„Große Verschandelungstendenzen“
Rund 200.000 Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher pendeln täglich nach Wien in die Arbeit oder in die Schule. Sowohl der öffentliche Verkehr als auch die Straßen sind oft am Limit - und die Gemeinden in einem immer weiteren Umkreis von Wien sind mit Problemen wie Zersiedelung, Sterben der Ortskerne, Verlust der dörflichen sozialen Strukturen, steigenden Grundstückspreisen und zunehmendem Autoverkehr konfrontiert.
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Der Politik sind die Probleme, die mit der Suburbanisierung, dem Bau immer neuer Gewerbeparks und den Absaugeffekten von Einkaufszentren verbunden sind, vor allem auf Landesebene durchaus bewusst. Es gibt auch zahlreiche Gremien - allen voran die Planungsgemeinschaft Ost gemeinsam mit Wien und dem Burgenland. Diese und zahlreiche andere Verbände produzieren laufend Studien, doch was meist fehlt, ist die Umsetzung der vielen Vorschläge.
Vor Landtagswahlen, so auch diesmal, werden von allen Parteien mehr oder weniger konkrete, mehr oder weniger realistische Versprechen abgegeben. Einige von ihnen tauchen seit Jahrzehnten immer wieder auf - etwa die Idee einer Waldviertel-Autobahn und einer Verlängerung von U-Bahn-Linien ins Wiener Umland.
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Seit dem Bau der A5 wächst der Speckgürtel auch nördlich von Wien deutlich
„Niederösterreich hat ein Verteilungsproblem“
Die Grundproblematik besteht laut der Raumplanungsexpertin Gerlind Weber darin, dass die Zuständigkeit zwischen Gemeinden und Land aufgesplittet ist. Niederösterreich habe ein „Verteilungsproblem“, so Weber gegenüber ORF.at. Die große Konzentration um Wien sei wie „Speckringe, die sich immer weiter ansetzen“, während es in anderen Regionen wie dem Waldviertel „Entleerungstendenzen“ gebe.
Die Politik befinde sich in einem Dilemma räumt Weber ein: Einerseits sollte sie die Suburbanisierung bremsen, andererseits stimuliere sie selbst immer mehr diese Kräfte - Kräfte, die die Zersiedelung beschleunigen, würden im aktuellen Wirtschaftssystem immer die Oberhand behalten, denn die Politik sei letztlich den Interessen der Wirtschaft und der großen Investoren unterworfen.
In den meisten Gemeinden um Wien pendeln vier von fünf Berufstätigen
Politik hofiert Pendler
Reinhard Seiß, der unter anderem mit seinem Buch „Wer baut Wien?“ für Aufsehen sorgte, sieht den „Alptraum Suburbia“ längst verwirklicht. Er will die Politik nicht aus der Verantwortung lassen: „Natürlich ist diese Entwicklung lenkbar“, stellt Seiß klar. Eine schrankenlose Flächenwidmung in Verbindung mit dem Ausbau des Straßensystems führe eben zu einer starken Zersiedelung. Seiß erinnert daran, dass Gemeinden entlang der Weinviertler Autobahn A5 schon Jahre vor dem Bau in Wiener Zeitungen mit billigem Bauland warben. Er betont freilich auch, dass es die „Unsitte der Verantwortungslosigkeit“ nicht nur in Niederösterreich, sondern in ganz Österreich gibt.
Es gebe aber Alternativen. Warum denke man, statt einen Schnellstraßenring rund um Wien zu bauen, nicht über attraktive öffentliche Verkehrsverbindungen rund um Wien nach, fragt Seiß. Zudem werde weiterhin abseits der Zentren und S-Bahnen gebaut. Dass die Politik das zulasse, sei „Populismus“: Man erlaube der Bevölkerung, einen „nicht nachhaltigen Lebensstil der Bequemlichkeit“ weiterzuführen, anstatt Alternativen anzubieten. Pendler etwa würden von der Politik als „größte Armutschkerln“ behandelt, dabei sei die Pendlerpauschale de facto eine Zersiedelungsförderung für den Mittelstand.
Auch Elisabeth Gruber, Raumordnungsexpertin der Universität Wien, betont, dass es mehr Druck via Parkplätze und Kosten pro Kilometer geben müsste, um Pendler zum Umsteigen zu bringen. Die Autofahrer stärker zu belasten sei aber kein politisches Ziel, bedauert Gruber.
Das „Verteilen von Benefizien“
Eine große Hürde für ein entschlosseneres Vorgehen der Politik ist laut Weber, dass die Raumordnung und die Flächenwidmungen für die Politik die „wahrscheinlich größte Möglichkeit sind, Wohlwollen auszulösen“ und „Benefizien“ zu verteilen. Weber spricht in dem Zusammenhang von einer „Gefälligkeitsdemokratie“ - und kommt zum Schluss: Das Land komme seiner Aufgabe, den Gemeinden einen klaren Rahmen für Widmungen und Raumordnung vorzugeben, nicht nach. Dieser Ansicht ist neben Weber und Seiß auch der Verkehrsexperte Harald Frey von der TU Wien.
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Land und Stadt treffen - in Bauten und Vorstellungen - oft unvermittelt aufeinander
Laut Frey war die Landespolitik bei der Raumordnung in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig involviert. So wie Weber betont auch Frey, das Land könne nichts dekretieren. Sehr wohl könnte und müsste es aber einen Rahmen für die Gemeinden vorgeben. Er plädiert dafür, dass Gemeinden verpflichtet werden, überregionale Raumordnungskonzepte auch umzusetzen - und dass das Land notfalls auch Strafen verhängen kann.
„Können nicht ständig eure Fehler kompensieren“
Das Land müsste den Gemeinden klar sagen: „Wir können nicht ständig eure Fehler kompensieren.“ Denn wenn der Verkehr wegen der durch die Widmung bedingten Zersiedelung steige, kämen Gemeinden zum Land, um eine Umfahrung zu fordern, so Frey.
Bund ohne Kompetenzen
Die Länder sind bei Raumordnung und Raumplanung allein für die Gesetzgebung zuständig. Sie geben die Regeln vor - die Gemeinden sind für den Vollzug zuständig. Der Bund kann, anders als in vielen anderen Staaten, keine Richtlinien vorgeben. Die 1971 eingerichtete Österreichischen Raumordnungskonferenz (ÖROK), in der Bund, Länder und Gemeinden sitzen, soll eine übergreifende Planung fördern.
Teilweise würden Gemeinden mittlerweile einen so starken Bodenpreis- und Siedlungsdruck vespüren, dass sie freiwillig beginnen, etwa im Ortskern nachzuverdichten. Als ein Positivbeispiel nennt Frey etwa das südwestlich von St. Pölten gelegene Ober-Grafendorf. Frey entwickelt für die Stadt ein Verkehrskonzept, in der das Radfahren und Zufußgehen und der Erhalt eines lebendigen Stadtkerns im Mittelpunkt stehen. Gänserndorf andererseits setze etwa weiterhin „massiv auf vom Auto abhängige Siedlungsstrukturen“. Obwohl es Nachverdichtungsmöglichkeiten gebe, werde auf der sprichwörtlichen „grünen Wiese“ und fernab von Bahnhof und Ortszentrum gebaut.
„Hoffnungen der Menschen enttäuscht“
Für Weber ist es problematisch, dass im Landtag zahlreiche Bürgermeister sitzen. Der Landtag beschließe daher kein Gesetz, das einem Bürgermeister „wehtun“, also ihn in der Vollziehung einschränken könnte. Tatsächlich sind aktuell 35 der 56 Abgeordneten entweder Bürgermeister oder zumindest im Gemeinderat. In den Augen der Expertin funktioniert hier die Gewaltenteilung „überhaupt nicht“. Die Hoffnungen der Menschen auf Leben im Grünen in der Nähe der Großstadt seien jedenfalls enttäuscht worden. Es gebe „viel Hässlichkeit und große Verschandelungstendenzen“ durch die Suburbanisierung.
In urbanen Regionen leben weniger als 15 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Gemeinden. Im ländlichen Raum sind es mehr als 50 Prozent.
Konkurrenzkampf um mehr Geld
Neben der Vorgabe klarer Linien für Widmungen und die Raumordnung für Gemeinden müsste nach Ansicht Webers vor allem die Methode, Finanzmittel an die Gemeinde durch den derzeitigen Bevölkerungsschlüssel zu verteilen, geändert werden. Dieser sei nicht mehr zeitgemäß und führe dazu, dass einander Gemeinden einen Konkurrenzkampf um Gewerbeansiedlungen liefern. Schrumpfende Gemeinden dürfe man heute nicht noch durch weniger Geld bestrafen, sondern müsste ihnen im Gegenteil mehr geben, fordert Weber.
Die gleiche Forderung erhebt auch Raumordnungsexpertin Gruber. Jede Gemeinde sei fast gezwungen zu wachsen, nur so gebe es mehr Geld. Daher würden Gemeinden oft nur auf sich schauen, anstatt mit Nachbarkommunen zu kooperieren. Gruber erinnert an das Negativbeispiel Vösendorf, das mit der Shopping City Süd südlich von Wien eines der mittlerweile europaweit größten Einkaufszentrum bewilligte - und entsprechend hohe Kommunaleinnahmen hat. Doch die Handels- und Gewerbestrukturen im Umkreis Dutzender Kilometer litten und leiden schwer darunter, ganz abgesehen von der täglichen Verkehrshölle und der Zersiedelung.
Frage des Vertrauens
Gruber betont, dass in den letzten Jahren in Sachen Raumordnung einiges in Bewegung gekommen sei. So sei es mittlerweile nicht mehr möglich, ein Einkaufszentrum auf die grüne Wiese zu stellen. Das G3 in Gerasdorf nördlich von Wien sei das letzte dieser Art - raumordnerische Fehlentscheidungen seien aber auch noch Jahrzehnte später sichtbar, weshalb Entwicklungen zum Positiven oft nicht wahrgenommen würden, so Gruber. Entscheidungen seien jedenfalls in den letzten Jahren weniger politisch geworden und mehr sachlich begründet als in der Vergangenheit.
Gruber vertritt quasi ein „Bottom-up-Konzept“: Da die Gemeinden per Verfassung für die örtliche Raumplanung zuständig sind, könne man sie nicht zur Kooperation zwingen. Aus ihrer Sicht und Erfahrung der einzig zielführende Weg ist daher, die Zusammenarbeit in der regionalen Leitplanung - bis zu 20 Gemeinden einer Region versuchen eine gemeinsame Raumplanung zu entwickeln - langsam wachsen zu lassen und so Vertrauen aufzubauen.
Das dauere und sei mühsam, aber nur so gebe es auch die nötige Akzeptanz bei Politik und Bevölkerung, so Gruber. Ein Problem sei, dass Gemeinden oft gegensätzliche Ziele hätten: Gerasdorf etwa wolle extrem wachsen, das benachbarte Aderklaa dagegen gar nicht. Gruber fordert, dass einmal vereinbarte Ziele für alle beteiligten Gemeinden auch verbindlich werden.
ORF.at/Guido Tiefenthaler
Von der Heimat in die in Sichtweite gelegene Stadt kommt man hier entweder ein paar Mal am Tage per Bus - oder mit dem Auto
Beton und „Herumgezapple“
Die Raumordnung ist - wohl auch, weil sie so tief in den Alltag eingreift - eine der komplexesten politischen Materien. Da Österreich in Europa zu den am stärksten zersiedelten Ländern gehört und besonders viel Boden verbraucht - sprich: verbaut -, wurde auch auf politischer Ebene immer wieder eine Kehrtwende gefordert. Auch hier gibt es bereits seit Jahren zahlreiche Studien, beauftragt etwa vom Umweltministerium. Doch bisher vergebens. Die Zersiedelung verursache jährlich nicht nur steigende Kosten für die Infrastruktur von Straße bis Kanal, sondern auch soziale und ökologische Folgekosten, betont Seiß und fügt hinzu: „Das kann so nicht weitergehen.“
Politik müsste bereit sein zu sagen, man gehe zu geordnetem Wachstum oder gar Rückbau statt der jetzigen „Wucherung“ über, pflichtet Weber bei. „So wie wir denken und handeln, so schaut unsere Raumentwicklung aus. Das ist einfach nur der Beton gewordene Ausdruck unserer Wirtschaftsweise. Vieles kann man im Kleinen machen - aber solange der große Rahmen nicht gegeben ist, ist es nur ein Herumgezapple.“ Seiß drückt das etwas direkter aus: „Auch wir Österreicher haben die Regierungen, die wir verdienen.“
Links:
Guido Tiefenthaler (Text, Bilder), Günther Hack (Datenaufbereitung), beide ORF.at
