1.500 Euro Steuerbonus pro Kind und Jahr
Die Regierung will eines ihrer Wahlversprechen im nächsten Ministerrat einlösen. Wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) am Montag ankündigte, wird bei der Regierungssitzung am Mittwoch der „Familienbonus plus“ beschlossen. Mit diesem Steuerbonus werden Familien, die Lohn- bzw. Einkommensteuer zahlen, ab 2019 mit 1.500 Euro pro Kind und Jahr entlastet. Kritik kam von der SPÖ und der Liste Pilz (LP).
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Gelten soll der Bonus bis zum 18. Lebensjahr des Kindes. Profitieren sollen laut Löger rund 700.000 Familien. Die Gesamtentlastung bzw. die Kosten für den Staat betragen 1,5 Milliarden Euro. Im Gegenzug werden der Kinderfreibetrag (440 Euro pro Kind bzw. 600 Euro, wenn beide Eltern den Freibetrag teilen) und die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten (bis zu 2.300 Euro pro Kind bis zehn Jahre) gestrichen. Diese beiden Maßnahmen haben 200 bzw. 100 Mio. Euro gekostet.
APA/Roland Schlager
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) kündigt 1.500 Euro Familienbonus an
Mit dem Familienbonus wird die Steuerlast direkt vermindert, damit sind bis zu 1.500 Euro eins zu eins. Der Kinderfreibetrag und die steuerliche Absetzung von Betreuungskosten vermindern dagegen lediglich die Bemessungsgrundlage und sind damit bei 50 Prozent Progression nur mit 220/300 Euro wirksam.
Löger lobt Wirkung
„Der Familienbonus plus hat damit eine fünfmal so starke Wirkung wie der Kinderfreibetrag und die Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten“, sagte Löger. Am Mittwoch werden er und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) erste Details präsentieren und zum Beschluss vorlegen. Darin enthalten sein wird auch ein Vorschlag, wie nicht steuerzahlende Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher und Familien mit Kindern über 18 von dieser Maßnahme profitieren können, hieß es aus dem Finanzministerium. Vorab gab es dazu keine näheren Informationen - Audio dazu in oe1.ORF.at.
500.000 Kinder profitieren nicht
Insgesamt sollen mehr als 1,2 Mio. der insgesamt 1,7 Mio. Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, von den neuen Maßnahmen profitieren. Laut letzten verfügbaren Zahlen der Statistik Austria wurde im Jahr 2016 für genau 1.741.630 Kinder Familienbeihilfe ausgezahlt.
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA/BMF
42 Prozent der Kinder fallen in die Altersgruppe zehn bis 18 Jahre, ein knappes Drittel ist drei bis neun Jahre alt. 2016 erhielten 103.579 Studenten Familienbeihilfe und 303.235 Kinder mit Familienbeihilfenbezug waren ausländische oder österreichische Kinder von Personen mit nicht österreichischer Staatsangehörigkeit.
Kein Bonus für Kinder im EU-Ausland geplant
132.000 der Kinder, für die Familienbeihilfe bezogen wird, leben in EU- und EWR-Staaten, deren Eltern können den Familienbonus nicht geltend machen, den meisten von ihnen wird sogar die Familienbeihilfe gekürzt. Sowohl die Nichtauszahlung des Familienbonus an Ausländer als auch die geplante Kürzung der Familienbeihilfe im Ausland sind EU-rechtlich umstritten.
Die Regierung will jedenfalls die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder den Lebenserhaltungskosten in den jeweiligen Ländern anpassen. Das würde für Kinder etwa in Ungarn, Rumänien, der Slowakei und Slowenien Kürzungen bedeuten, für in der Schweiz, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden oder Schweden lebende Kinder wird es mehr Geld geben. Diese Maßnahme soll dem Staat 114 Mio. Euro einsparen.
ORF-Experte Varga zu Familienbonus
ORF-Wirtschaftsredakteur Christoph Varga spricht darüber, wer beim geplanten Familienbonus am meisten profitieren wird und welche Kritikpunkte es gibt.
EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hatte bisher argumentiert, dass die Indexierung „keine wesentliche Kosteneinsparung“ ergebe, aber „zu einem wesentlich höheren Verwaltungsaufwand“ führen werde. Generell verlangte die EU-Kommission bisher gleiche Leistungen für gleiche Beiträge, auch bei Beihilfen. Thyssen hatte Österreich mehrmals vor einem Alleingang in Sachen Familienbeihilfe gewarnt. Nach geltender Gesetzgebung sei das nicht zulässig, hatte sie gesagt.
SPÖ: Benachteiligung von Niedrigverdienern
Bei der SPÖ stoßen die Pläne der Koalition auf Kritik, da Menschen mit niedrigen Einkommen vom Familienbonus nicht profitieren. „Ein Viertel der Eltern hat überhaupt nichts von dieser Maßnahme, etwa die Hälfte kann ihn nicht ganz ausschöpfen“, kritisierte SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek. Auch von den bisherigen Maßnahmen - Kinderfreibetrag und Kinderbetreuungskosten - haben bisher aber ebenfalls nur Eltern profitiert, die Lohn- bzw. Einkommensteuer gezahlt haben.
Die SPÖ findet die geplante Entlastung für Familien mit Kindern dennoch ungerecht. „Alle, die unter 1.250 Euro verdienen, gehen beim Familienbonus völlig leer aus.“ Für Alleinerziehende, die es besonders schwer haben, gebe es überhaupt kein Konzept, so Heinisch-Hosek.
„Soziale Kälte deutlich spürbar“
„Die soziale Kälte dieser Regierung ist deutlich spürbar. Die Aktion 20.000 für ältere Arbeitnehmer und der Beschäftigungsbonus“ seien über Nacht abgeschafft worden. „Dazu kommt die Ankündigung, die Notstandshilfe abzuschaffen. Das ist alarmierend. Damit verrät die FPÖ alle, für die sie immer behauptet haben einzustehen, nämlich jene mit niedrigem Einkommen“, so die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende. „Wir machen uns gemeinsam mit allen kritischen Kräften in diesem Land gegen diese Politik der sozialen Ausgrenzung stark“, kündigte sie an.
Liste Pilz: Familienbonus „sozial ungerecht“
Die Liste Pilz (LP) bezeichnete den Familienbonus als „sozial ungerecht“ und warnte vor leeren Worten der ÖVP: „Den vagen Ankündigungen von Finanzminister Löger, auch jene unterstützen zu wollen, die vom Familienbonus in der aktuellen Form nicht profitieren, sollten besser schnell Taten folgen, denn in Wahrheit geht es genau um diese Menschen“, kritisiert Daniela Holzinger, Sozial- und Familiensprecherin der LP, in einer Aussendung.
Denn dort, wo hohe Einkommen vorhanden seien, lasse sich der Bonus - abhängig von der Kinderzahl - ungedeckelt ausschöpfen. „Der rot-weiß-rote Regierungs-Schnellzug mag in den Augen von Kanzler und Vizekanzler auf Schiene sein, die Kinder von rund 700.000 Eltern werden aktuell aber aufs Abstellgleis geschoben“, so Holzinger weiter. Geld würde also mit noch mehr Geld gefördert. Auch dass der Familienbonus nur bis zum 18. Geburtstag angedacht ist, sieht die Oppositionspartei kritisch, da viele Jugendliche zu diesem Zeitpunkt noch in Ausbildung seien.
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