„Rot-weiß-roter Schnellzug“

Zweieinhalb Wochen nach ihrer Angelobung ist die ÖVP-FPÖ-Regierung am Donnerstag zu ihrer ersten Regierungsklausur zusammenkommen. Vor Beginn des Arbeitstreffens im südsteirischen Schloss Seggau gaben die beiden Parteichefs Auskunft über die ersten konkreten Pläne - und demonstrierten die Stimmung in der Koalition.

Schnell soll es gehen - so der Tenor des Pressestatements von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). „Wir wollen die Vorhaben aus dem Regierungsprogramm alle möglichst rasch in die Umsetzung bringen“, sagte Kurz. Von einem „rot-weiß-roten Schnellzug“ sprach Strache. Konkret sollen am Ende der Klausur zwei Gesetzestexte in die Begutachtung geschickt werden, wie die beiden Regierungsparteien bereits im Vorfeld der Klausur vermeldet hatten.

Zwei Gesetze am Freitag durch Ministerrat

Zum einen geht es um die Entlastung von Einkommen bis monatlich 1.948 Euro brutto. Bei ihnen soll der Arbeitslosenversicherungsbeitrag gesenkt werden, bzw. bis zu einer Grenze von 1.648 Euro ganz entfallen. „Mit der Neuregelung können bis zu 900.000 Personen in einem Jahr entlastet werden. Im Jahresdurchschnitt profitieren rund 450.000 Menschen. Pro Person beträgt die Entlastung im Jahresdurchschnitt 311 Euro“, heißt es im Text für den Ministerrat.

Das nächste Mal soll das Gremium der Ressortchefs bereits am Freitag zusammenkommen - quasi zum Abschluss der Klausur. „Wir wollen die Themen nicht nur besprechen, sondern morgen im Ministerrat auch beschließen“, so Kurz. Dabei soll gleich noch ein weiteres Gesetz zur Begutachtung freigegeben werden: die Kürzung der Familienbeihilfezahlungen ins EU-Ausland. Die von ihm bereits lange geforderte Kürzung sei ein „Schritt zu mehr Gerechtigkeit“, mit dem sich „gleichzeitig 100 Mio. Euro sparen“ ließen, sagte Kurz.

Ob das Gesetz mit EU-Recht konform gehen kann, ist unter Juristen umstritten. Die EU-Kommission kündigte am Donnerstag an, die Kürzungen zu prüfen, „wenn sie einmal angenommen sind“. Laut Kurz wurde die Maßnahme „sehr gut und ordentlich vorbereitet“. Er verwies einmal mehr auf ein entsprechendes Gutachten des Arbeitsrechtlers Wolfgang Mazal. Der „Missstand“ sei ihm „jahrelang ein Dorn im Auge“ gewesen, mit der SPÖ habe man sich aber auf kein entsprechendes Gesetz einigen können, so Kurz. Umso mehr lobte der ÖVP-Chef die „rasche“ Lösung mit der FPÖ.

„Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt“

Der Tenor des harmonischen Zusammenarbeitens durchzog die gesamte Präsentation von Kanzler und Vizekanzler. Mit einem Orchester, das gemeinsam auftritt und „gut eingestimmt aufeinander“ sei, verglich Strache das neue Regierungsteam. Zuvor hatte der FPÖ-Chef gemeint, er wolle die Spider Murphy Gang zitieren: „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt - das ist unser Motto“, sagte Strache.

Wenngleich der Vizekanzler im Hinblick auf die Band irrte. Es waren Geier Sturzflug, die mit „Bruttosozialprodukt“ 1983 einen Erfolg feierten. Die letzte Strophe des Songs: „Wenn früh am Morgen die Werkssirene dröhnt. Und die Stechuhr beim Stechen lustvoll stöhnt. Dann hat einen nach dem andern die Arbeitswut gepackt. Und jetzt singen sie zusammen im Arbeitstakt.“

Unklarheit bei Plänen zum Arbeitslosengeld

Arbeitslosigkeit kommt in dem sozialkritischen 80er-Jahre-Hit übrigens nicht vor. Und auch auf der Regierungsklausur werden die Pläne zum Arbeitslosengeld laut den Koalitionschefs kein Thema sein. Dabei herrschte bei der Auslegung der Regierungspläne zuletzt nicht nur Klarheit. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte zuletzt gesagt, dass Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen werden, sondern „dauerhaft Anspruch auf Arbeitslosengeld haben“, es also unbefristet beziehen können.

Das bestätigte Kurz am Donnerstag auf Nachfrage so allerdings nicht: „Es gilt immer das, was im Regierungsprogramm steht und was wir gemeinsam verhandelt haben“, stellte er klar. Es werde ein „Arbeitslosengeld neu“ geben, das gerechter werde: Wer lange eingezahlt hat, soll länger profitieren, wer nur kurz eingezahlt hat, soll das Arbeitslosengeld auch nur kurz bekommen. Bestehe kein Anspruch, gebe es ja noch die Mindestsicherung.

Die Einführung des deutschen Hartz-IV-Modells plane man jedenfalls nicht, versicherte wie davor schon die Sozialministerin auch Kurz. Das konkrete Konzept wolle man noch heuer präsentieren. Klar sei, dass man bei der Notstandshilfe etwas ändern werde, das sei „gemeinsame Linie“.

Unterbringung von Asylwerbern kein Thema

Für mediale Schlagzeilen hatte zuletzt auch die künftige Organisation der Unterbringung von Asylwerbern gesorgt. Der Bereich werde auf der Klausur aber ebenfalls kein Schwerpunktthema, sagte Strache auf Nachfrage. Man verfolge jedenfalls den Ansatz, dass hier „kein Geschäftszweig“ entstehen soll und es stärkere „staatliche Verantwortung“ brauche.

Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte zuvor im Ö1-Mittagsjournal über die Pläne gesprochen, „Rescue Center“ oder Grundversorgungszentren für Asylwerber zu etablieren: Generelles Ziel sei es, den „Asylandrang“ nach Österreich einzudämmen und Verfahren möglichst rasch abzuwickeln. Um das zu ermöglichen, sei es sinnvoll, die Asylwerber an einem Ort „zu zentrieren“ - Audio dazu in oe1.ORF.at. Strache wiederum sagte im „Wien heute“-Interview, er könne sich vorstellen, Asylwerber künftig in Kasernen unterzubringen. Auch eine Art Ausgangssperre halte er für denkbar - mehr dazu in wien.ORF.at.

„Deregulierungsoffensive“ bis Jahresende

Änderungen beim Arbeitslosengeld und der Unterbringung von Asylwerbern stehen laut Regierungsspitze also nicht auf der Agenda der Klausur. Dort finden sich hingegen Überlegungen zu einer „Deregulierungsoffensive“, die Energie- und Klimastrategie, Einsparungen „im System“ sowie - von Kurz extra erwähnt - der Erhalt des Militärgymnasiums Wiener Neustadt.

Im Zuge der geplanten Entbürokratisierung und Deregulierung soll der gesamte Rechtsbestand des Bundes vom Verwaltungsrecht über das Zivilrecht bis hin zum Strafrecht überprüft werden und dabei die Übererfüllung von EU-Recht („gold plating“) evaluiert werden. Alle Adaptierungsvorschläge sollen zentral beim zuständigen Ressortleiter, Justizminister Josef Moser, gemeldet und gesammelt werden.

Zusätzlich soll die österreichische Rechtsordnung um Gesetze und Verordnungen des Bundes bereinigt werden, hieß es am Rand der Regierungsklausur. Das Vorhaben startet laut Regierung noch im Jänner und soll bis Jahresende in Form eines „Bundesrechtsbereinigungsgesetzes 2018“ umgesetzt werden. Einen eigenen Konvent - wie es im Vorfeld der Klausur dezidiert geheißen hatte - wird es dazu laut Vizekanzler Strache aber nicht geben.

Klimastrategie vor dem Sommer

Noch vor dem Sommer will die Bundesregierung überdies eine integrierte Klima- und Energiestrategie beschließen. Bis 2020 soll das Ziel erreicht werden, die Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 um 16 Prozent zu reduzieren, bis 2030 um 36 Prozent. Weiters will die Koalition die Weichen für einen langfristigen Ausstieg aus der fossilen Energiewirtschaft stellen.

Bis 2030 sollen 100 Prozent des Stroms in Österreich aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Die bestehenden Förderinstrumente für erneuerbare Energien sollen evaluiert werden. Weitere Vorhaben: die Weiterentwicklung der thermischen Sanierung und der Wärmedämmung sowie ein „100.000 Dächer“-Programm mit Investitionsförderung für private Photovoltaik und Kleinspeicher.

Blümel und Hofer übernehmen Koordination

Geeinigt hat man sich auf der internen Ebene: Für die ÖVP übernimmt Kanzleramtsminister Gernot Blümel wie geplant die Regierungskoordination. Die FPÖ hat noch einmal umdisponiert und überlässt dem Vizeparteichef und Infrastrukturminister Norbert Hofer anstelle des Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs das Koordinieren, wie am späten Nachmittag bekanntgegeben wurde.

Wie schon in den Regierungsverhandlungen wollen Blümel und Hofer dabei die „Good Cops“ spielen und sich um Lösungen bemühen, erklärte Hofer vor Medienvertretern. Statt Spiegelminister sollen die Koordinatoren den Überblick über alle Aktivitäten innerhalb der Koalition haben.

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