Stimmung über Tage aufgeschaukelt

Die tagelangen Proteste im Iran sind teilweise in Gewalt umgeschlagen. Darauf lassen in Sozialen Medien geteilte Videos und Fotos schließen. Im westiranischen Dorud scheinen am Samstag zwei Demonstranten angeschossen oder gar erschossen worden zu sein. Ein Ende der Proteste zeichnete sich auch am dritten Tag nach ihrem Beginn nicht ab.

Am Samstag kursierten in Sozialen Medien Videos, auf denen zwei junge Männer zu sehen sind, die blutüberströmt und bewegungslos auf dem Boden liegen. Eine über die Aufnahmen gelegte Stimme sagt, die beiden Iraner seien von Polizisten erschossen worden. Sicherheitskräfte hätten auf Demonstranten in Dorud das Feuer eröffnet.

In dem Video sind auch andere Demonstranten zu sehen, die rufen: „Ich werde denjenigen töten, der meinen Bruder getötet hat.“ Laut der Nachrichtenagentur Reuters konnte die Echtheit der Aufnahmen anfangs nicht überprüft werden. Der persische Nachrichtensender der BBC (BBC Farsi) erklärte das Video hingegen für glaubwürdig, wollte den Tod der beiden Männer aber nicht bestätigen.

Bilder von Ausschreitungen

Videos aus anderen Teilen des Landes zeigten, wie Demonstranten Polizeifahrzeuge in Brand steckten. Laut BBC Farsi gab es auch Berichte über Angriffe auf Regierungseinrichtungen. In Arak sollen Demonstranten Feuer im örtlichen Hauptquartier der regierungstreuen Basidsch-Milizen gelegt haben.

In der Hauptstadt Teheran sei am Abend eine große Zahl an Demonstranten auf dem zentralen Azadi-Platz zusammengekommen, nachdem sich Polizei und Sicherheitskräfte anscheinend zurückgezogen hätten, berichtete BBC Farsi. Zuvor waren untertags im ganzen Land Tausende Menschen auf die Straße gegangen - sowohl für als auch gegen die Regierung.

Über Warnungen hinweggesetzt

Die Regierungsgegner hatten sich damit über die Warnungen von Innenminister Abdolresa Rahmani Fasil hinweggesetzt. Er hatte die Versammlungen am Samstag als „illegal“ bezeichnet und die Menschen aufgefordert „nicht daran teilzunehmen“. Sonst könnte es „problematische Konsequenzen“ geben, warnte der Minister nach Angaben der Nachrichtenagentur ISNA.

Schon zuvor waren Dutzende Demonstranten festgenommen worden. Noch keine Reaktion gab es von Präsident Hassan Rouhani. Der Staatschef, der sich stets gegenüber Kritik offen gezeigt hatte, äußerte sich seit Beginn der Proteste nicht öffentlich.

Mehr als Protest gegen Wirtschaftspolitik

Ursprünglich richteten sich die Proteste gegen hohe Preise und Arbeitslosigkeit, doch zunehmend wurde dabei politischer Unmut über die iranische Führung laut - so auch am Samstag. In Sozialen Medien waren Videos zu sehen, die unter anderem zeigten, wie Demonstranten - offenbar in Anspielung auf den religiösen und politischen Führer Ajatollah Ali Chamenei - „Tod dem Diktator“ skandierten.

Auch Parolen wie „Mullahs schämt Euch, lasst unser Land in Ruhe“, „Wir holen uns unser Land zurück“ und „Tod den Taliban“ gelten kaum Rouhanis Wirtschaftspolitik. Das bestätigte auch der einflussreiche iranische Kleriker Ahmad Chatami gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. „Das hat nichts mehr mit Reformern und Nichtreformern im Land zu tun und zielt auf das gesamte islamische Establishment“, zitierte die Agentur den Ajatollah.

Bei einigen Kundgebungen waren Rufe nach Wiedereinführung der Monarchie zu hören, die 1979 mit dem Sturz des Schahs abgeschafft worden war. Andere Demonstranten forderten die Regierung auf, die militärische und finanzielle Unterstützung für Verbündete außerhalb der Landesgrenzen einzustellen und sich stattdessen um die eigene Bevölkerung zu kümmern.

Regierungstreue gegen Regierungsgegner

In Teheran marschierten am Samstag mehrere hundert regierungstreue Studenten gegen die Demonstranten auf. Sie riefen „Tod den Aufwieglern!“ und verdrängten die Demonstranten vom Haupteingang der Universität. Die reformorientierte Nachrichtenagentur ILNA zitierte einen Verantwortlichen des Wissenschaftsministeriums, demzufolge es drei Festnahmen gab, zwei Studenten aber wieder freigelassen wurden.

Bis zu 400 Demonstranten befanden sich am späten Nachmittag noch im Universitätsviertel, wie die Nachrichtenagentur Mehr (MNA) meldete. Straßen in dem Gebiet wurden abgesperrt, es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Größte Protestwelle seit 2009

Gegenüber der dpa vermutete am Samstag ein Politologe in Teheran, dass anfänglich hinter den Protesten Hardliner standen, die die Rouhani-Regierung schwächen wollten. Der Politikwissenschafter, der angesichts der aktuellen Lage anonym bleiben wollte, teilte damit eine Einschätzung, die zuvor bereits der iranische Vizepräsident Eshagh Dschahangiri geäußert hatte. Der Vizepräsident hatte zugleich gewarnt, dass die Aktion schnell außer Kontrolle geraten könnte. „Und genau das ist dann auch passiert“, so der Politologe.

Begonnen hatten die Proteste am Donnerstag in Maschad im Norden des Landes. In der zweitgrößten Stadt des Landes hatten am Donnerstag Hunderte Menschen gegen hohe Preise demonstriert. 52 Menschen wurden nach Angaben der Behörden verhaftet. Am Freitag kam es dann zur bisher größten Protestwelle seit 2009, die auch Teheran und andere Städte erfasste.

Das staatliche Fernsehen berichtete am Samstag erstmals über die Proteste und sprach von „legitimen Forderungen der Bevölkerungen“, die angehört werden müssten. Die Berichterstattung konzentrierte sich aber in erster Linie auf die regierungstreuen Kundgebungen und prangerte Medien und „konterrevolutionäre“ Gruppen an, die vom Ausland aus Einfluss nähmen.

USA rufen Welt zu Unterstützung auf

In der Nacht auf Samstag hatten sich die USA eingeschaltet: „Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen“, teilte das US-Außenministerium in der Nacht auf Samstag mit. „Die Führer des Iran haben ein wohlhabendes Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen wirtschaftlich verdorrten Schurkenstaat verwandelt, dessen Hauptexporte Gewalt, Blutvergießen und Chaos sind", so das Außenministerium weiter.

Am Samstag legte US-Präsident Donald Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter nach. „Unterdrückerstaaten können nicht für immer Bestand haben“, schrieb er. Dazu stellte er ein Video seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung im September, in der er die iranische Regierung scharf kritisiert und als „Schurkenstaat“ bezeichnet hatte. „Der Tag wird kommen, an dem das iranische Volk eine Wahl haben wird“, zitierte Trump aus seiner eigenen Rede. „Die Welt schaut zu.“

Kurz zuvor hatte der US-Präsident in einem ersten Tweet gemeint, die ganze Welt verstehe, dass das iranische Volk einen Wandel wolle. Dieses sei, was die iranische Führung „am meisten fürchtet neben der großen militärischen Macht der Vereinigten Staaten“.

Iran verurteilt US-Kritik

Der Iran verurteilte die Unterstützung der USA für die Proteste. „Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Samstag. Trumps Regierung, die Iranern sogar die Einreise in die USA verbiete, sollte sich nun nicht besorgt um das iranische Volk zeigen, sagte der Sprecher. Im Iran gebe es demokratische Kanäle, über die das Volk legitime Forderungen erheben könne, fügte Ghassemi hinzu.

Der iranische Präsident Rouhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang das mit dem in Wien geschlossenen Atomdeal. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai 2017 wurde Rouhani im Amt bestätigt. Die Wirtschaft erholt sich allerdings nur langsam.

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