Hahn: „Ehrgeizig, aber machbar“
Die EU-Kommission hat den auf dem Weg in die EU am weitesten fortgeschrittenen Balkan-Staaten Serbien und Montenegro eine Beitrittsperspektive für 2025 gegeben. Die Länder seien derzeit noch „weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kürzlich vor dem EU-Parlament in Straßburg.
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Die Kritik mancher EU-Parlamentarier, wonach die Kommission bis 2025 eine Erweiterung um jeden Preis wolle, wies Juncker zurück. Das Datum diene lediglich dazu, die Länder zu ermutigen, „sich konsequent auf den Weg machen“. Das Datum 2025 solle bei allen Balkan-Ländern für Motivation sorgen.
„Kein Zieldatum und keine Frist“
Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar, 2025 sei „kein Zieldatum und keine Frist“, sondern „eine realistische Perspektive“ für den Abschluss des Beitrittsprozesses. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn betonte, es sei „ein indikatives Datum“, das ehrgeizig, aber machbar sei, wenn die Bedingungen erfüllt würden.
APA/AFP/Frederick Florin
Juncker während seiner Rede in Straßburg
In ihrer vorgelegten Westbalkan-Strategie bekennt sich die EU-Kommission dazu, allen sechs Ländern in der Region - Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und auch dem Kosovo - eine EU-Beitrittsperspektive zu geben. „Es ist klar, dass wir eine gemeinsame Zukunft in der Europäischen Union haben werden“, sagte Mogherini.
Zwei Interessenfelder
Als Gründe für einen möglichst schnellen EU-Beitritt der Balkan-Länder nennt die EU-Kommission sicherheitspolitische und wirtschaftliche Interessen. „Wenn es in einem dieser Länder ein Sicherheitsproblem gibt, dann ist das automatisch auch ein Sicherheitsproblem für die EU“, erklärte Mogherini mit Blick auf die Lage des Balkans inmitten der EU. In der Region des ehemaligen Jugoslawiens gebe es nach den Kriegen der 1990er Jahre weiter „Spannungen, die umgehend explodieren können“, so Hahn.
Mogherini verwies zudem auf Chancen für die europäische Wirtschaft. Die Region mit ihren rund 18 Millionen Menschen sei ein „interessanter potenzieller Markt“, sagte Mogherini. Auch Russland und andere Staaten hätten Einfluss in der Region. Sie könnten aber bei Weitem nicht das Stabilisierungs-, Entwicklungs- und Wachstumspotenzial bieten wie die EU.
„Endlich haben wir einen Zeitrahmen“
Um die Chancen der Balkan-Länder auf einen zügigen EU-Beitritt zu erhöhen, wird die Strategie der EU-Kommission von 52 Flaggschiffprojekten in den sechs Schlüsselbereichen begleitet. Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit und Migration, sozial-wirtschaftliche Entwicklung, Verkehr und Energie, Digitales sowie Versöhnung sind jene Bereiche, die von 2018 bis 2020 mit finanzieller Unterstützung gefördert werden sollen.
Spitzenpolitiker aus Balkan-Ländern begrüßten die neue Strategie. Montenegros Regierungschef Dusko Markovic sprach von einem „positiven und notwendigen Signal“ und äußerte die Hoffnung, dass sein Land vielleicht sogar schon vor 2025 der EU beitreten könne. Serbiens Ministerpräsidentin Ana Brnabic sagte: „Endlich haben wir einen Zeitrahmen.“ Sie betonte aber gleichzeitig, dass es nur um eine Chance und nicht um eine Garantie gehe.
Kurz und Kneissl begrüßen Strategie
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl begrüßten die Strategie. Er stimme mit Juncker darin überein, dass die EU-Perspektive für die sechs Westbalkan-Staaten „im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union“ liege, erklärte Kurz in einer Aussendung.
„Auch wenn die Europäische Union derzeit vor internen Herausforderungen wie dem ‚Brexit‘ steht, so dürfen wir trotzdem den Westbalkan nicht aus den Augen verlieren. Wir müssen eine aktive Rolle in dieser für uns wichtigen Region einnehmen und den Kampf gegen Korruption und Radikalisierung unterstützen. Dazu ist es notwendig, den Staaten eine glaubhafte EU-Perspektive zu bieten“, so Kurz. Österreich wolle sich während seines EU-Vorsitzes ab Juli für Fortschritte in der EU-Perspektive der Region einsetzen.
Das Datum 2025 für den Abschluss des Beitrittsprozesses „sollte unsere Freunde am Westbalkan anspornen und ihnen helfen, schwierige Reformen umzusetzen, die für Wohlstand und Sicherheit nötig sind“, betonte Kneissl. Es liege in erste Linie an Serbien, Montenegro, Albanien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina sowie dem Kosovo, ihre Annäherung an die Europäische Union zu beschleunigen, „durch zügige und messbare Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Korruptionsbekämpfung und vor allem Versöhnung mit den jeweiligen Nachbarn“.
EU-Gipfel in Sofia mit Westbalkan-Staaten
Im April will die EU-Kommission ihre Länderberichte zu den Kandidatenländern, darunter auch die Türkei, vorlegen. Beim Gipfel mit den Westbalkan-Staaten am 17. Mai in Sofia soll die europäische Perspektive für die ganze Westbalkan-Region bekräftigt werden - 15 Jahre nachdem diese Staaten in Thessaloniki erstmals eine solche EU-Perspektive erhalten haben. Offiziellen EU-Kandidatenstatus haben neben Montenegro und Serbien auch Mazedonien und Albanien, ohne dass mit den beiden letztgenannten Ländern bereits EU-Beitrittsgespräche stattfanden.
Eine große, ungelöste Frage
Die Frage, ob Serbien vor einem EU-Beitritt die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen müsse, ließ Mogherini unbeantwortet. Der von ihr unterstützte Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo sei „grundlegend wichtig“, auch für die europäische Perspektive, betonte sie. Es sei ermutigend, dass beide Präsidenten - Hashim Thaci (Kosovo) und Alexandar Vucic (Serbien) - eine neue Dialogphase mit dem Ziel der Normalisierung der Beziehungen eingeläutet hätten. Diese könne durchaus von Erfolg gekrönt sein, dazu brauche es aber Entschlossenheit.
Hahn erklärte, der Mordanschlag auf den kosovarischen Serbenführer Oliver Ivanovic im Jänner hätte vor einigen Jahren noch zu einer explosiven Lage geführt. Nunmehr hätten Vucic und Thaci miteinander telefoniert und die Situation entspannt. Die Strategie sollte auch für das Kosovo ein Anreiz sein, den Dialog mit Serbien zu führen. Den immer wieder behaupteten Einfluss Russlands auf dem Balkan relativierte Hahn: „Österreich hat viermal so viel in Serbien investiert wie Russland. Wir sollten uns nicht verstecken.“
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