Größter Streitpunkt Migration
Am Sonntag geht in Deutschland das Ringen um eine neue Regierung weiter: Die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD kommen in Berlin zusammen, auch die 13-köpfigen Delegationen der drei Parteien treffen einander. Die Sondierungen für eine neue Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel sollen fünf Tage dauern, am sechsten Tag soll ein Ergebnis auf dem Tisch liegen. Doch der Weg bis zur Bildung einer möglichen Regierung ist noch lang und steinig.
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Bei den Gesprächen soll nichts an den gescheiterten ersten Anlauf einer Regierungsbildung zwischen Union, Grünen und FDP erinnern. Die Verhandlungen zu dieser Jamaika-Koalition waren im November 2017 überraschend geplatzt, zuvor sind viele Streitpunkte öffentlich ausgetragen worden.
„Vertrauen gewachsen“
Jetzt gaben sich zumindest die Parteispitzen der möglichen Großen Koalition im Vorfeld der Gespräche demonstrativ zuversichtlich und kompromisswillig. Die Sondierungen sollen einem strengen Zeitplan folgen und „straff und zielführend“ sein, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, CSU und SPD. „Das Vertrauen ist gewachsen, wir starten optimistisch in die Verhandlungen.“
So wie Vertreter von CDU und SPD zeigte sich auch CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag nochmals betont optimistisch. „Ich glaube, wir werden das schaffen. Ich bin jedenfalls sehr zuversichtlich“, sagte der bayrische Ministerpräsident wenige Stunden vor Start der Sondierungen. „Was wir jetzt brauchen, ist Disziplin, Mut und auch eine Portion Kreativität. Dann wird’s gelingen.“
Schweigegelübde aufgelegt
Union und SPD erlegten sich selbst für die Sondierungszeit Schweigegelübde auf. Dem „Spiegel“ zufolge einigten sich die Parteien auf eine Nachrichtensperre: Sondierungsteilnehmer dürfen weder in Talkshows gehen noch Interviews geben oder Zwischenergebnisse und Indiskretionen auf dem Kurznachrichtendienst Twitter kommunizieren. Ähnliches berichteten deutsche Medien am Sonntag auch nach den Gesprächen.
Entsprechend knapp fielen dann auch die Statements von Merkel und SPD-Chef Martin Schulz bei der Ankunft in der SPD-Zentrale aus. Sie sprachen sich für rasche Gespräche aus. Laut Merkel wolle man „sehr zügig, sehr intensiv“ arbeiten. Allerdings liege auch „ein Riesenstück Arbeit“ vor den Sondierern. Seehofer sagte: „Wir müssen zu einem Ergebnis kommen.“
SPD und CSU weit auseinander
Das meiste wollen CDU, CSU und SPD in großer Runde verhandeln. Die ganz schwierigen Fragen dürfte aber der kleine Kreis der Partei- und Fraktionschefs entscheiden. Der Hauptstreitpunkt liegt beim Thema Migration - besonders SPD und CSU liegen hier weit auseinander. Die Sozialdemokraten hatten zuvor in der Großen Koalition etliche Zugeständnisse gemacht, etwa beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die SPD will ihn nun wieder ermöglichen. Die Union ist dagegen und will auch ihr Ziel durchsetzen, die Flüchtlingsaufnahme auf 200.000 Menschen im Jahr zu begrenzen.
Die CSU hat ihrerseits bei ihrer Winterklausur kürzlich eine Reihe von asylpolitischen Forderungen beschlossen, die nur schwer konsensfähig sein dürften, darunter Leistungskürzungen für Asylwerber oder eine standardmäßige Altersfeststellung junger Flüchtlinge „durch geeignete Untersuchungen“.
„Unstillbares Profilierungsbedürfnis“
Flüchtlingsfamilien aus Syrien und dem Irak sollten nicht in Deutschland zusammengeführt werden, sondern nach Möglichkeit in ihrer Heimat. „Es ist möglich, Menschen, die hier subsidiären Schutz genießen, im Irak mit ihren Familien wieder zusammenzuführen. Auch in nicht umkämpften Regionen Syriens muss dies geprüft werden“, so Entwicklungsminister Gerd Müller von der CSU Ende Dezember. Müller ist Mitglied des CSU-Sondierungsteams. Seine Forderungen stießen selbst bei der Schwesterpartei auf Ablehnung, bei der SPD auf scharfe Kritik. Der SPD-Politiker Niels Annen sprach als Reaktion von einem „unstillbaren Profilierungsbedürfnis der CSU“.
Mehr als nur ein Knackpunkt
Schulz lehnte auch die von CDU und CSU geforderte Verlängerung des Stopps für den Familiennachzug für Flüchtlinge ab. Wenn die CSU bei ihrem Nein bleibe, werde sich zeigen, „ob Frau Merkel und Herr Seehofer eine stabile Regierung mit der SPD bilden wollen oder nicht“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. CDU-Vizechef Armin Laschet sagte, wenn die SPD beim Familiennachzug gar nichts ändern wolle, „werden wir mit ihr darüber hart verhandeln müssen“.
Deutliche Differenzen zwischen den Lagern gibt es auch bei Gesundheit und Arbeit. Die SPD fordert etwa eine einheitliche Bürgerversicherung und die Eindämmung befristeter Jobs. Die CSU lehnt ihrerseits eine Vertiefung der EU ab und wendet sich strikt gegen die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“ - ein Ziel von SPD-Chef Schulz.
Regierung wohl nicht vor Ostern möglich
Genug Gründe für die Parteien, sich vor Beginn der Sondierungen noch Forderungen auszurichten. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte von der Union etwa ein Entgegenkommen in zentralen Politikfeldern. „Wir sind nicht der schwächere Partner“, sagte Klingbeil. CSU-Chef Horst Seehofer sagte: „Dieses Projekt kann gelingen, wenn der potenzielle Koalitionspartner in der Sache nicht überzieht.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt mahnte die SPD zur Bescheidenheit: Eine „20-Prozent-Partei“ könne nicht 100 Prozent ihrer Ziele umsetzen.
Selbst wenn sich die Streitpunkte zwischen CDU, CSU und SPD ausräumen lassen, bis zu einer neuen Regierung könnte es noch bis Ostern dauern. Zunächst müssten sich alle Parteigremien mit dem Sondierungsergebnis befassen. Am 21. Jänner will die SPD dann auf einem Sonderparteitag auf Grundlage der vereinbarten Erklärung entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintritt. Am Ende müsste dann noch die SPD-Basis dem Verhandlungsergebnis in einem Mitgliederentscheid zustimmen.
Deutsche sind der Großen Koalition müde
Bei den Sozialdemokraten wiegen die Bedenken gegen eine Neuauflage der Großen Koalition allerdings noch schwer. Innerparteiliche Kritiker gründeten gar einen Verein mit Namen „NoGroKo“. „Eine große Koalition stärkt die Rechten - und schwächt die Sozialdemokratie“, hieß es in der Erklärung der Initiatoren. „Die SPD muss wieder zu ihren Grundwerten stehen - und nicht zur Union.“ Der Verein ruft auch die SPD-Mitglieder dazu auf, die Koalition zu verhindern.
Auch die Bevölkerung ist skeptisch. Einer repräsentativen INSA-Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge sprechen sich 34 Prozent der Deutschen für Neuwahlen aus. Laut einem ARD-„Deutschlandtrend“ der Meinungsforscher von Infratest dimap bewertet mehr als die Hälfte eine Neuauflage der Großen Koalition als weniger gut oder sogar schlecht.
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