Streit über Veröffentlichung
Es ist ein Streit, in den viele bedeutende US-Behörden in Washington involviert sind - der Konflikt um einen Geheimbericht zu angeblichen Verfehlungen der US-Bundespolizei FBI und des Justizministeriums in der Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump. Auch die Veröffentlichung dieses Memorandums ist Gegenstand der Auseinandersetzung.
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In dem bisher geheimen Memo geht es um Ermittlungen des FBI in der Russland-Affäre. Verfasst wurde es von Mitarbeitern des Republikaners Devin Nunes, dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses. Nach Berichten von US-Medien werden dem FBI darin Fehler vorgeworfen. Konkret soll es um die Überwachung von Carter Page gehen, einen ehemaligen Wahlkampfberater von Trump. Nunes argumentiert den Zusammenfassungen zufolge, dass das FBI Pages Überwachung auf eine fragwürdige Quelle gestützt habe.
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Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Republikaner Devin Nunes
Page hatte enge Kontakte nach Russland. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, sagte, es gebe „legitime Fragen“, ob mit der Überwachung die Bürgerrechte verletzt worden seien. Das Papier soll angeblich unterstellen, dass die Bundespolizei ihre Ermittlungskompetenzen überschritt.
Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses hatte der Veröffentlichung am Montag mit der Mehrheit der Republikaner zugestimmt. Die Demokraten sprachen sich dagegen aus. Sie sehen in dem Memorandum einen Versuch von Nunes, die Arbeit von Sonderermittler Robert Mueller in der Russland-Affäre zu diskreditieren. Nunes ist ein Vertrauter Trumps. Das FBI äußerte erhebliche Bedenken gegen die Veröffentlichung.
„Erhebliche“ Änderungen
Für Aufregung sorgen auch neue Vorwürfe: Nach Angaben eines demokratischen Abgeordneten wurde der Bericht vor der Weiterleitung an das Weiße Haus heimlich verändert. Der demokratische Obmann im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses, Adam Schiff, warf Nunes vor, ohne das Wissen und die Zustimmung der Ausschussmitglieder „erhebliche“ Änderungen an dem Papier vorgenommen zu haben.
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Der Obmann der Demokraten im US-Geheimdienstausschuss, Adam Schiff
Schiff forderte am Mittwochabend in einem offenen Brief an Nunes, den umstrittenen Bericht zurückzuziehen und in der kommenden Woche eine neue Abstimmung über das Papier im Geheimdienstausschuss anzusetzen.
Demokraten sehen Werkzeug für Diskreditierung
Die Demokraten kritisieren den Geheimbericht als verzerrt und politisch motiviert. Sonderermittler Mueller will Trump zur Russland-Affäre vernehmen. Der Opposition zufolge soll das Memo zudem Vizejustizminister Rod Rosenstein in Verruf bringen. Rosenstein soll laut dem Nunes-Bericht die Genehmigung zur Überwachung von Page verlängert haben.
Rosenstein war es auch, der in der Russland-Affäre den Sonderermittler Mueller eingesetzt hat - und ihn als einziger entlassen könnte. Rosenstein zog die Ermittlungen in der Russland-Affäre an sich, nachdem US-Justizminister Jeff Sessions diese wegen Befangenheit abgelehnt hatte. Trump hatte diesen Schritt von Rosenstein immer wieder kritisiert.
Trump für Veröffentlichung
Trump will den Kongress nach Angaben aus Regierungskreisen nun darüber informieren, dass er mit der Veröffentlichung einverstanden ist. Das werde „wahrscheinlich“ am Freitag passieren, sagte ein ranghoher Regierungsmitarbeiter am Donnerstag. „Der Präsident ist damit einverstanden“, fügte der Mitarbeiter hinzu. Trump hatte bereits zuvor am Rande seiner Rede zur Lage der Nation auf Nachfrage zu einem republikanischen Abgeordneten gesagt, er werde den Bericht zu „hundert Prozent“ freigeben. Fernsehkameras fingen das Gespräch ein. Sein Stabschef John Kelly bestätigte am Mittwoch im Sender Fox Radio, der Bericht werde „ziemlich schnell“ veröffentlicht, „damit die ganze Welt ihn sehen kann“. Trump sei für eine Veröffentlichung, „damit sich die Amerikaner selbst eine Meinung bilden können“.
Mueller nimmt Trump-Tower-Treffen unter die Lupe
Mueller konzentriert unterdessen seine Untersuchungen zur Russland-Affäre einem Bericht zufolge auf ein Treffen zwischen Donald Trump Junior und einer russischen Anwältin im Trump Tower 2016. Dabei geht es laut „New York Times“ („NYT“) vom Mittwoch vor allem um die Hintergründe einer Stellungnahme des Präsidentensohns. Das sei eines von zwölf Themen, die Mueller in einem direkten Gespräch mit Trump besprechen wolle. Mueller untersucht, ob es im US-Wahlkampf illegale Absprachen zwischen Trumps Team und der russischen Regierung gab und ob Trump später als Präsident versuchte, die Ermittlungen der Bundespolizei FBI zu den Russland-Kontakten zu behindern.
Widersprüche in Verteidigungslinie
Trumps ältester Sohn Donald Junior hatte im Juli 2017 in einer ersten Stellungnahme mitgeteilt, bei dem Treffen mit der Anwältin Natalia Weselnizkaja im New Yorker Trump Tower im Juni 2016 sei es um russische Adoptionsrichtslinien gegangen. Der Text soll mit Hilfe seines Vaters verfasst worden sein.
Später veröffentlichte der Trump-Sohn jedoch eine Reihe von E-Mails, in denen er sein Interesse an einem Treffen mit Weselnizkaja damit begründete, schädliche Informationen über die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton erlangen zu wollen. „Wenn es das ist, was Sie sagen, liebe ich es“, schrieb er in einer der E-Mails.
Trump-Anwälte verhandeln Bedingungen aus
Laut „New York Times“ hat Muellers Team schon mehrere Mitarbeiter des Weißen Hauses dazu befragt, wie die Stellungnahme des Präsidentensohns zustande kam und ob Trump den Vorgang „direkt beaufsichtigte“. Trump weist den Vorwurf heimlicher Absprachen mit Moskau und einer Behinderung der Justiz zurück. Seine Anwälte verhandeln derzeit mit dem Sonderermittler darüber, in welcher Art und Weise die geplante Vernehmung des Präsidenten stattfinden soll. Möglich ist, dass sich Trump direkt mit dem Sonderermittler trifft oder dessen Fragen lediglich schriftlich beantwortet - oder dass es eine Kombination beider Varianten gibt.
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