Orban sieht „ungenutztes Potenzial“
Der rechtskonservative ungarische Premierminister Viktor Orban hat am Dienstagnachmittag Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) in der ungarischen Botschaft in Wien getroffen. Zuvor war er mit Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zusammengekommen. In beiden Treffen stellte man betonte Harmonie zur Schau - Strache und Orban sprachen gar von einem „Neustart“ der Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn.
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Dabei fand Orban harte Worte für die letzte SPÖ-ÖVP-Regierung: Diese sei „ungarnfeindlich“ gewesen, zudem sprach der Premier von „Feindseligkeiten innerhalb der Familie“, die „nicht richtig“ seien. Das habe sich nun allerdings geändert - die aktuelle Regierung strebe ein freundliches Verhältnis an, so Orban.
APA/Hans Punz
Orban sparte nicht mit Kritik an der letzten Bundesregierung
„Seidenstraße“ Budapest - Wien
Er kündigte auch an, dass es in den Bereichen Infrastruktur und Sicherheit bilaterale Gespräche zwischen den zuständigen Ministern geben werde. Vor allem im Bereich Infrastruktur, konkret Straßen und Eisenbahnen, sehe er „ungenutztes Potenzial“. Bereits bei seinem Treffen mit Kurz hatte Orban angemerkt, dass seitens Ungarn in Kürze eine Autobahn bis zur Grenze fertiggestellt werde, es allerdings kein österreichisches Gegenstück existiere. Auch Strache sprach sich für eine „Seidenstraße von Budapest Richtung Wien“ aus.
Seitens Strache nahm besonders das Thema Asyl breiten Raum ein. Wie bereits zuvor Kurz stellte er sich in der Frage der EU-Flüchtlingsquote hinter Ungarn. Budapest lehnt eine solche strikt ab. Strache sagte, eine Quote sei „kein praktikabler Weg und nicht zukunftsträchtig“. Für ihn sei „unverständlich“, dass man von der Dublin-Regelung abweichen wolle. Die strikte ungarische Asylpolitik in der Vergangenheit sei „sehr wichtig“ gewesen: „Ohne Orban hätte es keinen Grenzschutz gegeben.“ Deswegen sei Orban ein „großer Freund Europas“.
Strache sieht „keine Konflikte“
Die aktuellen Zankäpfel zwischen Wien und Budapest, namentlich die Indexierung der Familienbeihilfe und die angekündigte Klage gegen das Atomkraftwerk Paks, waren wie schon in der Pressekonferenz mit Kurz nur Randnotizen. „Da und dort“ gibt es laut Strache abweichende Meinungen, wobei er beide Streitpunkte als Beispiele nannte. Bei Paks verwies er auf die „eindeutige Position“ Österreichs zum Thema Atomkraft, bei der Familienbeihilfe auf Brüssel. Man wolle die Frage „auf Europaebene regeln“ und „europarechtskonforme Regelungen“ einhalten. Es gebe aber „keine Konflikte“.
Dass Orban überhaupt eine zweite Pressekonferenz an einem Tag veranstaltete, rechtfertigte er damit, dass die für Ungarn besonders relevanten Bereiche in der Hand der FPÖ liegen. Konkret nannte er die bilateralen Beziehungen, das Thema Sicherheit sowie die Infrastrukturpolitik. Deswegen wolle man den Gesprächen „Betonung verleihen“.
Großes Interesse an Visite
Orban war bereits zu Mittag mit Kurz vor die Presse getreten. Es handelte sich um das erste gemeinsame Treffen zwischen den beiden Staatschefs seit Kurz’ Amtsantritt. Großes Thema war wie erwartet die Flüchtlings- und Grenzpolitik, bei der man erneut Einigkeit demonstrierte.
Für Lendvai „gefährlichster Politiker Mitteleuropas“
Journalist und Orban-Biograf Paul Lendvai sieht Ungarn als Scheindemokratie mit autoritärem Kern. Orban beschreibt er als „gefährlichsten Politiker Mitteleuropas“.
Die als Arbeitsbesuch deklarierte Visite war von großem Medieninteresse und zahlreichen Reaktionen begleitet. NEOS und SPÖ übten im Vorfeld harsche Kritik. NEOS-Parteichef Matthias Strolz erinnerte daran, dass Orban ein „Proponent der illiberalen Demokratie“ sei. Auf eine Journalistenfrage zu seiner umstrittenen Formulierung sagte Orban: „Sobald die Liberalen nicht in der Regierung sind, denken sie, die Demokratie sei vorbei.“ Er selbst halte „die Demokratie ohne Attribut für die beste Demokratie“.
FPÖ-Generalsekretär und Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Harald Vilimsky, hingegen verteidigte Orbans Besuch und meinte, die Kritik der SPÖ sei „scheinheilig“, da Orban 2016 von Ex-Kanzler Christian Kern (SPÖ) zum Migrationsgipfel eingeladen wurde. Daran nahmen allerdings alle Länder entlang der „Balkanroute“ teil.
Protestaktion auf Ballhausplatz
Kurz vor dem Eintreffen Orbans auf dem Ballhausplatz versammelten sich Mitglieder diverser proeuropäischer Organisationen, um ihn mit einer „proeuropäischen Botschaft“ zu empfangen, wie es auf der Seite des Facebook-Events hieß. Rund 35 Personen schwenkten neben dem Bundeskanzleramt EU-Fahnen und beschallten Orbans Delegationsfahrzeuge mit einer Synthesizerversion der Europahymne.
Auch NEOS nahm an dem Protest teil. Die Umweltorganisation Greenpeace protestierte ihrerseits mit einer vier Meter hohen Installation aus Attrappen von Atomfässern gegen den Bau des ungarischen Atomkraftwerks Paks II.
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