Schulz-Rückzug: CDU-Ruf nach neuer Ressortverteilung
Die CDU hat nach dem Verzicht von Martin Schulz auf den SPD-Vorsitz und Posten des deutschen Außenministers in einer Großen Koalition die „Geschäftsgrundlage für die Ressortverteilung“ in Frage gestellt.
Armin Schuster (CDU), Obmann im Innenausschuss des Bundestages, argumentiert laut „Bild“-Zeitung (Montag-Ausgabe) nun folgendermaßen: Wenn Parteivorsitzende bei der Ressortverteilung selbst zugreifen, sei das „ein traditionell starkes Argument in Verhandlungen“. Nach dem Rücktritt von Schulz sei „das jetzt aber weg“. Merkel selbst nannte den Verlust des Finanzministeriums „schmerzlich“, aber „akpzetabel“.
Schulz hatte zunächst angekündigt, in ein künftiges Kabinett als Außenminister einzutreten und den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben. Nach Protesten erklärte Schulz schließlich am Freitag aufgrund des parteiinternen Drucks, auf das Amt des Außenministers zu verzichten - seine bundespolitische Karriere steht damit vor dem Aus.
SPD-Führungswechsel soll rasch gehen
Der Wechsel von Schulz zu Nahles wird einem Zeitungsbericht zufolge schneller gehen als bisher bekannt. Bereits am Dienstag solle Fraktionschefin Nahles vom Präsidium auch zur kommissarischen Vorsitzenden ernannt werden, berichtete die „Bild am Sonntag“ ohne Nennung von Quellen. Schulz werde auch keine Rolle mehr beim Werben für den Koalitionsvertrag an der Parteibasis spielen.
Parteiinterner Druck auf Merkel steigt
In der CDU in Deutschland steigt der Druck auf Parteichefin Angela Merkel, mit der Besetzung der Kabinettsposten ein Zeichen der Neuaufstellung zu setzen. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die Kanzlerin habe nun die Chance, „für neue Gesichter zu sorgen“. Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Paul Ziemiak, kritisierte: „Ich sehe in dem bislang bekanntgewordenen Tableau keine echte Erneuerung für die CDU.“ Der langjährige interne Konkurrent und Ex-Ministerpräsident von Hessen, Roland Koch, rief Merkel auf, ihre Nachfolge zu regeln.