„Intensiver Dialog“ angekündigt
Nach seiner Kür zum Vorsitzenden der Wiener SPÖ hat Michael Ludwig die Partei zur Einheit aufgerufen. Der 56-Jährige hatte sich am Samstag auf einem außerordentlichen Landesparteitag deutlich gegen SPÖ-Parlamentsklubobmann Andreas Schieder durchgesetzt. Er folgt Langzeitparteichef Michael Häupl nach, der sein Amt nach 25 Jahren abgibt.
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Ludwig holte 57 Prozent der Stimmen. 551 der 972 gültigen Delegiertenstimmen entfielen auf den amtierenden Wohnbaustadtrat. Nach der Kampfabstimmung bedankte sich der frischgewählte Vorsitzende in einer kurzen Rede bei seinen Unterstützern. Er wolle aber „auch all jenen, die mich heute nicht gewählt haben, die Hand reichen“, versicherte er.
Mit dem heutigen Landesparteitag seien „noch nicht alle Herausforderungen gemeistert“. Er wolle ab heute einen „intensiven Dialog“ führen und sehr bald eine Strategieklausur abhalten, bei der sich die Partei inhaltlich und personell für die Wahl 2020 aufstellen werde. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, mit einem „Brückenschlag“ alle zu verbinden. „Ab heute gibt es nur mehr eine Partei, ein geschlossenes Auftreten.“
Mindestsicherung soll evaluiert werden
Auch mit Häupl werde er bald das Gespräch suchen, kündigte Ludwig an. Bis dahin werde er sich in „medialer Enthaltung“ üben, sagte er in einem Pressestatement. Gegenüber dem ORF-Landesstudio Wien kündigte Ludwig indes eine Evaluierung der erst Ende November geschlossenen Mindestsicherungsregelung in der Bundeshauptstadt an: „Ich bin der Meinung, man sollte nach einer gewissen Zeit evaluieren, welche Auswirkungen dieser Beschluss im Landtag gehabt hat.“ Man wolle zwar die Tradition als soziale Stadt fortsetzen, „aber das immer auch unter einem wirtschaftlichen, budgetären Rahmen sehen“ - mehr dazu in wien.ORF.at.
Dank an Unterstützer
„Ich möchte die Gelegenheit nützen, mich ganz ehrlich zu bedanken für euer Vertrauen, das ich auch als Vertrauensvorschuss empfinde“, sagte Ludwig bei seiner Abschlussrede.
Schieder kommentierte den Ausgang der Wahl knapp: „Jetzt ist es entschieden“, sagte er. „Unsere Aufgabe ist jetzt, ihn und alle anderen bei der Arbeit für diese Stadt zu unterstützen.“ Auf Facebook gratulierte er seinem Mitbewerber.
Würdigungen für Häupl
Im Mittelpunkt des außerordentlichen Landesparteitags, zu dem sich knapp 1.000 Delegierte und zahlreiche Gastzuhörer in der Messe Wien versammelten, stand nicht nur die Wahl des neuen Vorsitzenden, sondern auch der Abschied des langjährigen Parteichefs Häupl.
Die Großveranstaltung startete kurz nach 9.00 Uhr. Zu Beginn richtete SPÖ-Bundesvorsitzender Christian Kern das Wort an die Genossen. „Ein großer Mann. Ein Sozialdemokrat, der stets Haltung bewahrt hat“, würdigte Kern den scheidenden Wiener Parteichef. Er verwies auch auf die historische Bedeutung der Veranstaltung: „Das, was wir heute hier begehen, ist ein neues Kapitel in der SPÖ.“
Ein Lied für Häupl
Häupl bedankte sich in seiner Abschiedsrede für das jahrzehntelange Vertrauen in ihn und appellierte für innerparteilichen Zusammenhalt. „Wenn diese Wahl vorüber ist, gibt es einen neuen Chef, und hinter dem stehen wir alle“, mahnte er. „Das ist weniger ein moralischer Appell als mehr ein Appell an den Überlebenswillen der Sozialdemokratie.“
Häupl mit Abschiedsrede
„Mit großer Demut“ blickt Michael Häupl zurück auf seinen 25-jährigen Landesparteivorsitz und bedankt sich bei den Delegierten für ihr langjähriges Vertrauen.
Er trete nach fast 25 Jahren bzw. 8.600 Tagen mit großer Demut zurück. Über so lange Zeit Vorsitzender „dieser großen, starken und nicht zu Unrecht auch stolzen Wiener Sozialdemokratie“ sein zu dürfen, „das ist etwas zutiefst Beeindruckendes und zutiefst Persönliches“, sagte er. Seine Parteifreunde würdigten ihn mit Standing Ovations, lang anhaltendem Applaus und Jubel. „Ja, natürlich ist es ein emotioneller Augenblick“, gestand Häupl seine Rührung ein: „Es waren fantastische 25 Jahre.“
Er wurde außerdem mit einem eigens für ihn geschriebenen Lied - komponiert und dargebracht vom Trio Ernst Molden, Hannes Wirth und Walther Soyka - sowie einem Video, in dem ihn Freunde und Weggefährten würdigten, geehrt. Der Besungene zeigte sich höchst erfreut, weil: „Ein paar Bouteillen Wein kann man schnell wo schenken.“ Ein Lied, noch dazu von Ernst Molden, sei jedoch etwas Ungewöhnliches.
Unaufgeregte Debatten
Nach den Reden von Häupl und Kern durften sich die beiden Bewerber für die Häupl-Nachfolge kurz präsentieren. Sie skizzierten ihre Vorhaben und ersuchten um Geschlossenheit. Auf böse Worte in Richtung des Konkurrenten verzichteten beide. Die anschließende Debatte fiel - vor allem dank Redezeitbeschränkungen - relativ kurz und unaufgeregt aus. Insgesamt meldeten sich 16 Diskutanten aus verschiedenen Teilorganisationen bzw. Bezirken. Sie warben zum Teil offen für einen der beiden Kandidaten, auf harsche Kritik am jeweiligen Gegner verzichteten aber auch die Delegierten.
Häupl wünscht Ludwig „Fortüne“
Häupl gratulierte seinem Nachfolger zur Wahl: „Was ich dir vor allem wünsche, ist die notwendige Fortüne“, sagte er. Und falls jemand über ihn - also Ludwig - am Anfang „komisch“ rede, dann könne er ihn beruhigen: „Mir ist es auch nicht anders ergangen.“ Auch Kern wünschte „Glück und Erfolg“. Ludwig werde, davon zeigte er sich überzeugt, „die Unterstützung von allen in diesem Raum umfassend genießen können“.
APA/Herbert Pfarrhofer
Ludwig galt als Kandidat der Flächenbezirke
Der grüne Koalitionspartner gratulierte dem neuen Vorsitzenden ebenfalls zu seiner Wahl. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen SP-Chef und zukünftigen Bürgermeister und wünschen ihm viel Kraft für die Zukunft“, sagte David Ellensohn, Klubobmann der Wiener Grünen. „Er ist ein vertrauter Regierungskollege, mit dem ich in den vergangenen Jahren ausgezeichnet zusammengearbeitet habe, und dessen Handschlagqualität ich schätze“, meinte Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.
Auch der neue nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Maximilian Krauss gratulierte Ludwig: „Herzliche Gratulation. Auch ein klares Votum gegen die sture Ausgrenzungspolitik“, schrieb Krauss auf Twitter. Die Wahl von Ludwig „als Vertreter des ‚vernünftigen‘ Flügels“ sei „als klare Abwahl der bisherigen Machthaber in der Wiener Partei zu verstehen“, befand auch der geschäftsführende Landesparteiobmann der FPÖ-Wien, Johann Gudenus.
ÖVP abwartend, NEOS mit Kritik
Die ÖVP sei bereit, „einen künftigen Bürgermeister im Gemeinderat mitzuwählen, zu stärken und diesen Neuanfang mitzutragen“, kündigte der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel an. „Voraussetzung dafür ist natürlich zu wissen, wofür dieser Bürgermeister tatsächlich steht und ob das für die Zukunft Wiens sinnvoll ist“, so Blümel.
Kritische Worte kamen von NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger: Ludwig stehe „nicht für ein neues Politikverständnis, im Gegenteil, mit ihm wird das verkrustete System der Wiener SPÖ ohne Bruch weitergeführt“, zeigte sich Meinl-Reisinger überzeugt.
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