Themenüberblick

„Nimmt Arbeitslosen Chance“

Das von der Regierung angekündigte vorzeitige Aus für die „Aktion 20.000“ schlägt weiter hohe Wellen. Massive Kritik kommt aus der SPÖ, und auch Vertreter der Sozialwirtschaft zeigten sich am Mittwoch „sehr unglücklich über das überstürzte Ende der ‚Aktion 20.000‘“.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr.

Die SPÖ NÖ hat in einem Pressegespräch am Mittwoch das vorzeitige Ende für die „Aktion 20.000“ kritisiert. Die ÖVP-FPÖ-Regierung „nimmt älteren Arbeitslosen die Chance, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen“, so Landesparteivorsitzender Landesrat Franz Schnabl.

4.000 langzeitarbeitslose Über-50-Jährige hätten allein in Niederösterreich im Rahmen der Aktion Beschäftigung finden sollen. Seit Beginn der Pilotphase im Juli des Vorjahres seien in der Modellregion des Bundeslandes, dem Bezirk Baden, 101 Dienstverhältnisse geschaffen worden. Nun sei die „Aktion 20.000“ in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ per Umlaufbeschluss knapp vor dem geplanten offiziellen, flächendeckenden Start Anfang 2018 ausgesetzt worden, kritisierte Schnabl.

„Schlag ins Gesicht“

In Kärnten hätten nach dem Roll-out der „Aktion 20.000“ rund 1.000 Personen - ein Drittel der im Jahresschnitt 3.000 älteren Arbeitslosen - einen Job bekommen sollen. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und Arbeitsmarktreferentin Gabi Schaunig (SPÖ) erklärten nun in einer Pressemitteilung, es sei ein „Schlag ins Gesicht dieser 1.000 Menschen in Kärnten“, dass die neue Bundesregierung die „Aktion 20.000“ - eine der sinnvollsten sozialpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre - „am letzten Tag des alten Jahres zu Grabe getragen hat“.

Ebenfalls von einem „Schlag ins Gesicht“ sprach Ex-Sozialminister Alois Stöger (SPÖ). Stöger erinnerte daran, dass die „Aktion 20.000“ noch von der ÖVP mitbeschlossen worden war. Bisher war sie ein Pilotprojekt und hätte erst ab 1. Jänner 2018 bundesweit ausgerollt werden sollen. Der neue SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher sprach von „Chancenraub“. Die Wiener SPÖ-Stadträtin Renate Brauner fragte per Aussendung, was mit den beim AMS Wien gemeldeten rund 1.300 Stellen für die „Aktion 20.000“ und deren Bewerbern nun passiere.

Darabos sucht Schulterschluss

Der burgenländische Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ) will unterdessen einen Schulterschluss aller Bundesländer gegen die Aussetzung der „Aktion 20.000“ erreichen. Das Ziel sei eine breite politische Mehrheit und eine gemeinsame Resolution in Richtung der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, dass die „Aktion 20.000“ wie geplant über einen längeren Zeitraum getestet werden soll. Er werde das Thema auch bei der nächsten Sozialreferentenkonferenz der Länder zur Sprache bringen, meinte Darabos.

Trotz „Schwachpunkten“ „richtig“

Die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ), der Verband der - meist gemeinnützigen - österreichischen Sozial- und Gesundheitsbetriebe, appelliert am Mittwoch an die Regierung, so rasch wie möglich mit den beteiligten Stakeholdern nach Wegen zu suchen, wie die Intentionen der „Aktion 20.000“ nachhaltig - möglicherweise mit veränderten Instrumenten - verwirklicht werden können.

„Auch wenn die ‚Aktion 20.000‘ durchaus auch ihre Schwachpunkte hatte, ist ihr Ansatz, Langzeitarbeitslose mittels konkreter Beschäftigung zu integrieren, vollkommen richtig“, so SWÖ-Geschäftsführer Walter Marschitz. „Die Hoffnung auf bessere Konjunktur und Qualifizierungsmaßnahmen allein werden die Probleme in diesem Bereich nicht lösen können.“

Der Präsident des Gemeindebundes, Alfred Riedl, erklärte im Ö1-Morgenjournal, er sei als Steuerzahler der Meinung, dass es sinnvoll sei, immer wieder nachzudenken, ob Förderaktionen in diesem Umfang oder in diesem Ausmaß Sinn hätten. IHS-Chef Martin Kocher twitterte puncto „Aktion 20.000“ und Beschäftigungsbonus, es gebe gute Argumente für Beibehalten, aber auch für Sistieren. Wichtiger sei jedoch: Wie viel werde in Lohnnebenkostensenkung und Arbeitnehmerqualifikation investiert?

FPÖ: Kern wollte sich nur selbst inszenieren

Für die FPÖ, die nun in Regierungsverantwortung das Aus mitbeschlossen hat, vergieße die SPÖ und deren Parteiobmann Christian Kern „reine Krokodilstränen“. Es habe sich bei Kerns arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen „um reine Selbstinszenierung mit gutem Namen, ohne jeglichen Erfolg und Wirkung“ gehandelt. „Daher ist es nur eine Selbstverständlichkeit, dass die neue Bundesregierung die Expertenmeinungen aufgreift und diese Aktionen aussetzt und evaluiert“, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky.

NEOS freut sich, Liste Pilz ist enttäuscht

NEOS lehnte die „Aktion 20.000“ schon bisher ab und freute sich nun über das Aus. „Hier ist Geld ohne Wirkung verbrannt worden. Gut, dass das abgestellt wird“, sagte Mandatar Gerald Loacker, der sich aber über den „180-Grad-Meinungsschwenk der ÖVP“ erstaunt zeigte.

Die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger, warf der ÖVP-FPÖ-Koalition hingegen vor, die guten Arbeitsmarktdaten als „Freischein“ zum Sozialabbau zu sehen. „Dass die neue Regierung nun ausgerechnet diese positiven Nachrichten zum Anlass nimmt, um ihre Politik des sozialen Kahlschlags zu rechtfertigen, ist zynisch“, so Holzinger.

Arbeiterkammer: „Abschaffung ist kurzsichtig“

Enttäuscht ist auch die Arbeiterkammer (AK). „Dass die Regierung die ‚Aktion 20.000‘ jetzt abschafft, ist kurzsichtig. Damit vergibt die Regierung eine Riesenchance, die Arbeitslosigkeit auch für Menschen, die von den Unternehmen wegen ihres Alters nicht mehr beschäftigt werden, zu senken“, sagte der Vizepräsident der AK Wien, Willibald Steinkellner, in einer Aussendung. Für ÖGB-Chef Erich Foglar ist die Koalition mit negativen Taten ins neue Jahr gestartet.

Leitl: Künstlich geschaffene Stellen nicht nachhaltig

Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung (IV) sehen nun Spielraum für einen Lohnnebenkostensenkung. WKÖ-Chef Christoph Leitl sagte, mit dem Stopp des Beschäftigungsbonus schaffe die Regierung Spielraum für die dringend notwendige allgemeine Lohnnebenkostensenkung.

Mit dem Setzen der Frist Ende Jänner können noch offene Anträge von Betrieben bearbeitet werden, freute er sich über das „umsichtige Vorgehen“. Bei der „Aktion 20.000“ wiederum sei von Anfang an klar gewesen, dass die dadurch künstlich geschaffenen Stellen keinen nachhaltigen Beschäftigungseffekt haben, so Leitl.

Zielgruppe waren Langzeitarbeitslose

Zielgruppe der „Aktion 20.000“ waren vor allem Langzeitarbeitslose über 50 Jahre. Laut AMS-Zahlen waren im Gesamtjahr 2017 50.436 Personen älter als 50 und langzeitbeschäftigungslos. In dieser Gruppe sind jene Langzeitarbeitslosen enthalten, die eine bis zu zwei Monate dauernde Schulung gemacht haben und danach wieder arbeitslos geworden sind, und alle, die ein bis zu zwei Monate dauerndes Beschäftigungsverhältnis hatten und danach wieder arbeitslos geworden sind.

Links: