„Mentalität aus dem Kalten Krieg“
Russland und China haben Anfang Februar die USA nach der Vorlage der neuen US-Atomwaffenstrategie kritisiert. Peking forderte die USA auf, von ihrer „Mentalität aus dem Kalten Krieg“ abzulassen. Frieden und Entwicklung seien unumkehrbare weltweite Trends, teilte das chinesische Verteidigungsministerium Anfang Februar mit.
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Peking „widersetzt sich entschieden“ dem vom Pentagon veröffentlichten Strategiepapier, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua den Sprecher des Pekinger Verteidigungsministeriums, Ren Guoqiang. Chinas nukleare Stärke werde in dem Dokument hochgespielt. Die USA als Land mit dem weltweit größtem Atomwaffenarsenal sollten die Initiative ergreifen und diesem Trend folgen, statt sich ihm entgegenzustellen. Das Ministerium rief die USA zur Zusammenarbeit auf.
USA: China und Russland „revisionistische Mächte“
Das US-Verteidigungsministerium hatte Anfang Februar erstmals seit 2010 eine neue Atomwaffenstrategie vorgelegt. Darin werden China und Russland als „revisionistische Mächte“ genannt. Während die USA die Zahl ihrer Atomwaffen in den vergangenen Jahren reduziert hätten, bewegten sich Russland, China und Nordkorea in die entgegengesetzte Richtung. Das stieß in Russland auf scharfe Kritik. Die Regierung in Moskau erklärte Anfang Februar, das Dokument richte sich gegen Russland. Die Vorwürfe wies man zurück. Auch China erklärte, es handle sich um eine „anmaßende Spekulation“.
Der Bericht geht auch auf die „unberechenbare“ Bedrohung durch Nordkorea ein. Das international isolierte Land sei möglicherweise kurz davor, die Fähigkeit zu entwickeln, die USA mit einer atombestückten Rakete zu treffen. Man habe deutlich gemacht, dass jeder nukleare Angriff gegen die USA oder Verbündete inakzeptabel sei und zum „Ende des Regimes“ führen würde, heißt es in dem Papier weiter.
Geringere Sprengkraft angedacht
Der neuen Strategie zufolge wollen die USA kleinere Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft entwickeln, um flexibler auf Angriffe reagieren zu können. Dabei gehe es nicht darum, die Einsatzschwelle für Atomwaffen in einem herkömmlichen Krieg abzusenken. Ziel sei vielmehr, eine Reihe flexibler und maßgeschneiderter Optionen zur Verfügung zu haben, um auf neue sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren zu können.
Reuters/US-Navy/Ahron Arendes
Die USA planen, neue taktische Nuklearwaffen auf U-Booten zu stationieren
Die US-Regierung will nach eigenen Angaben eine „kleine Zahl“ existierender Atomsprengköpfe von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen umrüsten, um über eine Variante mit geringerer Sprengkraft zu verfügen. Langfristig soll zudem ein ebenfalls U-Boot-gestützter atombestückter Marschflugkörper entwickelt werden.
Russland warnt vor taktischem Einsatz
Das russische Außenministerium warf den USA ein gefährliches Spiel mit dem Absenken der Schwelle für einen Nukleareinsatz vor. Russland müsse deshalb zu seiner eigenen Sicherheit Maßnahmen ergreifen, hieß es in einer Reaktion des Ministeriums in Moskau.
Besondere Besorgnis errege die jüngste Ankündigung, flexiblere Atomwaffen mit geringer Sprengkraft zu entwickeln. Solche Waffen seien nicht zur strategischen Abschreckung, sondern zum taktischen Einsatz auf einem Gefechtsfeld vorgesehen. „Ein Absenken der Nuklearschwelle kann zu einem Krieg mit Atomraketen selbst bei Konflikten von geringer Intensität führen“, warnte das russische Ministerium nach Bekanntwerden der neuen US-Atomwaffendoktrin - man sei „zutiefst enttäuscht“.
APA/AFP/Mandel Ngan
US-Präsident Donald Trumps Neuausrichtung der Nuklearstrategie sorgt nicht nur in Russland für Entrüstung
Das Vorhaben der USA habe einen „kriegerischen und antirussischen Charakter“. Es sei der Versuch der USA, Russlands „Notwehrrecht infrage zu stellen“ und die eigene Verantwortung für die Verschlechterung der internationalen und regionalen Sicherheitslage auf andere abzuwälzen.
„Washington provoziert Rüstungswettlauf“
Washington provoziere einen neuen Rüstungswettlauf, sagte der Chef im Außenausschuss des russischen Parlaments, Leonid Sluzki, in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Kritik kam auch aus dem russischen Verteidigungsministerium. Die neue Nuklearstrategie sei „unangemessen, kontraproduktiv, destruktiv und aggressiv gegenüber Russland und China“, sagte der Sicherheitspolitiker Franz Klinzewitsch, Senator im russischen Föderationsrat, kurz nach Veröffentlichung des US-Berichts.
An den US-Überlegungen zum Einsatz von Atomwaffen habe sich nicht viel verändert, sagte der frühere General Leonid Iwaschow. „Wir waren immer Hauptziel eines möglichen US-Atomschlags und werden das bleiben.“ Er schlug aber vor, dass Russland sich enger mit China gegen die USA abstimmen sollte. Iwaschow kritisierte den Plan, neue taktische Nuklearwaffen auf U-Booten zu stationieren. Das schaffe die Unsicherheit, ob ein Raketenabschuss einen begrenzten oder einen großen Atomschlag bedeute.
Iran: Drohungen
Der US-Plan trübt nach Meinung des iranischen Präsidenten Hassan Rouhani die Hoffnung auf den Weltfrieden. „Wie kann man über Weltfrieden reden und darauf hoffen, gleichzeitig aber auch über neue Atomwaffen reden und damit dann auch noch dem Hauptrivalen (Russland) drohen“, fragte Rouhani Anfang Februar. Vor dem Amtsantritt von Trump sei stets die Rede von einer friedlichen Welt ohne Massenvernichtungswaffen gewesen. Nun aber sei wieder nur von Drohungen die Rede, sagte Rouhani. Der Iran werde zwar nie an einem Programm für Massenvernichtungswaffen arbeiten, aber in dieser Phase alles tun, um Land und Volk zu verteidigen, fügte der Präsident hinzu.
„Versuch, Atomwaffen aus Bunkern zu holen“
Kritiker warnen vor fatalen Folgen eines Rüstungswettlaufes. „Es ist ein massiver Versuch, Atomwaffen aus den Bunkern zu holen und aufs Schlachtfeld zu verlegen“, schrieb die Direktorin der Kampagne für atomare Abrüstung (ICAN), Beatrice Fihn, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Die USA verfolgten nun nicht mehr eine Strategie, bei der der Einsatz von Atomwaffen möglich sei, sondern eine, bei der er wahrscheinlich sei.
In einem Brief an US-Präsidenten Donald Trump warnten demokratische Senatoren schon vor der Veröffentlichung des Papiers, dass die Strategie „das Risiko eines atomaren Wettrüstens und die reale Möglichkeit eines nuklearen Konflikts erhöht“.
Atommächte verpflichteten sich zur Abrüstung
Kurz zuvor hatte das US-Außenministerium erklärt, die USA und Russland erfüllten beide ihre Verpflichtungen zur atomaren Abrüstung im Zuge des Vertrages New START. Dieser war am 5. Februar 2011 in Kraft getreten. Darin verpflichten sich die beiden größten Atommächte der Welt, ihre Kapazitäten binnen sieben Jahren deutlich zu verringern..
Mit der neuen Strategie beendet Trumps Regierung die Politik seines Amtsvorgängers Barack Obama, der auf eine Verkleinerung des US-Atomwaffenarsenals gesetzt hatte, schrieb die „Washington Post“. Trump hatte das Pentagon nach seinem Amtsantritt angewiesen, die nukleare Strategie zu überprüfen. Seit 1994 ist es in den USA üblich, dass Präsidenten einen solchen „Nuclear Posture Review“ vorlegen. Der vom Pentagon vorgelegte Bericht ist aber nur eine Zusammenfassung, das eigentliche Dokument wird als geheim eingestuft. Es ist die erste Neuausrichtung der US-Nuklearstrategie seit 2010.
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