„Absolut widerwärtig“
ÖVP-Justizminister Josef Moser hat in der Causa Landbauer um NS-verherrlichende Lieder versichert, dass die Justiz frei von politischer Einflussnahme vorgehe. Auf die Frage, ob die Justiz in dem Fall unabhängig agiere, sagte Moser am Freitag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Sofia: „Das garantiere ich Ihnen zu tausend Prozent, denn da geht es um Vertrauen, da geht es um Rechtsstaatlichkeit.“
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Moser, vor seiner Zeit als Rechnungshof-Chef jahrelang FPÖ-Klubdirektor und Absolvent des Militärgymnasiums Wiener Neustadt, sagte, „dass das absolut widerwärtig ist, was da stattgefunden hat, dass das rassistisch ist, dass das etwas ist, was untragbar ist“. Aus diesem Grund habe auch die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen.
„Es sind Hausdurchsuchungen durchgeführt worden, heute finden bereits die ersten Einvernahmen statt. Da ist mit aller Akribie vorzugehen, um solche Vorfälle in Zukunft nicht mehr stattfinden lassen.“ Entscheidend sei, dass die Verantwortlichen ausgeforscht und die nötigen Maßnahmen ergriffen würden.
Ermittlungen gegen vier Personen
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt leitete am Freitag nach einem Zwischenbericht des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Niederösterreich gegen vier bekannte Personen, die für die Zusammenstellung und Illustration der sichergestellten Liederbücher der Burschenschaft verantwortlich zeichneten, Ermittlungen ein. Ermittelt wird wegen des Verdachts nach Paragraf 3g Verbotsgesetz. Noch am Freitag sollen die ersten Einvernahmen stattfinden. Über die Ergebnisse wird die Staatsanwaltschaft keine Angaben machen. Es wurde auch nicht mitgeteilt, wer die vier Personen sind.
Der Inhalt des im Zuge der Hausdurchsuchung gewonnenen Beweismaterials müsse im Detail ausgewertet werden. Eine erste Sichtung der sichergestellten Bücher zeige, dass Passagen der Liedtexte teilweise geschwärzt worden waren. Die näheren Umstände der Schwärzung der Textzeilen seien derzeit Gegenstand der Ermittlungen, so die Staatsanwaltschaft.
Strache weist „Spiegel“-Bericht zurück
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) reagierte unterdessen kurz vor dem am Freitagabend stattfindenden rechten Akademikerball empört auf einen „Spiegel“-Bericht, wonach er im Vorjahr von der Burschenschaft Germania zu Wiener Neustadt geehrt worden sei: „Ich war nachweislich weder beim abendlichen 100. Stiftungsfest der Germania, noch habe ich jemals ein Ehrenband der Germania erhalten. Eine glatte Unwahrheit und Lüge“, postete er Donnerstagabend auf Facebook.
Strache schrieb, bei einer Sitzung des Österreichischen Pennäler Rings (ÖPR) eingeladen gewesen zu sein, wo er ein Ehrenband erhalten habe. Danach sei er zu einer FPÖ-Wahlveranstaltung in die Steiermark gefahren. Die beiden Veranstaltungen, also jene des ÖPR und jene der Germania, dürften kurz nacheinander in Wiener Neustadt stattgefunden haben.
Strache sieht FPÖ „diffamiert“
Die Germania Wiener Neustadt war in den vergangenen Tagen in Verruf gekommen, nachdem ein Nazi-verherrlichendes Liedbuch der Burschenschaft durch einen Bericht des „Falter“ an die Öffentlichkeit geraten war. Vizevorsitzender der Burschenschaft war der Spitzenkandidat der niederösterreichischen FPÖ, Udo Landbauer.
Strache meinte in Zusammenhang mit dem „Spiegel“-Bericht, der auch von anderen Journalisten übernommen wurde, es gehe „manchen Medien und linken Journalisten offensichtlich nur mehr um verzerrende, manipulative und diffamierende Berichterstattung mit dem Ziel, der FPÖ vor der NÖ-Wahl und generell zu schaden“. Das sei „letztklassig und durchschaubar“.
Unirektoren fordern Konsequenzen
In einem offenen Brief forderten Unirektoren und -professoren Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf, sich von rechtsextremen Burschenschaften deutlich zu distanzieren. „Beenden Sie die Zusammenarbeit mit allen, die Mitglieder rechtsextremer Burschenschaften in ihren Büros beschäftigen.“ Ohnedies schreite die „Normalisierung des Rechtsextremismus“ in Österreich voran.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen musste sich unterdessen zahlreichen kritischen Fragen im Europarat in Straßburg stellen. Er selbst rief in seiner Rede anlässlich eines Besuchs vor dem Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz dazu auf, „hellhörig und wachsam“ zu sein.
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