„Kein Thema“ in Verteidigungsressort
Auf der ersten Regierungsklausur von ÖVP und FPÖ im steirischen Schloss Seggau ist die Unterbringung von Flüchtlingen offiziell kein Thema gewesen. Trotzdem wird das Thema seit Tagen kontrovers diskutiert - vor allem wegen eines Vorschlags von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) zur Unterbringung von Asylwerbern in unausgelasteten Kasernen.
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Diesen hatte Strache am Donnerstag im Gespräch mit „Wien heute“ geäußert. Zusätzlich regte er auch eine Ausgangssperre für Asylwerber an. Bereits in der Vergangenheit sei diskutiert worden, „ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben“. Es brauche „Ordnung“ in offenen Asylverfahren - mehr dazu in wien.ORF.at.
Strache sieht Überinterpretation
Straches Vorschlag schlug hohe Wellen und schaffte es auch in internationale Medien. Nach der Klausur ruderte Strache allerdings - zumindest bei der Unterbringung - zurück: Er sagte, sein Vorschlag sei aus dem Zusammenhang gerissen beziehungsweise überinterpretiert worden - er sei „kein Thema“. Es werde hier „aus einer Maus ein Elefant produziert“.
Seine Aussagen zu den Kasernen seien im Zusammenhang mit eventuell leerstehenden Objekten gefallen, wollte Strache klarstellen. „Aber es ist kein Thema, weil wir sie nicht benötigen“, man habe zur Zeit keinen Bedarf an Objekten. Zu dem Vorschlag einer Ausgangssperre, der vielfach für scharfe Kritik sorgte, äußerte sich Strache nicht.
In dem Interview sei es um die Frage gegangen, was man mit den in den vergangenen Tagen immer wieder diskutierten Zentren zur Unterbringung von Asylwerbern meine. Gemeint sei, dass der Innenminister dafür Sorge tragen wolle, dass künftig bei der Unterbringung von Asylwerbern die „staatliche Verantwortung“ wieder gelebt werde und das nicht an private Vereine und NGOs ausgelagert werde, erklärte Strache. Es dürfe hier kein „Geschäftszweig“ entstehen.
Zuvor Absage von Verteidigungsminister
Bereits zuvor hatte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) Straches Vorschlag für eine Unterbringung in Kaernen eine Absage erteilt. Das sei in seinem Ressort „gerade kein Thema“, so Kunasek auf Journalistenfragen am Rande der Regierungsklausur. Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) zeigte sich im Ö1-Morgenjournal offener: Man müsse sich „ansehen, wo das wie möglich ist“ - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Wiener FPÖ-Klubchef für Ausgangssperre
Stellung zu der Ausgangssperre nahm anders als Strache der Wiener FPÖ-Klubchef Toni Mahdalik gegenüber der „Kronen Zeitung“. Geht es nach ihm, soll sich diese nach dem Sonnenstand richten. „Ich könnte mir vorstellen, dass ab Einbruch der Dunkelheit bis zum Morgen des nächsten Tages diese Anwesenheitspflicht besteht.“ Mahdalik sagte dazu: „Unsere Frauen sollen sich künftig auch am Abend und in der Nacht wieder sicher auf Wiens Straßen bewegen können.“
Scharfe Kritik aus Wiener SPÖ
Scharfe Kritik der Vorschläge zu Unterbringung und Ausgangssperre kam aus der Wiener SPÖ. Es handle sich um Flüchtlinge und keine Verbrecher. Das müsse die FPÖ begreifen, so Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Freitag. Zu der Unterbringung in Kasernen sagte er: „Es ist nicht sinnvoll und es ist nicht notwendig“. Sozialstadträtin Sandra Frauenberger sagte, man setze auf „Integration statt auf Internierung“. Asylwerber seien Menschen, nicht Gefangene.
Integrationsstadtrat Jürgen Czernohorszky sagte, der Wunsch, Menschen „wegzusperren“, sei ein „politisches Armutszeugnis“, von dem sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) distanzieren solle - mehr dazu in wien.ORF.at. NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper ortete „sozial- und integrationspolitischen Unfug“ sowie „gesellschaftliche Brandstifterei“.
Ausgangssperre laut Experte rechtswidrig
Die von Strache vorgeschlagene Ausgangssperre wäre laut dem Menschenrechtsexperten Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann Institut übrigens klar rechtswidrig. Eine Ausgangssperre sei „eine Verletzung des Rechts auf persönliche Freiheit“. Man könne Asylwerbern aufgrund der Mitwirkungspflicht beispielsweise eine Meldung zu einer bestimmten Zeit vorschreiben, man dürfe sie aber nicht einsperren - mehr dazu in oe1.ORF.at.
Gegen eine Ausgangssperre ist auch Karoline Edtstadler, die ÖVP-Staatsekretärin im Innenministerium: „Wer Asyl beantragt, ist kein Gefangener. Freiheitsentzug ist nur auf gerichtliche Anordnung möglich“, sagte Edtstadler im „Kurier“. Auch Krisper von NEOS warnte vor der Einführung einer Ausgangssperre. Diese sei eine „klare Verletzung unserer Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention“.
Keine Einigkeit mit Gudenus
FPÖ-interne Uneinigkeit bei der Unterbringung von Asylwerbern trat auch zwischen dem früheren Vizebürgermeister und jetzigen Klubobmann Johann Gudenus und Strache zutage. Gudenus hatte kürzlich vorgeschlagen, große Sammelquartiere am Stadtrand Wiens zu errichten. Diesem Vorschlag könne er nichts abgewinnen, sagte Strache: „Ich glaub, er hat sich da falsch ausgedrückt. Er hat etwas anderes gemeint.“ Bereits beim ersten Ministerrat hatte sich Strache von der Idee wenig angetan gezeigt.
Laut dem Regierungsprogramm soll es künftig keine individuelle Unterbringung von Asylwerbern mehr geben. Der Kasernenvorschlag käme der neuen Regierung dabei insofern entgegen, als dass die Unterbringung von Asylwerbern Sache der Länder ist. Über Kasernen kann hingegen der Bund verfügen.
Derzeit befinden sich in Wien etwa 19.300 Personen in Grundversorgung. Nur ein Drittel von ihnen wohnt in rund 100 organisierten Unterkünften. Der Großteil, 13.000 Menschen, lebt demzufolge in privaten Wohnungen. Laut Innenministerium und Kanzleramt soll die zentralisierte Unterbringung Asylverfahren beschleunigen und ein Untertauchen von Asylwerbern verhindern.
Massenquartiere empfindlich teurer
Seitens der Stadt Wien wurde erneut betont, dass die Unterbringung von Asylwerbern in Privatunterkünften günstiger sei als die Unterbringung in Massenquartieren. „Aktuell werden in der Wiener Grundversorgung für einen privat wohnenden Asylwerber pro Monat durchschnittlich 280 Euro aufgewendet, im organisierten Quartier sind es 730 Euro“, rechnete Peter Hacker, Chef des Fonds Soziales Wien (FSW), vor.
Dieser Unterschied ergebe sich vor allem daraus, dass in heimähnlichen Quartieren zusätzliches Personal für Aufsicht und Betreuung notwendig sei - mehr dazu in wien.ORF.at. Auch der Rechnungshof hat bereits 2016 festgestellt, dass die Unterbringung in Sammellagern zwischen 100 und 400 Prozent teurer sei als jene in privaten Unterkünften.
Der SPÖ-Vorsitzende Christian Kern bezeichnete den Vorschlag als Nebelgranate der ÖVP-FPÖ-Regierung, an deren Plänen er neuerlich kein gutes Haar ließ. Es sei klar, dass Privatquartiere für Flüchtlinge billiger und wesentlich förderlicher für die Integration seien als Lager.
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