„Nicht alles unter Kontrolle“
Bei den Protesten im Iran sind laut offiziellen Angaben in den vergangenen Tagen mindestens dreizehn Menschen getötet worden. Eine Ende der teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften ist zurzeit nicht in Sicht. In Teheran versuchte der iranische Präsident Hassan Rouhani am Montag erneut zu kalmieren.
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Rouhani besuchte eine Krisensitzung im iranischen Parlament, an der auch Mitglieder des Sicherheitsausschusses teilnahmen. Der Präsident sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. „Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten“, sagte der Präsident. Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren.
„Aber die Regierung hat nicht alles unter ihrer Kontrolle“, sagte Rouhani, der als Präsident bei vielen strategischen Belangen nicht immer das letzte Wort hat und sich dem erzkonservativen Klerus beugen muss. Seiner Meinung nach sollten die Proteste nicht als Gefahr, sondern als Chance angesehen werden.
Demonstranten orten Rhetorik
Bereits in seiner ersten Reaktion am Sonntagabend war Rouhani auf die Kritiker und Demonstranten zugegangen. Er bezeichnete in einer Rede Proteste als ihr legitimes Recht, warnte aber zugleich vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes gefährden könnten. Wie zuvor sein Innenminister rief auch Rouhani die Regimekritiker dazu auf, Proteste über legale Kanäle zu beantragen.
APA/AFP/IRANIAN PRESIDENCY
Rouhani versucht sich im Kalmieren - und zugleich in der Kritik an seinen Gegnern unter den Hardlinern
Der Vorschlag wurde in den Sozialen Netzwerken allerdings als Rhetorik zurückgewiesen. Das Innenministerium würde niemals Anträge auf Protestversammlungen genehmigen, die nur ansatzweise Kritik am Establishment üben würden, so die Ansicht vieler.
Anfänge in Hochburg von Rouhanis Gegnern
Ebenso kritisierte Rouhani bereits am Sonntag die Hardliner, denen seine Regierung eine Mitschuld an den Protesten gibt. Im Iran kämpfen Reformer und Hardliner seit Langem um die Führung des Landes. Nach Ansicht von Experten könnten die Proteste anfänglich auch auf Rouhani-Gegner aus dem Lager der Hardliner zurückgehen.
Die Demonstrationen nahmen ihren Ausgang in der nordiranischen Stadt Maschhad, der Heimatstadt von Rouhanis Widersacher, dem unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Ebrahim Reisolsadati. Die Wirtschaftspläne Rouhanis könnten den religiösen Hardlinern auch finanziell schaden, schrieb etwa der Iranist Walter Posch in einem Kommentar im „Standard“.
In den vergangenen Tagen weiteten sich die Proteste aber aus. Der Fokus entfernte sich zusehends von der Kritik an Rouhani. In den Demonstrationen artikulierte sich mehr und mehr eine allgemeine Kritik an den politischen Verhältnissen im Land. Am Samstag griffen die Proteste auf die Hauptstadt Teheran über. Samstagabend gab es dann Berichte über die ersten beiden Toten.
Sechs Menschen durch Schüsse getötet
Sonntagabend kam es laut Bericht erneut zu Auseinandersetzung in mehreren Städten - mit teils tödlichem Ausgang. In der westiranischen Stadt Tuyserkan seien sechs Menschen durch Schüsse gestorben. In der westlichen Stadt Dorud seien ein Jugendlicher und ein Mann getötet worden, berichtete das Staatsfernsehen. Sie seien von einem von Demonstranten gestohlenen Feuerwehrwagen überrollt worden.
Bewaffnete Demonstranten hätten versucht, Polizeistationen und Militärbasen einzunehmen, sie seien am „ernsthaften“ Widerstand der Sicherheitskräfte gescheitert, hieß es. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt. Vor dem TV-Bericht hatte ein iranischer Abgeordneter bereits von zwei weiteren Toten am Sonntag gesprochen. Sie seien in der Nacht zum Montag in der Stadt Iseh im Südwestiran getötet worden, sagte Hodschatollah Chademi der Nachrichtenagentur ILNA.
Nach unbestätigten Berichten in Sozialen Netzwerken soll Iseh kurzfristig sogar von Regimegegnern besetzt gewesen sein. Da die iranischen Medien über die Proteste selbst kaum berichten, werden viele Berichte und Videos über Soziale Netzwerke und unseriöse Nachrichtenportale verbreitet. Eine neutrale Verifizierung der Ereignisse ist daher fast unmöglich. Berichten in diesen Netzwerken zufolge wurden landesweit zwischen 100 und 800 Demonstranten festgenommen.
Bericht: Revolutionswächter erschossen
In der Nacht auf Dienstag gab es nach Medienberichten erneut Proteste. Laut Onlinemedien waren in Teheran nach Einbruch der Dunkelheit kleinere Gruppen von Demonstranten in der Innenstadt unterwegs und skandierten regierungsfeindliche Parolen. In der Stadt Nadschafabad wurde nach Angaben des staatlichen Fernsehens ein Revolutionswächter von einem Demonstranten erschossen. Die Nachrichtenagentur Tasnim hatte zuvor berichtet, dass Demonstranten in der Stadt einen Polizisten getötet und drei weitere verletzt hätten.
Trump führt Kritik auf Twitter fort
Die Proteste im Iran sorgen zugleich für neuen Zündstoff in den Beziehungen zu den USA. US-Präsident Donald Trump twitterte zunächst am Sonntag, die Menschen im Iran würden nicht länger hinnehmen, „wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird“.
Rouhani nannte im Gegenzug Trump am Sonntagabend einen Heuchler. Der US-Präsident konterte am Neujahrstag wiederum per Kurznachrichtendienst Twitter, das „große iranische Volk“ sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit: „ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!“
Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte am Montag Unterstützung für die Demonstranten im Iran. „Mutige Iraner gehen auf die Straße“, sagte Netanjahu in einer Videobotschaft. „Sie wollen Freiheit, sie wollen Gerechtigkeit, sie wollen die grundlegenden Rechte, die ihnen seit Jahrzehnten verweigert werden“, so der israelische Regierungungschef. Er kritisierte zugleich „viele europäische Regierungen“. Diese „schauen schweigend zu, wie heldenhafte junge Iraner auf den Straßen geschlagen werden“, sagte Netanjahu. Die EU rief die iranische Führung angesichts der Unruhen im Iran zur Wahrung des Demonstrationsrechtes auf.
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