Sorge über nationale Maßnahmen
UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, die Vorteile von Migration hervorzuheben, anstatt sich auf die Risiken zu konzentrieren. Angesichts des Anstiegs der „kurzfristigen, reaktiven Sicherheitsmaßnahmen“ einzelner Länder zeigte sich Guterres „besorgt“, wie er am Donnerstag in New York laut dem im Voraus verbreiteten Redetext erklärte.
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„Kontraproduktive Maßnahmen“, die nur darauf abzielten, Migration einzuschränken, würden Migranten nur noch angreifbarer machen, sagte Guterres anlässlich der Vorstellung seines Berichtes „Making Migration Work for All“. Dass diese Politik in den vergangenen Jahren zur Gewohnheit geworden sei, stimme ihn besorgt.
Neuer Pakt als Regelwerk für 193 Staaten
„Migration an sich als Gefahr zu sehen geht in die völlig falsche Richtung“, so der UNO-Chef. Seinen Bericht wolle er als Input für den „globalen Vertrag für sichere, reguläre und geordnete Migration“ verstanden wissen, mit dessen Ausarbeitung die UNO-Vollversammlung seit September 2017 betraut ist. Der Pakt soll das grundlegende Regelwerk zum Thema Migration für alle 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen darstellen.
Der Vertrag solle ein positives Bild zeichnen, das die Vorteile von Migration für alle aufzeigt. So würden beispielsweise Steuern, die arbeitende Migranten einzahlten, die Kosten, die das Aufnahmeland anfangs für ihre Integration ausgebe, bei Weitem übersteigen, versuchte Guterres, für einen langfristigen Blick zu werben. Außerdem brächten Migranten oft große Expertise mit und könnten als „Brückenbauer“ zwischen ihrem Heimat- und Aufnahmeland fungieren.
Für Ausbau legaler Wege
Auch in puncto Arbeitsmarkt sieht Guterres große Chancen für und durch Migranten - vorausgesetzt, die Aufnahmeländer würden ihre Arbeitsmarkt- mit der Migrationspolitik abstimmen. Und das, obwohl der Arbeitsmarkt in manchen Ländern ausländische Arbeitnehmer brauchen würde. Diesbezügliche Gesetze müssten angepasst werden, sodass Migranten nicht in die Illegalität abrutschen.
Als unerlässlich für das globale Management von Migration erachtet Guterres den Ausbau legaler Wege für Auswanderungswillige. „Es wird schwer werden, die Vorteile von Migration wirklich zu maximieren, wenn es keinen konstruktiven Ansatz zu irregulärer Migration gibt.“
Guterres erwartet nationale Aktionspläne
Zwar wird der Vertrag nicht rechtlich bindend sein, trotzdem erwarte er von den einzelnen Ländern einen „detaillierten nationalen Aktionsplan“, betonte Guterres. Denn die Glaubwürdigkeit des Paktes werde von den Zugeständnissen der Mitgliedsländer abhängen. Bis Ende Jänner/Anfang Februar soll ein Erstentwurf des globalen Vertrages präsentiert werden, im kommenden halben Jahr finden Verhandlungen der Mitgliedsländer darüber statt. Bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember im marokkanischen Marrakesch soll der Vertrag dann verabschiedet werden, sagte Louise Arbour, UNO-Sonderbeauftragte für internationale Migration, im Rahmen eines Pressebriefings anlässlich der Vorstellung von Guterres’ Bericht über den Fahrplan.
Laut Arbour gibt es derzeit 258 Millionen Migranten (per UNO-Definition Personen, die sich länger als zwölf Monate in einem anderen Land als ihrem Heimatland befinden) und 25 Millionen Flüchtlinge und Asylwerber. 28 Prozent der Migranten und Migrantinnen sind Frauen - und entgegen gängigen Stereotypen gehen 67 Prozent der Migrantinnen einer Beschäftigung nach.
Der Globale Pakt der UNO sei spezifisch für Migranten und nicht Flüchtlinge gedacht, so die UNO-Diplomatin. Der Terminus „Wirtschaftsmigranten“ ist ihrer Meinung nach „nicht besonders hilfreich“, da es nicht immer wirtschaftliche Gründe seien, die dominierten. Ebenso sei für sie der in der globalen Debatte oft verwendete Begriff „illegale Migranten“ irreführend und respektlos. Diese Personen seien nur auf „illegalem Wege eingereist“ und seien dazu oft, mangels legaler Alternativen, gezwungen.
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