Politologe sieht Vorteil für Berlusconi
Die Italiener wählen im März erstmals mit einem neuen Wahlsystem, das Mehrheits- und Proporzsystem verbindet. Es soll die chronische Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft vermindern. Politologen zufolge begünstigt es die Mitte-rechts-Allianz von Silvio Berlusconi.
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Laut dem „Rosatellum“ genannten Wahlrecht sollen 232 der 630 Abgeordneten und 109 der 315 Senatoren nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt werden, die übrigen Mandate werden proportional verteilt.
Mindestens 40 Prozent der Kandidaten in den Wahllisten müssen Frauen sein. Es gibt keine Vorzugsstimmen. Für Einzelparteien ist eine Dreiprozenthürde vorgesehen, bei Listenverbindungen liegt die Hürde für den Einzug ins Parlament bei zehn Prozent. Damit soll die chronische Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft vermindert werden.
Für eine Mehrheit im Parlament sind rund 40 Prozent der Stimmen nötig. Da keine Einzelpartei auf dieses Ergebnis kommen wird, werden Koalitionsbildungen gefördert, sagte Giovanni Orsina, Politologe und Dozent an der römischen Universität LUISS, im Interview mit der APA.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/EU/La Stampa
Das neue Wahlrecht soll die Zersplitterung der italienischen Parteienlandschaft vermindern
Dem Politologen zufolge begünstigt das Wahlrecht die Mitte-rechts-Allianz von Silvio Berlusconi, weil sie die einzige Koalition ist, die aus starken Parteien wie der Forza Italia und Lega Nord besteht. „Die Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Matteo Renzi geht mit Splitterparteien ins Rennen“, so Orsina.
Politologe: Große Koalition mit PD
Der Politologe hält eine Mitte-rechts-Regierung für durchaus möglich. Sollte Silvio Berlusconi nicht 40 Prozent erreichen, wäre eine Regierung aus dem Berlusconi-Bündnis und Renzis PD möglich, eine Große Koalition, so Orsina. Andere Konstellationen sieht der Politologe nicht.
In Italien kämpfen drei Hauptlager gegeneinander. Zum einen die Rechtsallianz aus Forza Italia (FI), der Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Berlusconi und der ausländerfeindlichen Lega Nord. Das Bündnis erreicht in Umfragen etwa 36 Prozent der Stimmen. Stärkste Einzelpartei Umfragen zufolge ist die Fünf-Sterne-Bewegung von Ex-Komiker Beppe Grillo. Sie liegt bei etwa 28 Prozent. Für die Protestbewegung geht der erst 31-jährige Luigi Di Maio ins Rennen.
Da die Fünf-Sterne wahrscheinlich nicht die notwendigen 40 Prozent erreichen wird, um im neuen Wahlsystem die Mehrheit der Sitze zu sichern, könnte die Partei auch bei einem Wahlsieg auf der Oppositionsbank bleiben. Hinter Grillos Bewegung folgt die Demokratische Partei (PD) um Ex-Premier Renzi mit etwa 27 Prozent.
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