„Niemand steigt schlechter aus“
Der Ministerrat hat am Mittwoch den „Familienbonus“ beschlossen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) betonte im Anschluss, dass keine Familie schlechter aussteigen werde als bisher. Einige Details des von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) als „größte Familienentlastung in der Geschichte Österreichs“ bezeichneten Bonus sind aber noch offen.
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Bis zu 1.500 pro Kind und Jahr soll die Steuerentlastung bringen - gestaltet als „Absetzbetrag“, wie es im Vortrag an den Ministerrat heißt. Kritik gab es umgehend aus der Opposition von SPÖ und NEOS. Die Wirtschaftskammer sieht ein „positives Signal“ an alle Familien. Die Caritas freute sich vor allem über die von der Regierung angekündigte Erhöhung der Alleinerzieher- und Alleinverdienerabsetzbeträge. Details zur Erhöhung dieser Beträge sind aber noch offen.
Höhe der Absetzbeträge bei Alleinerziehenden offen
Bereits im Vorfeld hatten kritische Stimmen angemerkt, dass all jene nicht davon profitieren würden, die so wenig verdienen, dass sie keine Steuern zahlen. Zumindest bei Alleinverdienenden und Alleinerziehenden, auf die das zutrifft, gab die Regierung jetzt an, nachgebessert zu haben. Man habe „bewusst“ Alleinerziehende berücksichtigt, die Geringverdienenden sollen von einer Erhöhung des Alleinerzieher- und Alleinverdienerabsetzbetrages profitieren, sagte Kurz. Wie stark diese Erhöhung ausfallen wird, ließ der Kanzler aber offen.
Auch wie genau die Regelung bei getrennt lebenden Paaren aussehen wird, ist noch offen. Natürlich solle der Familienbonus denjenigen zugutekommen, „die das Kind erziehen, bei denen das Kind wohnt“, sagte Kurz. Hier brauche es aber Änderungen im Unterhaltsrecht, an denen noch gearbeitet werde.
ORF:at/Roland Winkler
Kurz und Strache waren sichtlich zufrieden mit dem Beschluss
Entlastung nur für Kinder im Inland
Bis 24-Jährige würden besser aussteigen als in der Vergangenheit, die Schwerpunktsetzung gelte aber Eltern, die arbeiten gehen und Kinder bis 18 Jahre haben, so Kurz. „Wir wollen österreichische Familien entlasten und kein Förderprogramm für Groß-Zuwandererfamilien“, sagte Vizekanzler Strache. Das Modell sei daher auf jene abgestellt, die hier arbeiten: „Das ist fair und sozial gerecht.“
Voraussetzung ist allerdings, dass die Kinder auch in Österreich leben. Für Kinder in anderen EU-Staaten oder außerhalb der EU soll es keine Steuerbegünstigungen geben. Bisher konnten die Absetz- und Freibeträge für alle Kinder geltend gemacht werden, für die Familienbeihilfe bezogen wurde - also auch für Kinder in anderen EU-Staaten. Noch ist offen, wie die EU-Kommission eine solche Gesetzesänderung bewerten würde.
Kinderabsetzbetrag soll „zusammengeführt“ werden
Fix ist, dass durch den „Familienbonus“ der bisherige Kinderfreibetrag entfallen wird. Er machte bisher rund 440 Euro bzw. bei Paaren rund 600 Euro im Jahr aus. Und auch der Betreuungsfreibetrag von maximal 2.300 Euro pro Kind wird gestrichen. Diese Beträge wirkten sich allerdings nicht eins zu eins aus, sondern verminderten nur die Bemessungsgrundlage für die Steuerzahlung.
„Familienbonus“ unter der Lupe
Die ZIB2 hat untersucht, wie sinnvoll der „Familienbonus“ ist. Steuerexperte Werner Doralt sieht etwa Alternativen.
Sehr wohl direkt ausbezahlt - und zwar gemeinsam mit der Familienbeihilfe - wird bisher der Kinderabsetzbetrag, und zwar unabhängig davon, ob Eltern Steuern zahlten oder nicht. Er macht rund 700 Euro pro Kind und Jahr aus. Was mit dem Kinderabsetzbetrag genau passieren soll, ließ die Regierung bisher offen. Im Regierungsprogramm ist davon die Rede, dass Kinderabsetzbetrag und Familienbeihilfe „zusammengeführt“ werden sollen.
Kurz nannte auch erste Rechenbeispiele. So würden bei einem Bruttoeinkommen bis 1.700 Euro künftig keine Steuern gezahlt, sagte Kurz. Familien mit zwei Kindern und einem Einzeleinkommen von 2.300 Euro brutto ersparten sich 3.000 Euro Steuerlast und damit ebenfalls 100 Prozent der Lohnsteuer. Bei einem Bruttoeinkommen von 2.500 Euro spare man sich rund 80 Prozent der Steuerlast und bei 3.000 Euro 55 Prozent, so Kurz.
ORF:at/Roland Winkler
Laut Kurz wird niemand weniger Geld bekommen als zuvor
500 Euro für volljährige Kinder in Ausbildung
Im Ministerratsvortrag heißt es konkret, dass der „Familienbonus“ ein Absetzbetrag in der Höhe von 1.500 Euro pro Kind und Jahr ist, das bedeute, die Steuerlast wird um bis zu 1.500 Euro reduziert. Dieser „Bonus“ stehe bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu, sofern Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und das Kind in Österreich lebt.
Für volljährige Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, soll der Anspruch auf einen „Bonus“ in der Höhe eines Absetzbetrages von 500 Euro bestehen. In einem Haushalt kann der Absetzbetrag wahlweise von einem Partner in Anspruch genommen werden oder auf beide Partner verteilt werden.
Gesetz laut Plan noch vor dem Sommer
Einen Gesetzesvorschlag hat der Ministerrat am Mittwoch freilich noch nicht beschlossen. Vielmehr stimmten die Ministerinnen und Minister nur dem Ministerratsvortrag zu, der die Eckpunkte für mögliche Gesetzesänderungen festlegt. In den kommenden Wochen soll ein konkreter Gesetzestext ausgearbeitet werden. Geht es nach dem Zeitplan der Regierung, soll dieser noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden. In Kraft treten sollen die neuen Regeln dann mit Beginn 2019.
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