Großes Hin-und-Her bis zur Einigung
Die Verhandler von CDU, CSU und SPD haben bei ihren Verhandlungen über einen Koalitionspakt einen Durchbruch erzielt. Die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) traten am Nachmittag vor die Presse und sahen eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung.
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Die Anstrengungen bei den Verhandlungen der vergangenen Wochen hätten sich gelohnt, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin, nachdem die mehr als 90 Unterhändler von CDU, CSU und SPD dem Vertragswerk in Berlin zugestimmt hatten. SPD-Chef Schulz warb für die Koalitionsvereinbarung mit der Union: Die Vereinbarung „trägt in einem großen Maße auch sozialdemokratische Handschrift“, sagte Schulz.
„Wir haben verstanden“
Der CSU-Vorsitzende Seehofer sieht in dem Inhalt des Koalitionsvertrags eine Antwort auf die Verluste der drei Parteien bei der Bundestagswahl. Mit den Vereinbarungen hätten sie eine „Antwort gefunden auf das für uns alle so schwierige Wahlergebnis“, sagte Seehofer. Mit den gemeinsamen Vorhaben brächten Union und SPD zum Ausdruck: „Wir haben verstanden.“ Die Vereinbarung sei eine „Abkehr vom Weiter-so.“
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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verlässt nach der Einigung die Verhandlung
„Und jetzt wollen wir alle mal duschen“
Die Ergebnisse des Verhandlungsmarathons mit der SPD sind nach Worten von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gut für das Land. „Wir haben einen Koalitionsvertrag, der für sehr sehr viele Bürgerinnen und Bürger Positives bedeutet“, sagte Altmaier am Mittwochvormittag nach den Gesprächen in der CDU-Zentrale in Berlin. Die Chance sei sehr groß, bald eine neue Bundesregierung zu haben. „Und jetzt wollen wir alle mal duschen, denn wir haben lang und hart die letzten Stunden verhandelt.“
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Der mögliche Wirtschaftsminister Peter Altmaier ist zufrieden - und sehnt sich nach Hygiene
Ressortverteilung als große Hürde
In der Nacht war in die Koalitionsverhandlungen nach stundenlangem Stillstand wieder Bewegung gekommen. Am Vormittag hatte die dpa mit Verweis auf Teilnehmer von einer Einigung bei den Ressorts berichtet. Die Vergabe der Ministerien soll auch der große Streitpunkt bei den Verhandlungen seit Dienstagvormittag gewesen sein.
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Die Chefverhandler in der Nacht: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ist an ihrem Magenta-Oberteil erkennbar
Scholz soll Vizekanzler werden
Die SPD soll laut dpa die drei wichtigen Ministerien Außen, Finanzen sowie Arbeit und Soziales besetzen. Außerdem erhalten die Sozialdemokraten das Familien-, das Justiz- und das Umweltministerium. Finanzminister und auch Vizekanzler der neuen Regierung dürfte laut den Kreisen der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz werden.
SPD-Chef Martin Schulz wird dem Vernehmen nach Außenminister werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) berichtete, dass er auf den Parteivorsitz verzichten wolle - Fraktionschefin Andrea Nahles soll übernehmen. Kurz nach der Bundestagswahl hatte Schulz kategorisch ausgeschlossen, in ein Kabinett von Merkel einzutreten.
Altmaier soll Wirtschaftsminister werden
Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer künftigen Großen Koalition das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits-, Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen bleibe Verteidigungsministerin, hieß es.
Die CSU soll nach Informationen ebenfalls der dpa ein um den Bereich Heimat aufgewertetes Innenministerium erhalten. Innenminister wird laut dpa-Informationen CSU-Chef Horst Seehofer werden, der damit von München nach Berlin in das neue Merkel-Kabinett wechselt. Der bisherige Innenminister Thomas de Maiziere wird der nächsten Regierung nicht mehr angehören, wie er selbst erklärte. Die CSU soll auch die Ressorts für Verkehr und Digitales bekommen.
Wie ist die Neuauflage zu bewerten?
Welche Kompromisse geschlossen wurden und wie in Zukunft regiert wird, analysiert ORF-Berlin-Korrespondentin Sabine Schuster.
Mehr SPD-Mitglieder wegen Abstimmung
Noch ist trotz der Einigung auf den Koalitionsvertrag nicht alles in trockenen Tüchern. Mittwoch und Donnerstag sollen die Parteigremien tagen. Die SPD hat noch eine weitere Hürde zu nehmen. Über den Koalitionsvertrag zwischen den drei Parteien sollen auch noch 463.723 Sozialdemokraten entscheiden. Die SPD gewann seit Jahresbeginn und vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung ihrer Basis 24.339 Neumitglieder, wie SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Dienstagabend bei Twitter mitteilte.
Erleichterung bei Verhandlern
Erleichterung bei CDU, CSU und SPD: Der Sitzungsmarathon hat sich für die Verhandler ausgezahlt.
Das Ergebnis des Mitgliedervotums soll in drei bis vier Wochen vorliegen - vorausgesetzt, Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. Denkbar wäre, dass am Wochenende 3./4. März ausgezählt und ein Ergebnis bekanntgegeben wird. In der SPD hatten Gegner einer Neuauflage von Schwarz-Rot mit dem Slogan „Tritt ein, sag nein“ um neue Mitglieder geworben.
Kritik von übrigen Parteien
Kritik an den bisher bekanntgewordenen Verhandlungsergebnissen kam von mehreren Seiten - etwa von den deutschen Grünen. Ihr Vorsitzender Robert Habeck kritisierte in der Mediengruppe „Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung“ (Mittwoch-Ausgaben), Union und SPD wollten im Wesentlichen die Politik der vergangenen Jahre fortsetzen, „nur nehmen sie ein bisschen mehr Geld in die Hand“. Das reiche einfach nicht.
Ähnlich negativ äußerte sich die FDP über die Verhandlungsergebnisse: „Da gibt es keinen verbindenden Gedanken und keine langfristige Strategie, wie man Deutschland in einer Zeit des Wandels voranbringen will“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, der „Passauer Neuen Presse“.
Die AfD stellte insbesondere der CDU angesichts der Koalitionsvereinbarungen ein schlechtes Zeugnis aus. Aus Angst vor dem Mitgliederentscheid der SPD habe sich die CDU ideologisch entleert, sagte AfD-Parteichef Alexander Gauland. „Die CDU ist sozusagen nur noch eine leere Hülle.“ Gauland warf Merkel vor, wichtige Ressorts wie das Arbeits-, das Finanz- und das Außenministerium leichtfertig an die SPD abgegeben zu haben.
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