Kabinettschefs fix
In vielen Ministerien und Kabinetten der Ressortchefinnen und -chefs dürften die wichtigsten Personalentscheidungen bereits gefallen sein. Medienberichten zufolge stehen die Namen aller Kabinettschefs der Ministerinnen und Minister fest. Auch die Ämter der Generalsekretäre, die in den Ministerien Politik und Verwaltung koordinieren sollen, scheinen größtenteils fix vergeben.
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Generalsekretär im Kanzleramt soll Dieter Kandlhofer werden. Der bisherige Präsidialdirektor im Verfassungsgerichtshof (VfGH) wird laut einem Bericht der „Presse“ für das ganze Ressort, also auch für die Agenden der ÖVP-Minister Gernot Blümel (Medien, Kultur und EU) und Juliane Bogner-Strauß (Frauen, Familie und Jugend) zuständig sein.
Kabinettschef von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird Bernd Brünner, zum Stellvertreter ernannt wurde Gerald Fleischmann, der bisherige Sprecher von Kurz. Blümels Kabinett wird von Albert Posch geführt, jenes von Bogner-Strauß von Bernadette Humer.
Offene Personalien im Vizekanzleramt
Fix im Vizekanzleramt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) ist laut „Presse“ die Personalie Roland Weinert. Ob der langjährige hochrangige Mitarbeiter des Sozialministeriums Generalsekretär oder Kabinettschef wird, sei noch offen. Strache hat die Agenden öffentlicher Dienst und Sport über.
Im von Karin Kneissl geführten Außenministerium bleibt Michael Linhart Generalsekretär. Der Spitzendiplomat hat das Amt bereits seit 2013 inne. Kabinettschef der Parteifreien wird Walter Gehr. Auch im ÖVP-geführten Finanzministerium, das künftig Hartwig Löger untersteht, bleibt alles beim Alten; Thomas Schmid behält seine Posten als Generalsekretär und Kabinettschef. Das Büro von FPÖ-Staatssekretär Hubert Fuchs leitet Verena Rochowanski.
Umstrittene Personalien
Bereits fest stand der Generalsekretär des Innenministeriums, der Polizeijurist und ehemalige Sozialdemokrat Peter Goldgruber. Kabinettschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird Reinhard Teufel, zuvor Büroleiter von FPÖ-Obmann Strache. Umstritten ist eine andere Entscheidung Kickls: Der ehemalige Chefredakteur des vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als „zum Teil äußerst fremdenfeindlich“ eingestuften FPÖ-nahen Onlineportals Unzensuriert.at, Alexander Höferl, wird Kommunikationschef im Kabinett des Ressortchefs. Büroleiter für Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird Andreas Achatz.
Im Ministerium für Verkehr, Innovation und Technologie steht noch nicht fest, ob es einen Generalsekretär geben wird. Die Wahl Norbert Hofers (FPÖ), Rene Schimanek zum Kabinettschef zu machen, sorgt für Wirbel. Schimanek, der schon bisher als Büroleiter für Hofer tätig war, war in den 1980ern im Umfeld des verurteilten Neonazis Gottfried Küssels aktiv.
Noch keine designierten Generalsekretäre gibt es im Sozialministerium und im Ministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus, dem früheren Landwirtschaftsministerium. Kabinettschef von Sozialministerin Beate Hartinger (FPÖ) wird Volker Knestel, für Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) übernimmt Gernot Maier diesen Job. Auch aus dem Ministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (das ehemalige Wirtschaftsressort) ist noch nichts zu einem etwaigen Generalsekretär bekanntgeworden. Kabinettschef von ÖVP-Ressortchefin Margarete Schramböck wird Michael Esterl.
Brandstetters Kabinettschef wechselt zu Moser
Kabinettschef von Josef Moser, ÖVP-Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz, wird Clemens-Wolfgang Niedrist. Der Jurist und Obmann der Jungen Volkspartei in Wien-Leopoldstadt bekleidete diesen Posten bereits unter ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter.
Generalsekretär für ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann soll der „Presse“ zufolge Jakob Calice werden, bis vor Kurzem Generalsekretär im ehemaligen Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium. Markus Benesch aus dem Büro Kurz wird Faßmanns Kabinettschef. Michael Klug wird Kabinettschef von Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ), Generalsekretär im Ministerium wird Wolfgang Baumann.
Bericht: Regierung schafft Kontrollgremium
In der Koalition von ÖVP und FPÖ soll es rund um die Regierungskoordinatoren Blümel (ÖVP) und Fuchs (FPÖ) ein eigenes Gremium geben, das die Einhaltung der Regierungsvorhaben überwacht, berichtete unterdessen der „Standard“. Auch die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) soll ihm angehören. Die Runde werde sich gelegentlich in größerer, auch wechselnder Zusammensetzung treffen, hieß es.
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