belakowitsch ein mögliches Einlenken der FPÖ nicht völlig ausgeschlossen: „Sollte sich das wirklich die Bevölkerung wünschen, ist das nicht ausgeschlossen. Ich glaube, es darf keine Denkverbote geben“, hatte Belakowitsch am Samstag in der ORF-„Zeit im Bild“ auf die Frage, ob ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie doch nicht ganz ausgeschlossen sei, gesagt.
Regierung wartet Volksbegehren ab
Sollte das Rauchverbot-Volksbegehren ein großer Erfolg werden, kann sich auch die FPÖ vorstellen, dass es doch ein Rauchverbot in Gaststätten ab Mai geben könnte.
Vorsorgliche Mahnung in Richtung ÖVP
Ihre Kritik am „Don’t Smoke“-Volksbegehren sieht Belakowitsch auch nicht als Widerspruch zu einer anderen zentralen Forderung ihrer Partei - nämlich jener nach dem Ausbau der direkten Demokratie. Man dürfe sich direkte Demokratie nicht nur dann wünschen, „wenn das Ergebnis so passt, wie man es sich vorstellt“.
Wenn man es ernst meine und es eine Mehrheit der Österreicher ernst meine, „dann muss man sie auch beschließen“. Man müsse nun abwarten, wann die mit der ÖVP vereinbarte Kompromisslösung in Sachen direkte Demokratie in Gesetzesform gegossen werde. In Richtung ÖVP - dort gibt es auch Gegner einer Aufhebung des Rauchverbots - forderte Belakowitsch im Falle einer Abstimmung gleich Pakttreue ein.
Mit dem „Don’t Smoke“-Volksbegehren sollen die Pläne der Bundesregierung verhindert werden, ein bereits mit Zustimmung der ÖVP verabschiedetes generelles Gastrorauchverbot zu kippen. Dieses sollte eigentlich ab Mai gelten.
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