„Intensiv diskutiert“

Der rechtskonservative ungarische Premier Viktor Orban und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben bei ihrem ersten Treffen seit Kurz’ Amtsantritt am Dienstag weiterhin Einigkeit beim Thema Migration und Grenzschutz demonstriert. Bei den Streitthemen zwischen Wien und Budapest gaben sie sich zugeknöpfter und verwiesen auf die europäische Ebene.

Bei dem ersten Treffen seit Kurz’ Amtsantritt sei es um nachbarschaftspolitische und europäische Themen gegangen, so Kurz. Im Fokus stand dabei wie erwartet das Thema Migration: Diese sei laut Kurz „intensiv diskutiert“ worden.

Erneut betonten die Politiker die Bedeutung des Schutzes der EU-Außengrenzen, wobei beide gleichzeitig „den Schengen-Raum stärken“ wollen. Orban kritisierte dabei allerdings „mangelndes Engagement bei manchen EU-Binnenstaaten“. Der Stopp der illegalen Migration sei laut Kurz Aufgabe aller Mitgliedsstaaten, zudem müsse die Hilfe vor Ort ausgebaut werden.

Kurz-Unterstützung in Quotenfrage

Kurz stärkte Ungarn hinsichtlich der Flüchtlingsquote einmal mehr den Rücken. Das System der Flüchtlingsverteilung, das von Ungarn strikt abgelehnt wird, „funktioniert nicht“, so Kurz. Die Kooperation zwischen Ungarn und Österreich bei der Grenzsicherung werde fortgesetzt. Es gelte allerdings, in der Frage der Migration auf europäischer Ebene voranzukommen und ein neues Asylsystem zu schaffen.

Orban unterstrich erneut Ungarns intensiven Außengrenzschutz und betonte: „In Ungarn gibt es keine illegalen Migranten.“ Er ortete „große Umordnungen“ in Europa, wobei er auf den „Brexit“ und den wirtschaftlichen Aufstieg mitteleuropäischer Staaten verwies. Es gelte nun, die Region zu schützen. „Die größte Bedrohung ist die Völkerwanderung“, so Orban.

Familienbeihilfe: Orban sieht Diskriminierung

Schon wesentlich zurückhaltender gaben sich Orban und Kurz bei den beiden heiklen Streitthemen zwischen Österreich und Ungarn: der Indexierung der Familienbeihilfe sowie der geplanten Klage Österreichs gegen das ungarische Atomkraftwerk Paks.

Kurz betonte erneut, die Anpassung bringe ein „gerechteres System“. Ungarn hingegen ortet eine „Diskriminierung“, so Orban. Wenn jemand zahle, was an Steuern und Sozialabgaben zu zahlen sei, müsse derjenige auch bekommen, was ihm zusteht. Orban kündigte an, man wolle diesen „juristischen Kampf austragen“. Die Diskussion werde allerdings weder in Wien noch in Budapest, sondern in Brüssel entschieden. Es sei nun an der Kommission, die europäischen Verträge zu hüten.

„Kein bilaterales Thema“

Auch hinsichtlich des Atomkraftwerks sagte Orban, man wolle eine Lösung auf europäischer Ebene finden und die bilateralen Beziehungen durch derlei Streitpunkte nicht belasten. Kurz sagte dazu, dass es sich bei dem Kraftwerk um „kein bilaterales Thema“ handle, sondern man der Überzeugung sei, dass „Atomkraft sehr gefährlich sein kann“. Deswegen werde die österreichische Regierung alle europäischen Möglichkeiten nutzen, um gegen das Kraftwerk vorzugehen.

Orban gegen Österreich in Visegrad-Gruppe

Orban wird am Dienstag noch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) treffen. Dieser hatte wiederholt einen Beitritt Österreichs zur Visegrad-Gruppe vorgeschlagen. Das lehnte Orban am Dienstag allerdings ab - ein Plan für eine Erweiterung der Visegrad-Gruppe liege derzeit nicht am Tisch, um die Stabilität der Staaten nicht zu gefährden.

Er wolle allerdings im Rahmen von „Visegrad plus“ eng mit Österreich zusammenarbeiten. Dabei werde es auch zur Zusammenarbeit mit der FPÖ kommen, da diese im Sicherheitsbereich die Schlüsselressorts besetze. Kurz sagte, dass ein Beitritt Österreichs zu den Visegrad-Staaten ein „reines Medienthema“ sei.

Österreich will laut Kurz eine „Brückenfunktion“ in der EU zwischen den Visegrad-Staaten und den westeuropäischen Staaten einnehmen, angesichts der „Spannungen“, die „seit der Flüchtlingskrise“ 2015 in der Union aufgetreten sind. Orban begrüßte dieses Ansinnen Österreichs und meinte, dass Österreich angesichts seiner Geschichte „beide Seiten versteht“.

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