USA ringen weiter um Budget

Das US-Repräsentantenhaus hat gestern für eine Übergangslösung im Haushaltsstreit gestimmt. Um eine Haushaltssperre zu verhindern, beschlossen die Abgeordneten eine Zwischenfinanzierung bis zum 16. Februar.

Das Gesetz muss nun noch den Senat passieren. Dort könnten die Demokraten die Maßnahme blockieren. Die Republikaner stellen zwar in beiden Kammern die Mehrheit, im Oberhaus sind sie aber auf die Stimmen einiger demokratischer Parlamentarier angewiesen.

Der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, appellierte an die demokratischen Senatoren, die Vorlage nicht zu blockieren. Vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte bereits US-Präsident Donald Trump dazu aufgerufen, dem Gesetzesentwurf zuzustimmen. Der Haushaltsstreit dreht sich unter anderem um die Höhe der Militärausgaben.

Einigung bis Mitternacht

Die Demokraten verlangen zudem Zusagen hinsichtlich des Schicksals von Hunderttausenden Immigranten, die illegal als Kinder ins Land kamen. Ein weiterer Streitpunkt ist Trumps Forderung nach der Finanzierung des Baus einer Grenzmauer zu Mexiko. „Wenn es keine Mauer gibt, gibt es keinen Deal“, twitterte der US-Präsident.

Im Haushaltsstreit muss bis heute Mitternacht eine Einigung erfolgen. Ansonsten droht ein erzwungener Regierungsstillstand. Zuletzt hatte 2013 der Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern zum „Government Shutdown“ geführt. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen damals große Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.