„Probleme tauchen wieder auf“

Nach dem Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat nun auch der scheidende Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), Gerhart Holzinger, die Pläne der Regierung zur Verschärfung des Asylrechts hart kritisiert. Holzinger warnte im „Standard“ vor einem dramatischen Anstieg der Fälle, die durch die geplante Änderung beim VfGH landen würden. Neue Gesetze sollten wohl den Eindruck vermitteln, dass Probleme gelöst werden - doch nach einiger Zeit würden die Probleme auch wieder auftauchen.

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