Experten prognostizieren Zuwachs
Die niederösterreichische Landtagswahl am Sonntag steht im Schatten der Nazi-Lieder-Causa in der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt. Udo Landbauer, der Spitzenkandidat der FPÖ NÖ und bis vor Kurzem Vizeobmann der Germania, steht dabei stark unter Beschuss. Experten prognostizieren der FPÖ NÖ dennoch einen deutlichen Zuwachs bei den Wählerstimmen.
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Die Freiheitlichen in Niederösterreich starten am kommenden Wahlsonntag bei nur 8,2 Prozent – sogar das Team Stronach (TS) lag in dem Bundesland mit rund zehn Prozent bei der Landtagswahl 2013 noch vor der FPÖ. Und genau um diese Wählerschaft gehe es auch am Sonntag, so Politologe Peter Filzmaier im Interview mit ORF.at.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA
Die FPÖ „kann nur gewinnen“, so Filzmaier, unter anderem deshalb, weil die TS-Wähler und -Wählerinnen 2013 vermehrt aus dem Lager der FPÖ kamen. Diese könnten jetzt zurückwandern. Die Frage sei also nur, „wie viel die FPÖ dazugewinnt“. Eine Gefahr bestehe einzig und allein darin, dass ein Teil der potenziellen FPÖ-Wählerschaft durch das Bekanntwerden des rassistischen Liederbuches in Landbauers Burschenschaft verunsichert ist und zu Hause bleibt.
„Keine Umfragen zu Irritation der Bevölkerung“
Wie sehr die niederösterreichische Bevölkerung durch die Causa Landbauer aber irritiert ist, sei nicht möglich zu beurteilen – Umfragen gebe es keine, so Günther Ogris, Sozialforscher des Forschungsinstituts SORA, zu ORF.at. Für Aufregung habe Landbauer zwar eindeutig gesorgt, aber ob sich die FPÖ-Wählerschaft tatsächlich davon beeinflussen lasse, sei vorab nicht seriös zu beurteilen.
Umgekehrt könnte es sein, dass sich die FPÖ-Kernwähler und –wählerinnen durch Landbauers Facebook-Kampagne mit dem Namen „Jetzt erst recht“ sogar in ihrer Wahlentscheidung bestätigt fühlen, so Ogris weiter. Dass Kurt Waldheim einst 1986 mit demselben Slogan gegen Vorwürfe, er habe seine SA-Vergangenheit verschwiegen, geworben hatte, sei kaum ausschlaggebend. „Das ist zu lange her, der größte Teil der Protestwähler kann sich nicht daran erinnern“, so Ogris.
Stärkster Zuwachs für FPÖ wahrscheinlich
Die FPÖ werde einen starken – wenn nicht sogar unter allen Parteien den stärksten – Zuwachs verzeichnen können, prognostizierte Filzmaier. Man brauche sich also nicht wundern, sollte es nach der Wahl heißen, die Aufdeckung der rassistischen Lieder der Burschenschaft Germania habe der FPÖ nicht geschadet. Das habe zudem eine weitere, simple Erklärung.
„Wenn ein Ereignis – egal welches - das Wahlverhalten verändern soll, dann muss dieses zehn bis 14 Tage vor der Wahl passieren“, erläuterte der Politologe. Nachdem die Wochenzeitung „Falter“ die Causa aufgedeckt hatte, musste die Nachricht erst einmal ihren Weg in alle Medien finden und dann zum Hauptdiskussionspunkt des öffentlichen Diskurses werden. Erst dann sei es möglich, dass ein Wähler oder eine Wählerin seine bzw. ihre Meinung ändere. Aus diesem Grund, so Filzmaier weiter, könnten etwaige negative Auswirkungen für die FPÖ überraschend minimal ausfallen.
FPÖ geschlossen hinter Landbauer
Die FPÖ steht sowohl in Niederösterreich als auch im Bund geschlossen hinter Landbauer. Dieser hatte in den vergangenen Tagen mehrfach seine Schuld- und Ahnungslosigkeit beteuert und seine Mitgliedschaft bei der Burschenschaft Germania ruhend gestellt. Die FPÖ Niederösterreich sprach von „Hatz“ und „linkem Scherbengericht“. FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sah ein „durchsichtiges, konstruiertes Manöver“.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hatte den niederösterreichischen Spitzenkandidaten kurz davor öffentlich in Schutz genommen. Es handle sich um ein „wirklich widerliches und antisemitisches Lied“, derartige Texte hätten in unserer Gesellschaft nichts verloren, sagte der FPÖ-Obmann. Doch die Liedtexte seien „von wem auch immer“ erzeugt worden.
APA/Georg Hochmuth
Strache glaubt Landbauer
Die politischen Unterstützungen aus Kreisen der FPÖ – darunter auch viele Burschenschafter - seien für die Wählerinnen und Wähler nicht wichtig, so Filzmaier. „Männer, die sich mit Säbeln anfeinden und jetzt unterstützende Worte abgeben, sind für die Summe der FPÖ-Wähler irrelevant“, zeigte sich der Politologe überzeugt. „Und den übelsten Rassismus in dem Liederbuch bestreitet ja auch niemand – nicht einmal die FPÖ.“
Wertemaßstab vs. Strafrecht
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) kritisierte die Liedinhalte als „abscheulich antisemitisch und verhetzerisch“ und forderte eine rechtmäßige Aufklärung. ÖVP-Justizminister Josef Moser garantierte ein unabhängiges Gerichtsverfahren. Am Freitag wurde außerdem bekannt, dass ein Ermittlungsverfahren gegen vier für das Liederbuch Verantwortliche bereits eingeleitet wurde. Doch lange könne die Bundes-ÖVP ihre Strategie, das Strafrecht sei die einzige Grenze für rechtsextreme Äußerungen in der FPÖ, in der Gesellschaft nicht mehr rechtfertigen, zeigte sich Filzmaier überzeugt.
„Jede Partei stellt sich als Wertegemeinschaft, dar und in dieser gibt es auch Regeln des Zusammenlebens – abseits des Strafrechts“, sagte der Politologe. Sobald die ÖVP diesen Wertemaßstab mehr in die Mitte stelle, würde das die ÖVP in die Zwickmühle bringen, so Filzmaier nicht nur in Bezug auf die aktuelle Situation im Bund, sondern auch in Niederösterreich.
Van der Bellen fordert Landbauers Rücktritt
Dieser Auffassung scheint auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu sein: Im Ö1-Mittagsjournal am Samstag fordert er Landbauers Rücktritt. Die rote Linie beginne nicht beim Strafrecht, so Van der Bellen. „Ein Lächerlichmachen des Massenmords im Zuge des Holocausts, ein Lächerlichmachen der Vergasung von Millionen Juden in Auschwitz, ich meine, wo sind wir denn“, so Van der Bellen im Ö1-Interview. Wenn Landbauer nicht zurücktrete, „dann hat die FPÖ ein Problem“, so der Bundespräsident weiter - mehr dazu in oe1.ORF.at.
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