Staatsgeld soll Investoren anlocken
US-Präsident Donald Trump hat seinen Plan für eine insgesamt 1,5 Billionen Dollar (1,2 Billionen Euro) schwere Modernisierung der amerikanischen Infrastruktur vorgelegt. Der Kongress soll demnach die Freigabe von 200 Milliarden Dollar über zehn Jahre genehmigen.
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Das soll Bundesstaaten, Kommunen und private Investoren motivieren, für den restlichen Betrag von 1,3 Billionen Dollar (1,06 Billionen Euro) aufzukommen, wie aus dem am Montag vorgelegten Vorschlag hervorgeht.
APA/AP/Bebeto Matthews
Die Überholung des Bahnhofs im Zuge des Hudson-Yard-Projects in New York könnte künftig als Vorbild für Modernisierung der maroden US-Infrastruktur dienen
Demokraten: Weiteres Geschenk für Konzerne
Nach Angaben der Regierung soll der Plan Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Die oppositionellen Demokraten hatten einen höheren Beitrag des Bundes gefordert. Über die Gesamtsumme wird seit Monaten gestritten. Am Donnerstag hatten die demokratischen Abgeordneten im Repräsentantenhaus eine Billion Dollar vom Bund über zehn Jahre gefordert. Sie warfen Trump zudem vor, die Kosten auf die Bundesstaaten und Kommunen abwälzen zu wollen. Trumps Regierung hat diese Pläne als nicht bezahlbar zurückgewiesen.
AP/Elaine Thompson
Der Seattle-Tunnel wird bereits gebaut - auch er könnte als Vorbild für die angedachte Modernisierung in den USA dienen
Die Demokraten kritisierten am Montag den Vorstoß von Trump heftig. In der jetzigen Form sei der Plan nichts anderes als „ein weiteres Geschenk an Konzerne und wohlhabende Bauentwickler auf Kosten der amerikanischen Arbeiter“, kritisierten die Demokraten nach der Vorlage des Planes von Trump am Montag.
Regierungsvertreter: System grundlegend kaputt
Damit der Infrastrukturplan per Gesetz festgeschrieben werden kann, brauchen Trumps Republikaner die Unterstützung zumindest einiger Demokraten im Kongress. Ein großer Teil des „amerikanischen Erfolgs ist ein Ergebnis der historisch hohen Qualität unserer Infrastruktur“, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter. „Aber das gegenwärtige System ist grundlegend kaputt“, fügte er hinzu. Es werde nicht genug in die Infrastruktur investiert.
Die Modernisierung und der Ausbau der teils maroden Infrastruktur war eines von Trumps zentralen und wichtigsten Versprechen im Wahlkampf. In seiner Rede zur Lage der Nation im vergangenen Monat hatte er sein Versprechen wiederholt. Experten warnen, dass schlechte Straßen, Schienenwege und Luftfahrtsysteme die US-Wirtschaft ein Vermögen kosten.
Trump sieht auch bürokratische Hürden als Ursache
Trump kritisierte nun, dass das Geld für die Infrastruktur unter seinen Amtsvorgängern gefehlt habe, weil sieben Billionen Dollar in Militäroperationen und andere Aktivitäten im Nahen Osten gesteckt worden seien. „Was für ein Fehler“, sagte Trump. Er habe diese Zustände bei seinem Amtsantritt geerbt.
Der US-Präsident führte den schlechten Zustand von Straßen, Bahnstrecken, Brücken und Flughäfen auch auf zu lange Genehmigungsverfahren für Bau- und Sanierungsprojekte zurück. Sein Plan sieht vor, derartige bürokratische Hürden abzubauen.
Finanzierung durch Kürzungen versprochen
Der US-Kongress wird die Vorschläge in den nächsten Wochen diskutieren. Trump lud Abgeordnete beider großen Parteien für Mittwoch zu Gesprächen ins Weiße Haus ein. Befürworter einer strengen Haushaltspolitik dürften die Finanzierbarkeit des Programms infrage stellen - zumal nach den jüngsten Steuersenkungen ohnehin ein hohes Haushaltsdefizit erwartet wird.
Allgemein bleibt unklar, wie die geplante Modernisierungswelle bei etwa Brücken, Straßen und Datenleitungen finanziert werden soll. Trumps Regierung will die notwendigen Mittel durch Kürzungen bei anderen Programmen aufbringen. Zudem hat sie Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, etwa bei Benzin. Die Demokraten machten für ihren Plan gar keine Angaben zur Finanzierung. Der Kongress hatte im Dezember mit den Stimmen von Trumps Republikanern einer Steuerreform zugestimmt, die den US-Schuldenberg innerhalb von zehn Jahren um 1,5 Billionen Dollar steigen lassen dürfte.
Trump legt Budgetentwurf vor
Trump legte am Montag auch einen 4,4 Billionen US-Dollar schweren Etatentwurf für das Finanzjahr 2019 vor. Er sieht eine weitere erhebliche Steigerung von Hunderten Milliarden für Verteidigung und Grenzsicherung vor. Allein das Pentagon solle 686 Milliarden mehr bekommen. Im Gegenzug sollen Programme für Ärmere, Ältere und Bedürftige radikal zusammengestrichen werden. Das Außenministerium verlöre weitere 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA weitere 37 Prozent.
Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen drei Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um sieben Billionen ausweiten.
US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. US-Medien nannten ihn in ersten Reaktionen „Science-Fiction“ oder „Dead on arrival“ - Totgeburt.
Mehrverschuldung durch Steuerreform anerkannt
Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hat erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden über zwei Jahre verabschiedet - mit erheblichen Bauchschmerzen der Republikaner, die bisher traditionell auf Haushaltsdisziplin pochten. Dazu kommt, dass Trumps Entwurf vom Montag den jüngst verabschiedeten Haushalt zum einen noch nicht voll berücksichtigt und ihm zum anderen in Grundzügen widerspricht.
Trumps Etatentwurf erkennt stillschweigend an, dass die zum Jahreswechsel verabschiedete Steuerreform sich über einen längeren Zeitraum negativ auf die US-Verschuldung auswirkt. Die Republikaner haben seit Längerem Kürzungen von Sozialprogrammen wie Medicare und Medicaid und von Essensmarken im Auge. Sie stoßen auf erbitterten Widerstand der Demokraten.
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