UNO-Sicherheitsrat einberufen
Die türkische Bodenoffensive im Norden Syriens hat international besorgte Reaktionen nach sich gezogen. Sowohl Deutschland als auch Frankreich drängten auf ein Ende der Kämpfe. Und die USA forderten von Ankara zumindest, die Offensive in „Größe und Dauer“ zu beschränken. Zumindest ein schnelles Ende stellte am Sonntag auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Aussicht.
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Seit Samstag fliegt die Türkei Luftangriffe gegen kurdische Stellungen im Norden Syriens. Am Sonntag rollten dann auch Panzer über die türkisch-syrische Grenze. Die türkische „Operation Olivenzweig“ gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in der nordyrischen Region Afrin war damit voll angelaufen. Ziel ist laut der türkischen Regierung die Schaffung einer 30 Kilometer breiten Sicherheitszone.
Berlin warnt vor „unkalkulierbaren Risiken“
Ankara sieht in den kurdischen Truppen Terroristen. Dem Westen - allen voran den USA - gelten die Kurdenverbände aber als wichtigter Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). „Beide Seiten, die jetzt gegeneinander kämpfen, haben große Anstrengungen im Kampf gegen den Terror des IS unternommen und dabei große Opfer gebracht“, sagte am Sonntag der deutsche Außenminister Siegmar Gabriel. „Das Letzte, was Syrien braucht, sind weitere militärische Konfrontationen.“ Er warnte vor „unkalkulierbaren Risiken“.
Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian berief eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrates ein. Seine Kollegin im Verteigigungsministerium, Florence Parly, forderte im Sender France 3 eine Rückkehr zum „Wesentlichen“. „Das ist der Kampf gegen den Terrorismus.“ Die türkische Militäroffensive würde die kurdischen Einheiten binden, welche die IS-Miliz bekämpfen würden. Ähnlich klangen am Sonntag die Appelle des US-Außenministeriums. „Alle Parteien“ müssten sich auf den Kampf gegen den IS konzentrieren - und zivile Opfer vermieden werden, hieß es.
FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl zeigte sich besorgt über die türkische Militäroffensive. „Gerade weil diese Woche eine weitere Runde der Syrien-Verhandlungen am UNO-Sitz in Wien stattfinden soll, sehen wir das mit großer Besorgnis“, sagte Kneissl am Montag vor dem EU-Außenministerrat in Brüssel.
Syrische Rebellen an Seite der türkischen Armee
Kritik kam am Sonntag auch aus dem Iran. Das iranische Außenministerium erklärte, es sei „besorgt“ über die Militäroffensive und hoffe auf deren „sofortiges“ Ende. Zugleich rief der Iran, ein Unterstützer von Syriens Machthaber Baschar al-Assad, Ankara dazu auf, im Syrien-Konflikt eine „konstruktive Rolle“ zu spielen. Bereits am Samstag hatte Russland die Türkei zur Zurückhaltung aufgefordert. Die russische Führung hatte im Vorfeld der türkischen Operation ihre Soldaten aus der Region abgezogen.
APA/AP/Depo Photos/Furkan Arslanoglu
Syrische Rebellen beteiligen sich an der türkischen Operation gegen kurdische Truppen
Spannungen zwischen der Türkei auf der einen und dem Iran und Russland auf der anderen Seite sind nichts Neues. Während Moskau und Teheran den syrischen Machthaber Assad stützten, erklärte sich Ankara mehrfach zum Gegner des Regimes. Die türkischen Bodentruppen sollen denn nun auch von Kämpfern der Freien Syrischen Armee (FSA) begleitet werden. 25.000 FSA-Kämpfer beteiligten sich nach Angaben der Organisation an der türkischen Offensive. Mit ihrem Vorgehen gegen die kurdischen Truppen läuft die Türkei aber Gefahr, auch den NATO-Partner USA zu verprellen.
US-Ankündigung als Mitauslöser
In Ankara trafen die Aufrufe zur Mäßigung bisher jedenfalls auf wenig Widerhall. „Unsere Jets haben abgehoben und mit den Bombardements begonnen“, sagte Erdogan am Sonntag. „Und jetzt läuft die Operation am Boden“, so der türkische Präsident weiter. Die Kämpfer der YPG in Afrin seien auf der Flucht. „Wir werden sie jagen und, so Gott will, diese Operation sehr schnell abschließen.“
Mitverantwortung der USA
ORF-Korrespondent Jörg Winter berichtet aus Istanbul, dass die USA eine große Mitverantwortung am Einrücken der türkischen Truppen in Syrien tragen.
Einige Verbündete hätten die YPG mit 2.000 Flugzeugladungen und 5.000 Lkw-Ladungen an Waffen versorgt, so der türkische Präsident - wohl ein Wink in Richtung USA. Als ein Auslöser der türkischen Militäroperation gilt die Ankündigung der USA, 30.000 Kämpfer auszubilden, um Gebiete im Nordwesten zu sichern, die von den YPG-geführten Syrischen Demokratischen Kräften kontrolliert werden.
Kurden berichten über tote Zivilisten
Der türkische Premier Binali Yildirim sagte nach Angaben der Nachrichtenagentur Dogan, Truppen seien Sonntagfrüh in von den Kurden kontrollierte Gebiete vorgedrungen. Auch die Luftangriffe seien fortgesetzt worden. Dabei wurden nach Angaben der türkischen Armee 45 Ziele zerstört.
Kurdenvertreter und die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien sagten, seit Beginn der Offensive seien 18 Zivilisten getötet worden. Eine unabhängige Bestätigung dafür gibt es nicht. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete das im Kurzbotschaftendienst Twitter als „Propaganda“ und „Lügen“. Die Kurden würden tote „Terroristen“ zeigen und behaupten, es handle sich um Zivilisten.
Als mutmaßliche Vergeltungsangriffe für die Militäroffensive wurden von Syrien aus mehrere Raketen auf die Türkei abgefeuert. In der türkischen Grenzstadt Reyhanli wurde dabei nach Angaben des Bürgermeisters ein syrischer Flüchtling getötet. 32 weitere Menschen seien verletzt worden.
Warnung an Kurden in Türkei
Offen ist, wieweit das türkische Vorgehen auch zu kurdischem Widerstand innerhalb der Türkei führt. Erdogan warnte bereits davor, Demonstrationsaufrufen prokurdischer Kräfte gegen die Militäroffensive zu folgen. Teilnehmer von Kundgebungen würden einen „hohen Preis“ bezahlen. Gegen zwei Abgeordnete der prokurdischen Oppositionspartei HDP wurden bereits Ermittlungen eingeleitet, nachdem diese die Militäroffensive kritisiert hatten.
Die Staatsanwaltschaft in Ankara ermittle gegen Parteisprecher Ayhan Bilgen und den Abgeordneten von Van, Nadir Yildirim, unter anderem wegen „Aufwiegelung des Volkes zu Hass und Feindschaft“, meldeten die regierungskritische Zeitung „Evrensel“ und die Zeitung „Hürriyet“ übereinstimmend am Sonntag. In Istanbul ging die Polizei gegen Demonstranten vor, die gegen die Militäroffensive protestieren wollten.
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