Hochegger und seine Vergangenheit
Der Viertangeklagte, der frühere Lobbyist Peter Hochegger, ist am Dienstag im BUWOG-Prozess weiter von Richterin Marion Hohenecker befragt worden. Hochegger bestätigte sein Schuldeingeständnis, das er bereits vor Weihnachten im Prozess abgelegt hatte, und auch dass er in früheren Aussagen nicht die Wahrheit gesagt hatte.
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Für ihn gehe es darum, „meine Schuld einzugestehen“, sagte er. „Ich muss mich in den Spiegel schauen.“ Im Umgang mit seiner Vergangenheit sei es für ihn wichtig, seine Fehler einzugestehen und sich dazu zu bekennen, so Hochegger.
APA/Hans Punz
Grassers Anwälte wollen Peter Hocheggers Teilgeständnis zerpflücken
Eingeständnis der Unwahrheit
Bei ihm sei im Jahr 2010 ein Burn-out konstatiert worden, in der Folge habe er einen „Lernprozess“ eingeleitet und sich mit Yoga und Meditation beschäftigt. Richterin Hohenecker hielt ihm vor, dass er sich in seinen bisherigen Einvernahmen, auch vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, allerdings immer als strafrechtlich unschuldig präsentiert habe.
Durch seine neue Verantwortung belaste er auch andere. „Das liegt in der Natur der Sache“, so Hochegger. Er habe auch in einem Medienverfahren und im parlamentarischen U-Ausschuss diesbezüglich nicht die Wahrheit gesagt.
Wie Hochegger auf Grasser kam
Hochegger erläuterte in der Befragung durch Hohenecker, wie er erfahren habe, dass die entscheidende Information bei der Privatisierung der Bundeswohnungen von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) gekommen sei. Grasser habe dafür 2,4 Mio. Euro kassiert. „Eins und eins macht zwei“, so Hochegger unter Berufung auf seine zwei Vorbringen: Erstens habe ein Bankberater aus Liechtenstein ihm erzählt, dass eines der drei liechtensteinischen Konten Grasser zuzuordnen sei. Und zweitens habe ihm der ebenfalls angeklagte Walter Meischberger im Jahr 2007 bei einem gemeinsamen Aufenthalt auf Ibiza, als er sich für das äußerst lukrative BUWOG-Projekt bedankt habe, gesagt: „Ohne Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft.“
APA/Helmut Fohringer
Karl-Heinz Grassers Anwälte Manfred Ainedter und Norbert Wess
Dadurch sei ihm klar geworden, dass die entscheidende Information im eigentlich geheimen Bieterverfahren um die Bundeswohnungen (BUWOG u. a.) von Grasser gekommen sei, der diese an Meischberger weitergegeben habe, von dem er, Hochegger, sie dann Anfang Juni 2004 an den damaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics - der ebenfalls angeklagt ist - weiterleitete.
Die Info lautete, dass das Österreich-Konsortium - mit Immofinanz, Raiffeisen-Landesbank OÖ u. a. - mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse, um den Zuschlag für die Bundeswohnungen zu erlangen. Dass es sich dabei um das Finanzierungslimit des - unterlegenen - Mitbieters CA Immo gehandelt habe, habe er erst später erfahren.
Drei Konten in Liechtenstein
Das Österreich-Konsortium bot daraufhin rund 961 Mio. Euro und bekam den Zuschlag. Das vereinbarte Honorar, ein Prozent des Kaufpreises, also 9,6 Mio. Euro, wurde daraufhin in Raten an eine Hochegger-Firma in Zypern überwiesen. Von dem Geld flossen 80 Prozent über Umwege nach Liechtenstein auf drei Konten. Mit dem - ebenfalls angeklagten - Makler Ernst Plech habe er über die Aufteilung des Geldes diskutiert, denn ursprünglich habe er nur 75 Prozent weiterüberweisen wollen, so Hochegger. Für Plech sei das allerdings nicht genug gewesen, und man habe sich dann auf 80 Prozent geeinigt.
Das Geld floss auf drei Konten in Liechtenstein - je 2,4 Mio. Euro auf die Konten „Karin“, „Natalie“ und „700.815“. Die Staatsanwaltschaft ordnet das Konto „Karin“ Plech zu, das Konto „Natalie“ gehört Meischberger. Das Konto „700.815“ soll laut Anklage Grasser gehören - was dieser heftig dementiert.
Grasser: Angaben nachgeholt
Grasser wurde am Dienstag kurzzeitig wieder befragt. Anlass war ein Protokollberichtigungsantrag seines Anwalts Manfred Ainedter, der von einem falschen Protokoll der Hauptverhandlung zu Grassers Personalien gesprochen hatte.
Um das zu überprüfen, wurde am Nachmittag die Einvernahme Grassers zu seinen Personalien beim Prozessanfang vom Tonband vorgespielt. Wie sich nun herausstellte, hatte Grasser damals keine Angaben zu seinem Vermögen gemacht, er war auch gar nicht dazu befragt worden. Daher wurde nun das Protokoll diesbezüglich ergänzt, dass Grasser keine Angaben zu seinem Vermögen machen will.
Sehr wohl gefragt worden war Grasser zu seinem Nettoeinkommen, dazu hatte er zu Prozessbeginn ebenfalls gesagt, er wolle dazu keine Angaben machen. Aufgrund von Abfragen hatte die Richterin festgestellt, Grasser habe kein Haus und kein Auto - was dieser bestätigte. Er habe auch keinen Arbeitgeber, und sei „o. B.“ - was im Gerichtsjargon für „ohne Beschäftigung“ steht, nicht für „ohne Bekenntnis“.
Geld auf Konto aus „Erspartem“
Grassers genaue Privatadresse hatte die Richterin bei Prozessbeginn im Dunkeln gelassen - dank des Antrags seines Anwalts wurde nun die Adresse im Gericht bekannt, die auch so im Ermittlungsakt steht.
Anlass von Ainedters Antrag war offenbar, dass in den Weihnachtsferien bekanntwurde, dass Grasser in den USA 1,1 Mio. Euro investiert habe. Erträge daraus seien auf Grassers österreichisches Konto geflossen, daraufhin hatte die Bank eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgesetzt und offenbar auch das Konto gesperrt. Wie Ainedter vor Journalisten sagte, kam das Geld aus Grassers „Erspartem“, schließlich habe der Ex-Minister sein Leben lang gearbeitet.
Hochrangige Politiker auf Hocheggers Gehaltsliste
Richterin Hohenecker hielt am Dienstag Hochegger auch ausführlich seine Aussagen vom Februar und Mai 2012 vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss vor. Damals war Hochegger von Abgeordneten zu den Lobbying- bzw. Beratungstätigkeiten seiner Agentur u. a. für die Telekom Austria (TA), die Novomatic, die Raiffeisen Centro Bank (RCB) und die Immofinanz befragt worden. Hochegger bestätigte im Wesentlichen seine damaligen Aussagen.
Dabei wurde auch eine Liste von Politikern oder ehemaligen Politikern vorgetragen, die bei Hocheggers Agentur angestellt waren oder Honorare bekamen - darunter der frühere Innenminister und ÖVP-EU-Abgeordnete Ernst Strasser, der 100.000 Euro jährlich erhalten habe, und der frühere SPÖ-Nationalratsabgeordnete Kurt Gartlehner, der monatlich 3.000 Euro erhalten habe und für bestimmte Aufgaben noch dazu Honorare.
Von Gusenbauer bis Blecha
Über Gartlehner sei - erfolgreich - ein Personalvorschlag für die TA-Control-Kommission gemacht worden, der von Hocheggers Kunden, der TA, gekommen war, schilderte Hochegger. Die TA habe jemanden in dieser Position haben wollen, mit dem sie reden könne.
Auch weitere Namen auf Hocheggers Payroll wurden genannt, darunter Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Peter Schieder und Karl Blecha auf SPÖ-Seite sowie der frühere Christgewerkschafter (FCG) und Betriebsrat bei der TA, Franz Kusin, der 140.000 Euro bekommen habe. Strasser habe bei einem Projekt für die bulgarische Regierung mitgearbeitet, es sei um das Image Bulgariens in anderen EU-Ländern gegangen. Bei einem gemeinsamen Abendessen mit dem damaligen bulgarischen Premier habe Strasser seine Rechercheerkenntnisse mitgeteilt, das sei der Grund gewesen, warum man den Auftrag erhalten habe.
Die Zusammenarbeit mit Meischberger
Detailreich wurde auch die Zusammenarbeit Hocheggers mit Meischberger dargestellt. Meischberger habe ihm einen Auftrag der RCB gebracht, bei dem Meischberger wegen seiner Nähe zum Finanzminister nicht im Vordergrund habe stehen wollen, so Hochegger. Die RCB habe damals „die Nähe zum Finanzminister und zur ÖIAG gesucht“, er sei dann der Partner der RCB gewesen - während die RCB gewusst habe, dass Meischberger im Team sei und die Aufgaben erledige.
Von insgesamt drei Aufträgen von der RCB sei einer der Post-Börsengang gewesen. Von der Honorarsumme für Hochegger habe Meischberger zwei Drittel erhalten. Beim Post-Börsengang seien 150.000 Euro des Honorars als Kapitaleinlage für die Valora Solutions verwendet worden, an der Meischberger, Grasser und Hochegger jeweils ein Drittel gehalten hatten.
„Bruder war skeptisch wegen Meischberger“
Weitere Politiker bzw. Ex-Politiker auf Hocheggers Payroll waren laut seinen Aussagen Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), Ex-Infrastrukturminister Matthias Reichhold (FPÖ) und die ehemalige grüne Abgeordnete Monika Langthaler. Einige Mitarbeiter und sein eigener Bruder Paul seien sehr skeptisch gegenüber seiner engen Zusammenarbeit mit Meischberger gewesen, er habe sich aber über deren Zweifel hinweggesetzt und argumentiert, dass alles von Vorteil für die Agentur sei, sagte Hochegger. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
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