SPÖ kritisiert „Stückwerk“
Für zahlreiche Reaktionen haben die Pläne der ÖVP-FPÖ-Regierung zum „Familienbonus“ gesorgt. Kritik kam von den Oppositionsparteien SPÖ und NEOS. Auch der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) und die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) äußerten Unmut. Lob gab es hingegen von der Wirtschaftskammer (WKÖ) und der Caritas.
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Schnell mit ihrer Kritik war die SPÖ - auch wenn Parteichef Christian Kern die geplante Entlastung als grundsätzlich positiv beurteilte. Die Art und Weise bezeichnete Kern aber als „besonders unausgegoren und ungerecht. Das ist Stückwerk und folgt einer Ideologie, die wir für falsch halten“, so Kern. „Man verabschiedet sich damit vom Grundsatz, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll.“ Kritik übte der SPÖ-Chef vor allem daran, dass Bezieher von niedrigeren Einkommen gar nicht erst in den Genuss des „Familienbonus“ kommen würden.
Für schlecht hält Kern auch die von der Regierung präsentierte Lösung für Alleinerzieherinnen, für die der Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag erhört werden soll. „Völlig untauglich“, meinte Kern. „Ein Manager wird damit den Ballettunterricht seiner Kinder zahlen können, während Alleinverdienerinnen Almosen bekommen.“ SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek argumentierte ähnlich. Die Maßnahme sei eine Umverteilung hin zu Gut- und Bestverdienenden und benachteilige damit Frauen, meinte sie in einer Aussendung.
NEOS befürchtet Einschränkungen für Frauen
NEOS begrüßte zwar das Vorhaben, die Steuerzahler zu entlasten, der „Familienbonus“ sei aber der falsche Weg. Um echte Chancengerechtigkeit für Kinder zu stärken, präferiert die Opposition Absetzbeträge und Sachleistungen wie Betreuungsplätze. NEOS fürchtet, dass sich das Streichen der Absetzbarkeit für Kinderbetreuung negativ auf die Möglichkeiten der Frauen auswirken wird.
Die Liste Pilz (LP) begrüßt, dass die Bundesregierung im Zuge des geplanten „Familienbonus“ auch die Alleinerzieher berücksichtigt. Auch die Regelung für Jugendliche über 18 Jahre stößt auf Zuspruch. Frauensprecherin Maria Stern drängt in einer Aussendung aber weiterhin auf eine Unterhaltsgarantie.
ÖGB fordert Sozialleistungen
Kritik an den Plänen kam auch vom ÖGB. „Je höher das Einkommen, desto höher die Entlastung. Eltern mit niedrigem Einkommen gehen leer aus“, so ÖGB-Vizepräsidentin und Frauenvorsitzende Renate Anderl in einer Aussendung. Sie forderte, dass Geld- durch Sachleistungen ersetzt werden. Von Gratiskindergärten etwa würden alle Eltern gleich profitieren, unabhängig davon, wie viel sie verdienen. Das würde außerdem Frauen eine Erwerbstätigkeit ermöglichen, so Anderl.
Auch die Arbeiterkammer ortete mangelnde Familienfreundlichkeit und forderte mehr Kinderbetreuungsplätze und ausreichende Öffnungszeiten. „Eine echte Entlastung für alle Eltern, nicht nur für Besserverdiener, wäre eine Reduzierung des Kindergartenbeitrags und dass der Zwölfstundentag nicht zur betrieblichen Normalität wird“, sagte Alice Kundtner, Leiterin des Bereichs Soziales in der AK Wien.
WKÖ sieht „positives Signal“
Ganz anders sieht das die Vertretung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. „Frau in der Wirtschaft“, das Unternehmerinnennetzwerk der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), sieht mit der Entlastung berufstätiger Eltern eine langjährige Forderung umgesetzt. Der „Familienbonus“ sei ein positives Signal an alle Familie und eine Anerkennung der Leistung von berufstätigen Eltern, hieß es. Der Familienbund sah ebenfalls Forderungen umgesetzt und die Regierung auf „gutem Familienkurs“.
Die Caritas freute sich über die Ankündigung der Regierung, auch die Alleinerzieher- und die Alleinverdienerabsetzbeträge zu erhöhen. Jedes Kind verdiene die gleichen Chancen, unabhängig davon, in welche Familie es hineingeboren wurde, so Caritas-Präsident Michael Landau in einer Stellungnahme. „Ich hoffe, dass die erfreuliche Entwicklung beim Familienbonus Maßstab bei der Ausgestaltung des neuen Arbeitslosengeldes und bei der Mindestsicherung sein wird“, so Landau weiters. Die künftige Ausgestaltung müsse sicherstellen, dass Armut in Österreich nicht steigt.
ÖH empört über „massive Benachteiligung“
Empört über die Regierungspläne ist die ÖH, die beim „Familienbonus“ eine „massive Benachteiligung“ der über 18-Jährigen gegenüber minderjährigen Kindern sieht. Diese Regelung sei „unsachlich“, da gerade ältere Kinder in Ausbildung einen höheren Unterhaltsanspruch haben, hieß es.
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