Ungarns Regierung plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer
Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Das gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter gestern nach einer Regierungssitzung bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent betragen.
Die Maßnahme ist Teil eines geplanten Gesetzespakets, das die Tätigkeit von Organisationen regulieren soll, die mit dem angeblichen „Soros-Plan“ in Zusammenhang gebracht werden. Das „Stop-Soros-Paket“ sieht weiter vor, dass sich Organisationen, die - wie es im Gesetzesentwurf heißt - „illegalen Migranten“ helfen, bei Gericht registrieren lassen müssen.
Ausländische Mitarbeiter solcher Organisationen können des Landes verwiesen werden. Das Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.
Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ verpflichtend
Seit dem Vorjahr gilt bereits ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung „auslandsgeförderte Organisation“ anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.
Der „Soros-Plan“ steht wiederum im Mittelpunkt eines monatelangen Propagandakreuzzuges der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. Diese beschuldigt den US-Milliardär George Soros, der zahlreiche Zivilorganisationen unterstützt, Europa mit Flüchtlingen „überschwemmen“ zu wollen, um es seiner „christlichen und nationalen Identität“ zu berauben. Für einen derartigen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen gibt es keine Beweise.
„Heimliche“ Aufnahme von 1.300 Flüchtlingen
Unterdessen gab der stellvertretende Staatssekretär im Außenministerium, Kristof Altusz, im Interview mit der „Times of Malta“ zu, dass Ungarn letztes Jahr „heimlich“ 1.300 Flüchtlinge aufgenommen hatte. Laut Altusz ist die Aufnahme nicht veröffentlicht worden, da „die Begünstigten nicht in Gefahr gebracht werden sollten“.
Die Opposition fordert umgehend die Einberufung des Parlamentsausschusses für nationale Sicherheit. Dort müsse Premier Orban Stellung nehmen und beantworten, ob Ungarn die seitens der EU auferlegte Flüchtlingsquote von - in Ungarns Fall - 1.294 Flüchtlingen mit der „geheimen“ Aufnahme sogar überboten hat. Orban lehnte die verpflichtenden Flüchtlingsquoten bisher trotz Drucks aus Brüssel vehement ab.