Trump warnt Führung in Teheran
Die USA haben die Länder der Welt zur Unterstützung der Proteste im Iran aufgerufen. „Wir rufen alle Nationen dazu auf, das iranische Volk und seine Forderungen nach Grundrechten und einem Ende der Korruption öffentlich zu unterstützen“, teilte das US-Außenministerium in der Nacht auf Samstag mit. US-Präsident Donald Trump warnte die Führung in Teheran auf Twitter: „Die Welt schaut hin.“
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„Die USA verurteilen entschieden die Festnahme von friedlichen Demonstranten“, hieß es aus dem Außenministerium in Washington weiter. „Die Führer des Iran haben ein wohlhabendes Land mit einer reichen Geschichte und Kultur in einen wirtschaftlich verdorrten Schurkenstaat verwandelt, dessen Hauptexporte Gewalt, Blutvergießen und Chaos sind.“
Präsident Trump meinte auf Twitter außerdem, dass viele iranische Bürger genug hätten von „der Korruption des Regimes und seiner Verschwendung des Reichtums der Nation zur Terrorfinanzierung im Ausland“.
Iran verurteilt Kritik
Der Iran verurteilte die Unterstützung der USA für die Proteste. „Das iranische Volk wird diese wertlosen und opportunistischen Bemerkungen der Amerikaner nicht beachten“, sagte Außenamtssprecher Bahram Ghassemi am Samstag. Trumps Regierung, die Iranern sogar die Einreise in die USA verbiete, sollte sich nun nicht besorgt um das iranische Volk zeigen, sagte der Sprecher. Im Iran gebe es demokratische Kanäle, über die das Volk legitime Forderungen erheben könne, fügte Ghassemi hinzu.
Am Samstag gingen im Iran Tausende Anhänger der Regierung auf die Straße. Das Staatsfernsehen zeigte große Menschenmengen schwarzgekleideter Regierungsanhänger in Teheran, der zweitgrößten Stadt Maschhad und weiteren Städten. Die Kundgebungen fanden zum Jahrestag der Niederschlagung der letzten großen Protestwelle im Iran im Jahr 2009 statt.
Vergleich mit Afghanistan: „Tod den Taliban!“
Zugleich warnte die iranische Regierung Regierungskritiker am Samstag vor weiteren Protesten. Wer an nicht genehmigten Versammlungen teilnehme, schaffe „Probleme für sich und andere“, sagte Innenminister Abdolresa Rahmani Fasli. Der iranische Vizepräsident Eshak Dschahangiri sagte dem staatlichen Fernsehsender IRIB, die wirtschaftlichen Probleme seien nur ein Vorwand für die Proteste. „Anscheinend steckt etwas anderes dahinter“, sagte Dschahangiri. Die Initiatoren wollten der Regierung schaden, würden damit aber keinen Erfolg haben.
Trotzdem demonstrierten auch am Samstag erneut Regimegegner, auch in der Hauptstadt Teheran. Sie skandierten Parolen wie „Tod den Taliban!“ - und verglichen damit das iranische Establishment mit den radikalen Islamisten in Afghanistan.
Massenproteste schon am Donnerstag und Freitag
Am Donnerstag waren bei regierungskritischen Protesten in Maschhad mindestens 52 Menschen festgenommen worden. Die Proteste richteten sich ursprünglich gegen die hohe Arbeitslosigkeit - aktuell liegt sie bei 12,4 Prozent - und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung als Ganzes. Viele Iraner sehen mit Unmut, dass Teheran Millionensummen zur Unterstützung proiranischer Gruppen im Nahen Osten ausgibt, statt sie für die eigene Bevölkerung aufzuwenden.
Am Freitag hatten die Proteste auf die Hauptstadt Teheran und weitere Städte übergegriffen. Videos im Internet zeigten Hunderte Demonstranten bei einem Protest in der Pilgerstadt Kum. Dabei wurden Parolen wie „Tod dem Diktator“ und „Freiheit für politische Gefangene“ skandiert. Größere Demonstrationen gab es laut Onlinevideos auch in Rascht, Hamedan, Kermanschah, Kaswin und weiteren Orten. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein.
Präsidentenberater äußert Verständnis
Von offizieller Seite werden unterschiedliche Standpunkte vertreten. Das Staatsfernsehen konzentrierte sich am Samstag zwar auf die regierungstreuen Kundgebungen und prangerte Medien und „konterrevolutionäre“ Gruppen an, die vom Ausland aus Einfluss nähmen, wies aber auch darauf hin, dass die „legitimen Forderungen der Bevölkerungen“ angehört werden müssten.
In eine ähnliche Kerbe schlug Präsidentenberater Hesamoddin Aschena. „Das Land steht mit Arbeitslosigkeit, hohen Preisen, Korruption, Wassermangel, sozialen Unterschieden und einer unausgewogenen Verteilung von Haushaltsmitteln großen Herausforderungen gegenüber“, schrieb er auf Twitter. „Das Volk hat das Recht, dass seine Stimme gehört wird.“
Der iranische Präsident Hassan Rouhani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang das mit dem in Wien geschlossenen Atomdeal. Bei den Präsidentschaftswahlen im Mai 2017 wurde Rouhani im Amt bestätigt. Die Wirtschaft erholt sich allerdings nur langsam.
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