„Gehen im Burgenland anderen Weg“
Nach der umstrittenen Wortwahl des Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) zur Unterbringung von Flüchtlingen geraten die Pläne auch inhaltlich verstärkt in die Kritik. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) kündigte nun „härtesten Protest“ gegen die von Kickl vorgeschlagenen Großquartiere für Asylwerber an.
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„Wir gehen im Burgenland - und das mit unserem Koalitionspartner FPÖ - einen vollkommen anderen Weg. Da hat der Bund mit härtesten Protesten zu rechnen“, so Niessl am Montag. Im Burgenland gelte seit 2015 bei der Unterbringung von Flüchtlingen eine Obergrenze von einem Prozent der Bevölkerung, sagte Niessl in einem APA-Interview. „Wir setzen darauf, dass Asylwerber in kleinen Einheiten untergebracht werden. Die können dann auch leichter integriert werden.“
Scharfe Kritik an Bundes-FPÖ
Gegen Großquartiere habe man sich schon in der Vergangenheit - gemeinsam mit der Bevölkerung - erfolgreich zur Wehr gesetzt. Damit müsse der Bund auch diesmal bei der Umsetzung solcher Pläne rechnen. Hart ins Gericht ging der burgenländische SPÖ-Chef mit den Freiheitlichen - nicht mit der burgenländischen FPÖ, mit der Niessl in einer rot-blauen Koalition das Bundesland regiert, sondern mit der Bundes-FPÖ und deren Zusammenarbeit mit der ÖVP.
Seinen Koalitionspartner im Burgenland nahm Niessl von der Kritik aus. „Da gibt es einen wesentlichen Unterschied: Eine rot-blaue Koalition würde niemals eine solche Politik gegen Arbeitnehmer machen, und das wird im Burgenland auch nicht getan. Außerdem gibt es ja innerhalb der FPÖ sehr wohl Kritik. Es ist ja nicht so, dass alle Freiheitlichen diesen neoliberalen Weg einhellig mittragen.“
„Kreisky würde niemals zustimmen“
Dass sich die FPÖ zuletzt etwa bei ihrem Neujahrstreffen mit Slogans wie „Bruno Kreisky würde HC Strache und die FPÖ wählen“ quasi als bessere SPÖ darzustellen versuchte, vermerkte Niessl mit Verwunderung.
Wenn als eine der ersten Handlungen der Regierung die finanziellen Mittel für über 50-jährige Langzeitarbeitslose gestrichen würden, bei Notstandshilfe und Mindestsicherung der Zugriff auf das Vermögen von Arbeitslosen angedacht werde und der Arbeitsmarkt für Ausländer geöffnet und damit Lohn- und Sozialdumping gefördert werden solle, während 400.000 Österreicher ohne Arbeit dastehen, sei die das völlige Gegenteil der Politik des legendären SPÖ-Bundeskanzlers Kreisky, sagte Niest. „Kreisky würde niemals solchen Aktionen gegen Arbeitnehmer zustimmen.“ Der Bundes-SPÖ empfahl Niessl zudem einen kritischen Oppositionskurs. Die ÖVP Burgenland kritisierte Niessl - mehr dazu in burgenland.ORF.at.
Vorarlberg setzt auf dezentrale Unterbringung
Widerstand gegen die geplanten Großasylquartiere regt sich auch aus anderen Bundesländern. So kann Vorarlbergs Sicherheits- und Integrationslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) Kickls Vorschlag nichts abgewinnen. Vorarlberg setze auch weiterhin auf die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen in Kleinquartieren und privaten Unterkünften, sagte er am Samstag gegenüber dem ORF. Die bisherigen Erfahrungen mit diesem System seien bestens.
Zudem sei es wichtig, Flüchtlinge in Kleinquartieren unterzubringen, ihnen die Teilnahme an Deutsch- und Wertekursen zu ermöglichen und sie auf die Arbeitswelt vorzubereiten, wenn sie länger im Land blieben. Über Grundversorgungszentren möchte Schwärzler erst diskutieren, sollte es zu einer neuen Flüchtlingswelle in Vorarlberg kommen, die nicht anders bewältigbar wäre. Sollte die Regierung ihre Pläne per Gesetz durchsetzen, könne man sich dem jedoch nicht verwehren, so Schwärzler. Allerdings sollte dann der Bund die gesamte Versorgung selber zahlen - mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.
Anschober fordert Veto der Länder
Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) forderte letzte Woche bereits ein Veto der Länder gegen die von Kickl geplanten Grundversorgungszentren. Die Abschaffung privater Quartiere würde seiner Berechnung nach bundesweit 90 Mio. Euro an Mehrkosten bringen. Er warf Kickl zudem vor, „die Integration von Asylwerbenden und damit das gute Miteinander zerstören“ zu wollen - mehr dazu in ooe.ORF.at.
Auch aus Wien ist weiterer Widerstand gegen Kickls Pläne zu erwarten. Versäumnisse im Asylbereich ortete Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zuletzt in der vergangenen Woche. Alleine in Wien würden 6.000 Betroffene auf ein Erstinterview warten, hieß es. Häupl warf dem Innenministerium Versagen vor.
Wirbel um Kickl-Sager
Kickl war am Donnerstag zudem heftig in die Kritik geraten, nachdem er davon gesprochen hatte, Flüchtlinge „konzentriert“ an einem Ort zu halten. In der Pressekonferenz zur Asylbilanz 2017 hatte Kickl wörtlich gemeint: „Es ist nur ein Begriff, diese Grundversorgungszentren, für eine entsprechende Infrastruktur, wo es uns gelingt, diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort zu halten, weil es unser gemeinsames Interesse sein muss, sehr, sehr schnell zu einem entsprechenden Ergebnis auch zu kommen.“
Den Vorwurf, damit auf NS-Konzentrationslager angespielt zu haben, wies der Ressortchef zurück. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sah in Kickls Statement bereits eine „Klarstellung“, die er zudem als „wichtig“ bezeichnete. Ohne Kickl direkt anzusprechen, plädierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Freitag für einen „verantwortungsvollen Umgang mit der Sprache“.
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